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Voranschlag 2000 und KEF 2000 für die SVP nicht akzeptabel

Auch die zu einer Überschuldung führende negative Saldoentwicklung (gemäss KEF 2000) wird von der SVP abgelehnt. Die
präsentierten Unterlagen zeigen, dass der Regierungsrat den Forderungen der SVP, die Aufgaben des Staates erheblich zu
reduzieren, und dadurch Kosten zu senken, keine Beachtung geschenkt hat. Vermisst werden ausserdem konkrete Spar-
massnahmen und ein Zeitplan, wie der Regierungsrat und die Verwaltung gedenken, den Kanton Zürich finanziell fit zu hal-
ten und die Steuern zu senken. Falls der VA 2000 sowie der KEF bis zur Beratung im Kantonsrat nicht in wesentlichen
Teilen überarbeitet und die Ausgaben gesenkt werden, sieht sich die SVP gezwungen, beides zurückzuweisen oder abzu-
lehnen.
Die SVP fordert den Regierungsrat auf, mit den geforderten Sparmassnahmen und der Rückführung des Staates auf seine
Kernaufgaben endlich ernst zu machen. Nur so können der Staatshaushalt in Ordnung gebracht und die Steuern zur Entla-
stung der Bürger endlich gesenkt werden. Bei der Überarbeitung von VA 2000 und KEF sind insbesondere im Bau- und im
Gesundheitswesen aber auch im Bildungssektor Ausgabenreduktionen vorzunehmen. Erwiesenermassen besteht auch im
gesamten Bereich der Rechtspflege und des Strafvollzugs grosses Sparpotential. Der Aufwand ist unter anderem auch durch
gezielten Stellenabbau erheblich zu senken. Die SVP wird im Kantonsrat in Kürze weitere Vorstösse für die entsprechenden
Gesetzesanpassungen einreichen.
Partei und Fraktion der SVP des Kantons Zürich werden nicht ablassen von Ihrem Ziel, im Interesse von Wirtschaft und Ge-
werbe Steuern, Gebühren und Abgaben deutlich zu senken. Bereits bei der nächsten Gelegenheit – der Festsetzung des
Staatssteuer- fusses für die nächsten drei Jahre – wird sie Antrag auf eine 20-prozentige Reduktion stellen. Mit Entschie-
denheit wendet sich die SVP ferner gegen die Ankündigung des Regierungsrats, zur Kompensation von Steuerausfällen
beispielsweise im Zuge der Abschaffung von Erbschafts- und Schenkungssteuer den Steuerfuss zu „überdenken“ bzw. zu
erhöhen.Spardruck ist aufrechtzuerhalten: Antrag auf 20-prozentige Senkung des Steuerfusses bei nächster Gelegenheit
Die SVP des Kantons Zürich nimmt mit Befremden Kenntnis vom Voranschlag (VA) 2000 sowie vom konsolidier-
ten Entwicklungs- und Finanzplan 2000-2005 (KEF 2000), den der Regierungsrat an seiner heutigen Medienkon-
ferenz der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Insbesondere die enormen Aufwandsteigerungen von insgesamt über
500 Millionen Franken im Vergleich zum VA 1999 sind inakzeptabel.

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