Wankelmütiger und feiger Regierungsrat hebelt Asyl- und Ausländergesetz aus

Das Schweizer Stimmvolk hat mit über 70 % dem neuen Asyl- und Ausländergesetz zugestimmt. Dabei ging es darum, den Asylmissbrauch und die illegale Einwanderung zu unterbinden. Seit der Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher stellen wir nun fest, dass auf Bundesebene das Asylproblem nicht gelöst, sondern erneut verwaltet wird, was zu einer massiven Zunahme von Asylsuchenden geführt hat.

Mit seinem eigenmächtigen Entscheid, eine Härtefallkommission ins Leben zu rufen, schlägt der Zürcher Regierungsrat nun den gleichen Weg ein. Die ausländerrechtlichen Verfahren werden mit Schaffung der Härtefallkommission in eine Endlosschlaufe geschickt. Das Migrationsamt des Kantons Zürich, welches bereits heute eine grosse Arbeitslast zu tragen hat, wird sich in Zukunft jetzt auch noch mit der Härtefallkommission auseinandersetzen dürfen, obwohl der Kantonsrat eine solche in der Vergangenheit abgelehnt hat.

Mit seinem Entscheid, eine solche Härtefallkommission ins Leben zu rufen, hebelt der Regierungsrat das Asyl- und Ausländergesetz aus. Die unerwünschte und kostspielige Migration wird damit gefördert, und die auszurichtenden Sozialleistungen werden massiv zunehmen. Da die Härtefallkommission vorwiegend aus Gutmenschen zusammengesetzt sein wird, welche das Asyl- und Ausländergesetzt bekämpft haben, kann davon ausgegangen werden, dass die vom Volk gutgeheissenen verschärften Bestimmungen ausgehebelt werden.

Der Regierungsrat fällt mit seinem heutigen Entscheid dem Schweizer Volk und dem eigenen Migrationsamt in den Rücken. Er öffnet mit seinem Entscheid Tür und Tor für den Missbrauch, für die illegale Einwanderung und ist somit verantwortlich für den weiteren Missbrauch unserer Sozialwerke.

Der Entscheid zeugt von einer eklatanten Schwäche des Sicherheitsdirektors. Die Regierung ist nicht bereit zu regieren und das Migrationsamt zu stützen, sondern will sich feige hinter einer Kommission verstecken.

Die SVP des Kantons Zürich wird sich mit allen Mitteln gegen diese Härtefallkommission wehren.