Wacht die Schweiz auf in der Asylpolitik?
Die beiden Mitte-Parteien haben in den letzten Jahren 280 asylpolitische Anträge der SVP im eidgenössischen Parlament abgelehnt. Weil es ihnen nicht um die Sache ging, sondern um den Absender.

FDP und Mitte-Partei rufen nach Verschärfung in der Asylpolitik. Nur stellt sich die Frage: wo waren sie alle in den letzten 20 Jahren? Bild: Adobe Stock
Die Schlagzeilen aus Deutschland könnten jederzeit auch uns treffen: Solingen mit drei erstochenen und acht teilweise schwer verletzten Menschen ist nur die Spitze des Eisbergs. Auch in der Schweiz erleben wir eine Häufung von ideologisch geprägten Gewalttaten, verübt durch nicht integrierte, nicht integrierbare Migranten. Erwähnt seien nur die jüngsten Tätlichkeiten und Beschimpfungen, die sich in Davos gegen einen neunzehnjährigen jüdischen Engländer richteten – begangen durch zwei abgewiesene Asylbewerber unbekannter Herkunft. Von der Messerattacke eines radikalisierten fünfzehnjährigen IS-Anhängers, der in Zürich einen orthodoxen Juden mit zahlreichen Messerstichen lebensgefährlich verletzt hat, ganz zu schweigen. Erinnert sei auch an die unzähligen, praktisch täglichen Messerstechereien unter den Zuwanderern oder gegen Schweizer. An die Tätlichkeiten, Drohungen, Einbrüche und Drogendelikte zugewanderter Krimineller haben wir uns schon beinahe gewöhnt.
FDP und Mitte-Partei rufen nach Verschärfung
Plötzlich führen jetzt auch Vertreter der FDP und der Mitte-Partei in der Asylpolitik das grosse Wort. Sie rufen nach Verschärfungen, Grenzkontrollen, Ausweisungen. Nur stellt sich die Frage: Wo waren sie alle in den letzten zwanzig Jahren, seit die SVP unaufhörlich auf die Missstände aufmerksam macht und vor den Zuständen warnt, wie sie jetzt Deutschland erlebt? Die beiden Mitte-Parteien haben 280 asylpolitische Anträge der SVP im eidgenössischen Parlament abgelehnt, ja offen bekämpft. Weil es ihnen gar nicht um die Sache ging, sondern um den Absender, der ihnen nicht passte. Umgekehrt hat die SVP sämtliche Vorstösse von FDP und Mitte, die asylpolitisch einigermassen richtig lagen, mitgetragen. Weil sie nicht das parteipolitische Geplänkel zuoberst stellt, sondern das Wohl der Schweiz.
Herbstsession wird zum Test
Diese Herbstsession wird zum Test, ob die politische Mitte von FDP und ehemaliger CVP/BDP wirklich Nägel mit Köpfen machen will. Die SVP hat nämlich eine ausserordentliche Session verlangt, in der etliche asylpolitische Vorstösse behandelt werden sollen. Wenn es dem Mitte-Lager mit ihrem angekündigten Umdenken wirklich ernst ist, muss es diese Vorstösse jetzt endlich unterstützen. Schon 2020 hat die SVP eine solche ausserordentliche Session verlangt und festgehalten: «Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Terror zu uns kommt: Denn auch die Schweiz toleriert sogenannte islamistische Gefährder.» Und unsere Partei warnte nachdrücklich davor, dass sich das islamistische Gedankengut in unserem Land unentwegt ausbreitet.
Abstimmungsverhalten wird es zeigen
Man darf gespannt sein, wie sich FDP und Mitte bei den Abstimmungen konkret verhalten. Wollen sie die Missstände im Asylbereich wirklich beheben, die nicht nur unsere Sicherheit, sondern auch unser Sozial- und Gesundheitssystem extrem belasten? FDP-Präsident Thierry Burkart kündigt an, seine Partei wolle nicht weiter dulden, dass vor allem junge muslimische Männer in die Schweiz strömen, ohne einen berechtigten Asylgrund zu haben. Und er will angeblich den Zugang der «Geflüchteten» zu den Sozialleistungen «stark einschränken ». Und obendrein «beim Familiennachzug ansetzen und dieses Recht auf das absolute Minimum beschränken ». Konkret soll es in der Herbstsession darum gehen, Bezahlkarten für Asylsuchende einzuführen, damit sie nicht weiter Geld nach Hause schicken. Die SVP will Transitzonen zur Durchführung sämtlicher Asylverfahren einführen. Denn wenn die Migranten einmal im Lande sind, bleiben die meisten für immer hier. Die FDP hat angekündigt, dieses Anliegen zu unterstützen. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Jedenfalls gehen die Forderungen der SVP nicht weiter als das, was Schweden, Dänemark, Deutschland und die Niederlande schon jetzt machen, um dem Ansturm von Asylanten zu begegnen.