SVP des Kantons Zürich
Vom inneren Kompass
Nicht immer ist transparent, was im Kantonsrat vor sich geht. Daraus resultiert oft der Vorwurf, die SVP sei eine Neinsager-Partei. Das ist unzutreffend. Die SVP bietet Hand für Kompromisse und präsentiert viele gute Lösungen. Leider gelingt es oft nicht, (bürgerliche) Mehrheiten dafür zu finden.
Im Parlament Erfolg haben und der SVP-DNA treu bleiben? Nicht immer eine leichte Aufgabe. (Bild: Needpix.com)
Es ist ein Privileg, den Ratsbericht in der ratsfreien Woche schreiben zu dürfen. Denn so kann man Themen aufgreifen, die sonst keinen Platz finden. Normalerweise freue ich mich darauf, dem interessierten Leser die neusten «Perlen aus Absurdistan» vorzuführen. Denn es vergeht praktisch keine Woche, in der ich im Ratsversand nicht mindestens einen Vorstoss finde, bei dem ich mir über den geistigen Zustand der Initianten echte Sorgen machen muss. So sind neben den «Massnahmen zur Eindämmung der übermässigen Vermehrung der Freigängerkatzen» auch die beiden Anti-Diskriminierungs-Vorstösse meine heimlichen Favoriten. Sie verlangen darüber Auskunft, wie der Regierungsrat dazu steht, dass Frauen am Sechseläuten diskriminiert werden und im Übrigen das Blackfacing der Zunft zum Kämbel inakzeptabel und deshalb zu verbieten sei. Ich lese und staune und schäme mich in Grund und Boden, dass der Kantonsrat sich mit solchen Themen beschäftigen muss – notabene auf Steuerzahlerkosten.
Keine bürgerlichen Mehrheiten
Nicht weniger frustrierend ist, dass die Bürgerlichen nach wie vor keine Mehrheit haben, wenn es darum geht, Gesetze zu verabschieden, die jeden Einzelnen oder viele von uns betreffen. So erst kürzlich, als wir über das neue Planungs- und Baugesetz abgestimmt haben und mit jeweils einer Stimme praktisch sämtliche Abstimmungen verloren haben, sodass neu im PBG zahlreiche Verschlechterungen Einlass gefunden haben. Und am Ende heult die vereinigte Linke, dass es keinen bezahlbaren Wohnraum mehr gibt. Kein Wunder, wenn das Bauen ständig mehr reglementiert wird. Aber so können dann die nächsten Vorstösse der Sozialisten medienwirksam eingereicht werden, z.B. die Initiative, die in der Verfassung ein Recht auf Wohnen festlegen will. Man merke sich: zuerst alles ersticken in noch mehr Paragraphen und Gesetzen und dann den Staat anbetteln, dass er diese selbstverschuldete Katastrophe doch bitte wieder beheben möge – wie immer mit Steuergeldern. Dass zur Finanzierung all dieser Umverteilungsmassnahmen weitere Angriffe auf unser Eigentum in Form weiterer Vorstösse lanciert sind, ist nur konsequent. Die Tage der Erbschaften und Vermögen sind gezählt.
Was geschieht im Kantonsrat?
Aber das eigentliche Thema soll heute ein anderes sein. Der Kantonsrat erscheint vielen als Blackbox, denn öffentlichkeitswirksam sind nur die Resultate, sprich Gesetze, die am Ende direkte Auswirkungen auf das Leben aller Bürger haben. Wie man zu den einzelnen Paragraphen gelangte, ist in aller Regel wenig nachvollziehbar. So ist es auch verständlich, dass sich viele Parteimitglieder manchmal verwundert die Augen reiben, wie um alles in der Welt die SVP-Fraktion diesem oder jenem Gesetz hat zustimmen können bzw. weshalb sie einmal mehr zu den NEIN-Sagern gehörte.
SVP bietet Hand für Lösungen
Das Feilschen innerhalb der Fraktion findet ebenso wenig Niederschlag in der Berichterstattung, wie die von der Fraktion eingebrachten Vorschläge. Der Bürger sieht nur das pfannenfertige Gesetz und fragt sich, wie das wohl zustande kam. Der häufig gehörte Vorwurf, die SVP biete keine Lösungen, ist unter dieser Betrachtung zwar nachvollziehbar, aber unfair. Der Grund liegt nämlich einmal mehr an den fehlenden Mehrheiten. Wie oft hat die SVP Hand geboten für Kompromisse, wie oft hat sie selber konstruktive Vorschläge, wie oft macht sie Vorstösse mit eben diesen geforderten Lösungen? Und wie oft «verreckt» es unterwegs an den erforderlichen Mehrheiten – um einen Begriff aus dem Jassen zu nehmen («auf dem Tisch müssen sie verrecken»)? Ich kann es Ihnen sagen: in dieser Legislatur vermutlich noch praktisch jedes einzelne Mal.
Faule Kompromisse oder SVP-DNA?
Man kann jetzt anführen, man solle doch vor dem Einreichen in den anderen Fraktionen Verbündete suchen, damit man eben die erforderlichen Mehrheiten zustande bringt. Aber auch das ist natürlich nur die eine Seite der Medaille. Denn Hand aufs Herz: Wenn ein Vorstoss so weit «verwässert» wurde, dass man sich mit SP oder den Grünen einigt, dann hat das in aller Regel nicht mehr viel mit bürgerlichen Interessen zu tun. Ausnahmen bestätigen zwar auch hier die Regel. Entscheiden Sie selber, was Ihnen ehrlicher erscheint: Ein Vorstoss, der überwiesen wird mithilfe der linken Seite? So kann zwar ein Kantonsrat nach aussen brillieren, weil seine Einreiche-Bilanz geschönt wird, aber der Vorstoss bringt den Bürgerlichen herzlich wenig. Oder bevorzugen Sie die harte Linie, also Vorstösse, die an den fehlenden Mehrheiten scheitern, aber immerhin der SVP-DNA gefolgt sind?
Der SVP treu bleiben
Vermutlich braucht es tatsächlich einen Mittelweg. Man muss auch mal Hand bieten für – aus bürgerlicher Sicht – suboptimale Lösungen. Falls Sie sich also künftig fragen, was die SVP-Fraktion bei ihrem Entscheid angetrieben hat, dann fragen Sie nach, statt die Faust im Sack zu machen oder sich gar von der SVP abzuwenden. Jeder SVPKantonsrat ist per E-Mail oder Telefon erreichbar und freut sich über ehrliches Interesse, über konstruktive Kritik, Ideen und Anregungen. Persönlich habe ich meinen Entscheid schon lange gefällt: Auch wenn ich nicht immer stramm auf SVP-Kurs bin, so folge ich trotzdem meinem inneren Kompass, der SVP-DNA und lege mich selten mit Linksgrün ins Bett. Das ist zwar nicht so sexy, aber ich kann jeden Tag in den Spiegel schauen.
