Wahlen zeigen endlich Wirkung

Das nur knappe Scheitern der Volksinitiative des „Bundes der Steuerzahler“ macht deutlich, dass die Bevölkerung
immer weniger Verständnis aufbringt für die stetig steigende Belastung durch Steuern, Gebühren und Abgaben.
Ausserdem bestehen offensichtlich Zweifel an den Beteuerungen von Regierung und Verwaltung, dass kein Spar-
potential mehr vorhanden sei. Mit Genugtuung erinnert die SVP des Kantons Zürich daran, dass nur dank ihres
Erdrutschsiegs in den letzten Kantonsratswahlen einige Mitglieder der FDP-Fraktion auf die Linie der SVP einge-
schwenkt sind, und dadurch den nun angenommenen Gegenvorschlag überhaupt erst ermöglicht haben. Vorher
fand der Vorschlag bei der FDP kaum Unterstützung. Es ist jetzt an der Zeit, die komfortable Ratsmehrheit von
SVP und FDP im Interesse der Bevölkerung des Kantons Zürich konstruktiv zu nutzen.
Die SVP wird sich weiterhin konsequent und mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für eine weitere Entla-
stung der Steuerzahler einsetzen. Im Dezember wird sie im Kantonsrat einen Antrag auf eine 20-prozentige Re-
duktion des Staatssteuerfusses stellen. Sollte sie damit scheitern, wird sie – wie bereits angekündigt – eine Volks-
initiative zur Verankerung des Steuersatzes in der Kantonsverfassung lancieren. Für die anstehende Debatte im
Kantonsrat zum Voranschlag 2000 wird die SVP-Fraktion Anträge auf Kostensenkungen in der Grössenordnung
von rund 400 Mio. Franken einreichen. Freude über die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für direkte NachkommenDie SVP des Kantons Zürich nimmt mit Freude davon Kenntnis, dass der Souverän der Abschaffung der
Erbschafts- und Schenkungssteuer für direkte Nachkommen sowie einer deutlichen Steuerentlastung
von Unternehmen im Erbfall zugestimmt hat.