Warnung vor EU-Turbo Jositsch

Ständeratskandidat Daniel Jositsch gibt sich gerne moderat, ist es aber nicht. Bild: Wikipedia

Für den SVP-Ständeratskandidaten Gregor Rutz ist es wichtig, möglichst viele Stimmen gegenüber seinen Konkurrenten zu holen. Stimmen für stramm linke Kandidaten helfen da nicht weiter.

Eloquentes, aber selbstgerechtes Auftreten

Leider haben bei vergangenen Wahlen Teile der SVP-Basis immer wieder eine gewisse Grundsympathie für Jositsch gezeigt. Das mag daran liegen, dass der kolumbianisch-schweizerische Doppelbürger ein eloquentes Auftreten hat. Damit blendet er offenbar alle. Jositsch schafft es, alle linken Anliegen so zu vertreten, dass manch Bürgerlicher noch klatscht. Die deutsche Linke Sahra Wagenknecht, die gegenüber ihren einstigen Genossen kritische Positionen einnimmt, bemängelt, dass solche Leute nicht für Gerechtigkeit, sondern für Selbstgerechtigkeit stehen. Jositsch ist einer der gut situierten Linken, die das Motto «links reden, rechts leben» geradezu ideal verkörpern. Umso klarer wird dann, wenn Jositsch alle eigentumsfreundlichen Anliegen rein sozialistisch mit Nein beantwortet.

Jositschs Nebelkerze Neutralität

Mit seinem plötzlichen Eintreten für Neutralität und seinem Nein zur Frontexvorlage hat Jositsch seine politische Janusköpfigkeit einmal mehr bewiesen. Im Ständerat hat er aber alle Neutralitätspostulate bisher abgelehnt. Nur noch wenigen ist bekannt, dass Jositsch 2006 zum Präsidenten der Zürcher Sektion der neutralitätsfeindlichen Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (NEBS) gewählt wurde. Das Amt hatte er bis 2008 inne. Die NEBS gilt als überparteiliche Organisation, die sich für den Beitritt der Schweiz in die EU einsetzt. Bekannt ist auch Jositschs Schikanierung der Schützen. Etwa die übertriebene Darstellung von Armeewaffen und Kriminalität. Jositsch war einer der führenden Verantwortlichen zur Einführung des neuen Waffenrechts. Jositsch war ein Gegner von Armeewaffen zu Hause und wollte austretenden Angehörigen der Armee keine Waffen mehr überlassen. Auch hier wird deutlich, dass Jositsch das System Schweiz nicht richtig versteht oder verstehen will. Sein argumentatives Gewicht als Strafrechtsprofessor nimmt der SP-Ständerat bei jeder Gelegenheit wahr. Das ist sein gutes Recht. Aber praktisch immer will Jositsch schweizerische Rechtsnormen anpassen und nach globalistischen und EU-Normen verändern – die schweizerischen Rechtstraditionen bleiben auf der Strecke.

Verantwortungslose Einwanderungspolitik

Schliesslich sei auch daran erinnert, dass Jositsch vehement für öffentliche Leistungen für Sans Papiers einstand, so zum Beispiel beim Ja zur umstrittenen Züri City-Card. Auch dies ein aus Sicht der SVP äusserst fragwürdiges Anliegen. Das zeugt nicht nur von einer gewissen linken Verbohrtheit, sondern auch von wenig ökonomischem Sachverstand.