SVP des Kantons Zürich
Wann realisiert Bern die Warnsignale aus Europa?
So kann es punkto Migration nicht weitergehen. Die Kontrollen an den Schengen-Aussengrenzen funktionieren nicht. Der Zustrom von Wirtschaftsmigranten ist ungebremst, die Kriminalität nimmt zu und die Behörden versinken in einer riesigen Asylbürokratie. Während Bundesbern schläft, diskutiert die EU eine Neuausrichtung der Asylpolitik. «Die EU-Staaten schlafwandeln in eine neue, grosse Migrationskrise hinein», sagt der stellvertretende Vorsitzende der deutschen CSU. Er fordert ein Umdenken – genau wie die SVP. Wann realisiert Bern endlich die Warnsignale aus Europa?
Bootsmigranten in Griechenland. Die Migration nach Europa verursacht enorme
Kosten. (Quelle: Wikipedia)
«Ungesteuerte Migration und falsch verstandene Toleranz überfordern Gesellschaften. Irgendwann ist es für Korrekturen zu spät. Daher muss rechtzeitig eine Leitkultur durchgesetzt werden.» Diese Aussage stammt nicht aus dem SVP-Parteiprogramm, sondern von Eric Gujer, Chefredaktor der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ, 7. Juli 2023). Er beschrieb in seinem Leitartikel die «postmigrantischen Gesellschaften» in unseren europäischen Nachbarländern: Die Probleme punkto Gewalt und Kriminalität, die von Eingebürgerten verursacht werden, sind enorm. Frankreich sei eine Warnung für Europa, die ungesteuerte Migrationspolitik der Regierung Merkel ein Kardinalfehler. Die deutsche Politik sei «realitätsblind », denn die Krawalle in Berlin- Neukölln an Neujahr seien «ein Vorge- schmack darauf, was passieren kann, wenn die latente Gewaltbereitschaft einzelner Gruppen eskaliert». Leider fehlte im NZZ-Beitrag ein wichtiger Punkt: der Vergleich mit der Schweiz.
Probleme seit vielen Jahren bekannt
Die weltweiten Migrationsbewegungen nehmen massiv zu: Heute sind über 108 Millionen Menschen auf der Flucht – meist im eigenen Land. Migranten, die bis nach Europa reisen, tun dies oft ohne eigentlichen Asylgrund. Sie wollen am westlichen Wohlstand teilhaben und hoffen auf bessere Perspektiven. Sie kommen auf dem Asylweg in die Schweiz, obwohl dieser nicht für sie gedacht ist. Bereits vor 20 Jahren schrieb die NZZ: «Die Migration wird in der Schweiz bisher kaum gesteuert, sondern auf der Doppelspur Asylgesetz und Ausländergesetz juristisch sauber verwaltet. Das Fatale an diesem Vorgehen ist, dass zwar enorme finanzielle Mittel für den Vollzug des Asylrechts ausgegeben werden, der Staat jedoch kaum beeinflussen kann, wer ins Land kommt. Damit gelangen Personen zu einem kürzeren oder längeren Aufenthalt in die Schweiz, die man eigentlich mit Blick auf den Arbeitsmarkt und auf ihren gesellschaftlichen Hintergrund gar nicht hier haben möchte» (NZZ, 12.2.2003). Mit anderen Worten: Es kommen zu viele, und es kommen die Falschen. Wie es die SVP stets sagte.
Belastung für die Wirtschaft
Die Migranten wissen: Wer einmal in der Schweiz ist, kann hierbleiben. Zurückgeschickt wird kaum jemand. Personen mit abgelehntem Asylgesuch werden «vorläufig aufgenommen» und bleiben für immer hier – oft mit drastischen Auswirkungen auf die Sozialkosten und die öffentliche Sicherheit. Die Zahlen erschüttern: Von 100 690 Personen, die in den letzten 20 Jahren vorläufig aufgenommen wurden, haben heute 31 214 eine Aufenthaltsbewilligung, 5035 eine Niederlassungsbewilligung und 7048 sogar den Schweizer Pass. Lediglich in 800 Fällen wurde der Status F entzogen. Die Fantasie, diese Zuwanderung sei unserer Wirtschaft förderlich, hat sich längst zerschlagen: «Eine Integration in den Arbeitsmarkt ist oft nicht möglich oder ist von den Einwanderern auch nicht beabsichtigt. Die Sozialleistungen Europas können Anreiz genug sein, sich in Europa aufzuhalten» (NZZ vom 28. Juli 2023). Eine Studie des Zürcher Amts für Wirtschaft und Arbeit belegte: Vier von fünf Zuwanderern kommen nicht in Mangelberufe. Diese Leute nützen der Wirtschaft nicht, sondern belasten sie. Wann endlich erfolgt hier eine sachliche Diskussion?
Neuausrichtung der Asylpolitik überfällig
Die Migrationspolitik muss sich endlich der Realität anpassen. Nur mit dem Unterbinden grossflächiger Wanderungsbewegungen können Schlepperwesen und organisierte Kriminalität bekämpft werden. Indem konsequent die Hilfe vor Ort ins Zentrum gerückt wird, kann Bedürftigen besser geholfen werden. Hilfe und Schutz bedeuten nicht gleichzeitig Aufnahme – von dieser überholten Annahme gilt es, sich zu lösen. Es darf sich nicht mehr lohnen, nach Europa zu kommen. Daher müssen Asylverfahren ausgelagert werden. Die EU will die Verfahren an der Schengen-Aussengrenze durchführen, Grossbritannien sogar in Ruanda. Die Stimmen mehren sich, diesem Weg zu folgen und «substanzielle Änderungen bei den Asylverfahren » vorzunehmen, die nicht zwingend in der EU stattfinden (Zeit Online, 29.1.2023). Vor diesem Hintergrund wurden die Vorstösse Chiesa und Rutz in beiden Kammern eingereicht. Sie verlangen eine Neuausrichtung der Asylpolitik: Der Bundesrat soll Abklärungen treffen und ein Konzept vorlegen, wie Asylverfahren künftig im Ausland durchgeführt und Hilfszentren errichtet werden können. So sollen Menschenhandel und Schlepperwesen bekämpft und bessere Hilfe vor Ort angeboten werden. Es ist höchste Zeit, dass Bundesbern den Ernst der Lage erkennt.
