SVP des Kantons Zürich
Von geheimen Daten bis zu Hexen
Die Themen der Sitzung des Kantonsrates von dieser Woche waren breit gefächert. Auf der Traktandenliste standen der Datenschutz, ein Zukunftspreis und zahlreiche Fraktionserklärungen. Auch der Klimawandel durfte selbstverständlich nicht fehlen.
Die Linke würde gerne die Privatjet-Nutzung einschränken. Ob das auch für Alain Berset gilt? (Bild: Wikipedia)
Den Anfang machte der Bericht der Datenschutzbeauftragten. In ihren Ausführungen ging sie auf die Herausforderungen ihrer Tätigkeit ein, zum Beispiel Personendaten im Polizeibereich oder Daten, die in externen Clouds gelagert werden. Sandy Bossert (SVP) ergänzte, dass immer neue Fragen auftauchen. Gerade beim Schwerpunktthema des vergangenen Jahres, dem Polizei und Justizzentrum Zürich, wo es auch um Patientendaten von Häftlingen geht. Sandy Bossert empfahl, den Bericht zu genehmigen. Anschliessend fand die Wiederwahl der Beauftragten für den Datenschutz statt. Wie es sich bei diesem Thema gehört, fand die Wahl geheim mit Wahlzetteln statt. Während der Auszählung der Stimmen mussten die Kantonsräte auf ihren Plätzen verharren, was ausser einem Kantonsrat der Grünen auch alle einhielten. Grüne kleben sich eben nur auf der Strasse und nicht am Pult fest.
Stimmrecht für urteilsunfähige Personen
Längere Voten folgten bei der Initiative für ein Stimm- und Wahlrecht für urteilsunfähige Menschen unter Beistandschaft. Die Ratslinke war davon begeistert. Vielleicht dachte sie, es beträfe ihre Wähler. Für die SVP entgegnete Susanne Brunner, dass dies auf ein zusätzliches Stimmrecht für die Beistände hinauslaufe. Die Unterstützung dieser Initiative kam jedoch zustande. Anschliessend wurde über einen Zukunftspreis diskutiert. Dabei handelt es sich um eine Million Franken aus der Jubiläumsdividende der ZKB, die an Personen oder Projekte verteilt werden sollen, die von einer Jury erkoren werden. Roman Schmid (SVP) machte darauf aufmerksam, dass der administrative Aufwand für den ganzen Ablauf einer solchen Preisvergabe nicht unterschätzt werden dürfe. Da der Kompromiss aber besagt, dass sämtliche Kosten in dieser einen Million enthalten sein müssen, konnte die SVP dem Zukunftspreis zustimmen. Es darf allerdings bezweifelt werden, dass dieser Preis jemals an eine SVP-nahe Person verliehen wird.
Eritreer und linke Chaoten
Es folgten zahlreiche Fraktionserklärungen. Von der SP kamen die üblichen gewerkschaftlichen Parolen infolge Teuerung, während Nina Fehr Düsel (SVP) die aktuell akute Gewalt von Eritreern ansprach. Kriminelle Ausländer gehörten konsequent ausgeschafft. Erschreckend waren die erwähnten Zahlen zur Sozialhilfe. Innerhalb von zehn Jahren stieg die Anzahl an Eritreern, die Sozialhilfe beziehen, von gut 250 auf über 31 000 Personen. Erich Vontobel (EDU) beklagte in seiner Fraktionserklärung, dass schon wieder linke Krawallmacher einen friedlichen Anlass, den Marsch fürs Läbe, gestört hätten. Meinungsfreiheit sollte für alle gelten. Ein weiterer Grund für die wichtige Anti-Chaoten- Initiative.
Privatjets und Hexen
Dann war da noch die Anfrage von Juso- Präsident Nicola Siegrist. Dieser hatte sich erkundigt, was der Regierungsrat gegen Privatjets zu tun gedenke, weil die Klimakrise (nicht mehr Klimawandel) und die Klimaerhitzung (nicht mehr Klimaerwärmung) die grösste Herausforderung der Menschheit sei. Der Regierungsrat listete in seiner Antwort viele Zahlen zu Jets und CO2-Ausstoss auf, um dann festzuhalten, dass der Kanton keine rechtliche Möglichkeit habe, die Nutzung des Flughafens zu beeinflussen. Darüber wird vor allem SP-Bundesrat und Hobbypilot Berset froh sein. Am Nachmittag fand für die Kantonsräte dann ein Anlass mit verschiedenen Führungen statt. Eine davon beschäftigte sich mit der mittelalterlichen Hexenverfolgung in Zürich. Wichtig ist hierbei die Feststellung, dass es sich bei den Hexen nicht um Politikerinnen handelt.
