Vom Abschalten und linker Politik

Ein Jahrhunderterdbeben erschüttert Japan, ein Tsunami überflutet weite Teile der Nordostküste. Tod und Verwüstung in unermesslichem Ausmass lässt diese Katastrophe zurück. Unvorstellbar dokumentieren Bilder wie in Bruchteilen von Sekunden für Tausende von Bewohnerinnen und Bewohner die elementarsten Werte ihres Daseins ausgelöscht werden. Wir werden Zeugen einer gigantischen Naturkatastrophe, deren Ausmass drei Tage nach dem Ereignis noch kaum zu erfassen ist. Die betroffenen Kernkraftwerke stehen im Zentrum der Berichterstattung. Ein Land wie Japan, dessen Einwohner mit den Gefahren einer Erdbebenkatastrophe aufwachsen, ein Staat, der vorbildlich in die Erdbebensicherheit investiert und die Bevölkerung instruiert, wird vom Ausmass der Katastrophe völlig überrascht.

Nicht überrascht ist die SVP, dass in unseren Breitengraden eine vertiefte kritische Diskussion über die Versorgungssicherheit mit Kernenergie einsetzt und in allen Facetten politisches Kapital daraus gezogen wird. Linke und Grüne Fachleute fühlen sich in ihrer kritischen Haltung zur Kernenergie bestätigt, sie holen zu Schlussfolgerungen aus, ohne die genauen Ursachen und eingeleiteten Massnahmen vor Ort zu kennen. Die Anteilnahme am unmittelbaren menschlichen Leid an der durch den Tsunami am stärksten betroffenen Bevölkerung weicht bereits den Diskussionen über die linken Forderungen zur Abschaltung von Kernkraftwerken und Verzicht von Ersatzkraftwerken in unserem Land. Im gleichen Atemzug fordern linke Politikerinnen und Politiker mehr öffentlichen Verkehr, mehr Heizungen, die direkt mit der Stromversorgung in Abhängigkeit stehen, mehr Mobilität mit Energie aus der Steckdose. Man fordert offene Grenzen und ermöglicht einen unkontrollierten Bevölkerungszustrom und geht davon aus, beim Energieverbrauch locker einsparen zu können.

Die SVP fordert eine sehr differenzierte Auseinandersetzung mit den Ereignissen um die Kernkraftwerke in Japan und der Versorgungssituation mit Kernenergie in unserem Land. Heute ist nicht der Tag um Schlussfolgerungen zu ziehen und Forderungen zur Abschaltung von Atomkraftwerken zu postulieren. Es ist die Zeit, um sämtliche Fakten, die zum Störfall in den betroffenen Kernkraftwerken geführt haben und dessen Auswirkungen sorgfältig zu analysieren und die tragischen Ereignisse in eine umsichtige Lagebeurteilung mit unseren Werken einzubeziehen. Die SVP fordert von den verantwortlichen Behörden, die Bevölkerung zur gegebenen Zeit über die gewonnenen Erkenntnisse ausführlich zu informieren.

Erklärung der SVP Kantonsratsfraktion vom 14. März 2011