Wahlmarathon im Kantonsrat

Die SVP gratuliert Hans-Ueli Vogt zur Wahl in den ZKB-Bankrat. Bild:

Im Bankratspräsidium nimmt nach wie vor Roger Liebi die SVP-Repräsentation wahr. Neben unserem bisherigen Bankratvertreter René Huber wurde neu auch Hans-Ueli Vogt als Mitglied gewählt. Es ist wohl unnötig, Vogt hier noch vorzustellen. Klar ist, dass er mit seiner guten Vernetzung und seinem fundierten Wissen einen echten Mehrwert in dieses Gremium einbringen kann. Mit seiner klaren SVP-Haltung wird er das Risikomanagement der ZKB sicher im Sinne der Partei lenken – etwas, das ihm mit seinem sachlichen und verbindenden Naturell sowie seinem enormen Fachwissen leichtfallen wird. Am Baurekursgericht konnte mit Thomas Regli wieder ein SVP-Fachmann als Ersatz für den Neo-Kantonsrat Alexander Seiler gefunden werden. Thomas Regli hat als eidg. dipl. Bauprojektund Immobilienmanager zusätzlich noch einen Master (MBA) in Finance und bringt so sicher das Rüstzeug für dieses wichtige Amt mit.

Geschäftsberichte aus der Gesundheitsdirektion

Für den Rest der Doppelsitzung wurden ausschliesslich Geschäfte der Gesundheitsdirektion behandelt. Gestartet wurde mit den Geschäftsberichten des Unispitals Zürich, des Kantonsspitals Winterthur und der Psychiatrischen Universitätsklinik. Auch der Geschäftsbericht der Integrierten Psychiatrie Winterthur-Zürcher Unterland wurde ohne grosse Diskussion genehmigt. Dies zeigt, dass die Arbeit unserer Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli von allen Parteien getragen wird. In seinem Votum ging unser Fraktionssprecher, Pierre Dalcher, auf die verschiedenen Herausforderungen der Spitalbetriebe ein. Er wies darauf hin, dass sich das Unispital verschiedenen Friktionen stellen muss. So erwartet die SVP insbesondere in den Bereichen Personal, Finanzen und Infrastruktur klare Verbesserungen. Ebenso besonderes Augenmerk bedarf das riesige jährliche Investitionsvolumen von 70 Millionen Franken, das nicht zuletzt den denkmalschützerischen Umständen geschuldet ist – will heissen: Investitionen wären auch billiger zu haben, wenn heimatschutz- und denkmalpflegerische Überlegungen mit Augenmass angewendet würden. Auch bei der PUK (Psychiatrische Universitätsklinik) fand SVP-Kantonsrat Tobias Infortuna lobende Worte für die grundsätzliche Arbeit, wies aber auf dieselbe Problemstellung hin, nämlich die durch Heimatschutz und Denkmalpflege verteuerten Investitionen.

Verkauf der Kantonsapotheke ans Universitätsspital

Etwas mehr Diskussionsbedarf hatte dann die Genehmigung des Übertragungswertes der Kantonsapotheke und die Bewilligung der Eigenkapitalerhöhung des USZ. Hier geht es darum, dass die Kantonsapotheke an das Universitätsspital «verkauft» werden soll. Am Ende der Diskussion wurde dem Antrag der Finanzkommission Folge geleistet, der vom Kommissionspräsidenten, dem SVP-Kantonsrat Tobias Weidmann, vorgestellt wurde. Mitentscheidend für den Konsens bei dieser Lösung war die Tatsache, dass mit der Übertragung der KAZ, mit zurzeit 8 Millionen Defizit pro Jahr, ans Universitätsspital die Verluste der KAZ nach drei Jahren dank einer Umstrukturierung stabilisiert werden könnten. Die buchhalterischen Details erspare ich der Leserschaft – hier einfach so viel: Für die Eigenkapitalerhöhung werden 22 Millionen Franken bereitgestellt, für die Umstrukturierung nochmals 7,5 Millionen Franken.

Standesinitiativen

Die nächsten Traktanden behandelten zwei von der SVP initiierte Standesinitiativen. Der Vorstoss von unserer Kantonsrätin Sandy Bossert zum Thema Import-Verbot von Echtpelz fand eine Mehrheit bis weit ins linke Lager. Die Standesinitiative zu Deklarationspflicht und Zollbeschränkungen von Fleisch von mehrtägigen Tiertransporten von Nina Fehr schaffte es indes nicht, eine Mehrheit hinter sich zu bringen. Im letzten Traktandum dieser Doppelsitzung wurde wieder einmal von linker Seite ein Konzept gefordert und – leider – überwiesen. Der Regierungsrat ist aufgefordert, ein Konzept zum Thema Gesundheitsförderung und Prävention auszuarbeiten. Die Eigenverantwortung jedes einzelnen wird also vermutlich bald wieder durch ein weiteres Gesetz untergraben. Einmal mehr nimmt uns der Staat das Denken ab. Das gibt zu denken.