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Volkswillen endlich durchsetzen!

Der Souverän von Volk und Ständen hat am 8. Februar 2014 die Masseneinwanderungsinitiative angenommen. Doch das Parlament wollte diesen Verfassungsauftrag nicht umsetzen. Die SVP-Initiative für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative) soll jetzt dem Anliegen des Volkes Nachachtung verschaffen.

So kann es ganz einfach nicht mehr weitergehen! Seit Beginn der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 sind netto 765’000 EU/Efta-Bürger in die angeblich so isolierte, abgeschottete Schweiz eingewandert. Der Bundesrat hat vor der Abstimmung 1999 versprochen, dass man pro Jahr mit etwa 8000 Personen aus dem EU-/Efta-Raum rechnen dürfe. Das wären zusammengezählt bis Ende 2018 153 000 zusätzliche Menschen gewesen. Der Bundesrat hat sich also um die Kleinigkeit von 612 000 Personen geirrt.

Fünf vor Zwölf
Gesamthaft sind seit 2002 netto 1,15 Millionen Personen in die Schweiz gekommen. Wir stehen heute bei einem Ausländeranteil von 25,1 Prozent. Würden wir die Einbürgerungen alleine der letzten zehn Jahre berücksichtigen, lägen wir bei einem Anteil von rund 30 Prozent.
Wir müssen die Massenzuwanderung der letzten Jahre erst einmal verkraften, verdauen und konsolidieren – sonst ist eine Integration schlicht nicht mehr möglich und wir verlieren unsere Identität. In meiner Schulzeit hatten wir noch keinerlei Probleme, die zwei oder drei Ausländerkinder in meiner Klasse zu integrieren. Heute ist das aber an ganz vielen Orten schlicht unmöglich, weil nur noch zwei oder drei Schweizer Kinder in einer Klasse sind.

Produktivitätswachstum ist rückläufig
Wir haben schlicht ein verfehltes Wirtschaftsmodell, wenn zahlreiche EU-Bürger in die Schweiz einreisen, um hier in Firmen im Billiglohnsegment für die Produktion oder den Vertrieb zu arbeiten. Das macht weder ökonomisch noch ökologisch Sinn. Es wäre für unser Land überhaupt nicht tragisch, wenn beispielsweise Deutsche in Schweizer Firmen mit Niederlassung in Deutschland arbeiten würden.
Die Schweiz ist geeignet für hochqualifizierte Forschung und Entwicklung. Wir benötigen statt einer Masseneinwanderung von beschränkt qualifizierten Personen eine geregelte Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften. Das wäre besser für die Schweizer Wirtschaft und brächte uns eine viel bessere Wertschöpfung pro Kopf.
Wir müssen die Zuwanderung endlich wieder selber steuern und sie wieder beschränken. Denn das Produktivitätswachstum in unserem Land ist stark rückläufig: Im Vergleich der Industriestaaten nimmt die Schweiz den zweitletzten Rang vor Italien ein. Warum? Weil wir meinen, wir müssten sogar die Massenproduktion hierzulande selber besorgen. Doch das bringt für unseren Wohlstand weniger, als wenn wir sie auslagern.

Begrenzung dient der Wirtschaft
Nur wenn wir zurückkehren zur Praxis, in diesem Land hochqualifiziert zu produzieren, zu entwickeln und zu forschen, können wir unsere hohen Löhne rechtfertigen. Ein modernes Kontingentssystem ist durchaus ein Mittel der eigenständigen Zuwanderungsregelung. Und zwar im Dienst unserer Volkswirtschaft statt im Dienst der EU. Ich bin überzeugt: Wenn wir die Massenproduktion ins Ausland auslagern würden, gäbe es kaum Klagen über einen Fachkräftemangel.
Machen Sie einmal die Probe aufs Exempel: Wenn Sie ein Blatt Papier nehmen, links die Vorteile und rechts die Nachteile der Personenfreizügigkeit auflisten, dann hätten sie bei den Nachteilen eine wesentlich längere Kolonne. Wer hätte vor einigen Jahren gedacht, dass der Bundesrat dem Entlassungsproblem unserer über Fünfzigjährigen mit einer 500 Millionen teuren Überbrückungsrente zu Leibe rücken muss. Eine Massnahme übrigens, die laut Arbeitgeberpräsident nur gemacht wurde, um die sinnvolle Begrenzungsinitiative zu verhindern. Wann endlich merken gewisse Politiker und Wirtschaftsverbände, was sie dem Schweizer Volk, der Schweizer Landschaft und der einmaligen Schweizerischen Lebensqualität mit ihrer Personenfreizügigkeit angetan haben? Die SVP-Begrenzungsinitiative verdient volle Unterstützung.

Thomas Matter, Nationalrat SVP, Meilen

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