Voranschlag 2002 noch immer ungenügend – nun braucht es lineare Kürzungen

Die SVP des Kantons Zürich ist vom „Dezemberbrief“ des Regierungsrat schwer enttäuscht. Wille zur Kostensenkung ist nicht einmal in Ansätzen erkennbar, und die punktuellen Retuschen am Voranschlag 2002 vermögen an der ablehnenden Haltung der SVP nichts zu ändern. Um die Staatsausgaben auf ein gesundes Mass zurückzuführen erscheinen heute lineare Kürzungen in der Grössenordnung von acht bis zehn Prozent als unumgänglich.
Mit seinem überarbeiteten Voranschlag 2002 hat der Regierungsrat klar gemacht, dass er nicht willens ist, die Ausgaben substantiell zu reduzieren. Die SVP sieht sich daher im Interesse der volkswirtschaft- lichen Entwicklung des Kantons Zürich gezwungen, lineare Kürzungen in der Grössenordnung von acht bis zehn Prozent zu fordern. Diese unerfreuliche und teilweise unbefriedigende Massnahme ist in einem ersten Schritt auf sämtliche Globalbudgets anzuwenden. Eine Ausdehnung auf die restlichen Budget- posten erscheint indessen als unvermeidlich, ebenso ein Personalabbau.
Die SVP konnte bereits die Voranschläge 2000 und 2001 nicht mittragen und wollte die Verantwortung dafür nicht übernehmen. Nach Vorlage des „Dezemberbriefs“ ist davon auszugehen, dass sie auch den Voranschlag 2002 ablehnen wird.