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Weichgespültes Budget

Die angekündigten Sanierungsmassnahmen von insgesamt 1‘872 Mio. Franken sind zweifellos zu begrüssen – für eine langfristige Gesundung des Staatshaushaltes genügen sie indes nicht. Dies belegen die Detailzahlen zum Budget 2011 und zum KEF. Die Entwicklung der Ausgaben scheint der Regierung völlig entglitten zu sein. Erreicht wird der mittelfristige Ausgleich allein, weil von weiterhin sehr grosszügig fliessenden Steuereinnahmen ausgegangen wird. Sollte sich diese Hoffnung jedoch nicht erfüllen, wird der Kanton massive Defizite einfahren.

Sowohl der vorgesehene Abbau von Eigenkapital (-1,4 Mia.) wie auch die Neuverschuldung (+2,5 Mia.) sind äusserst besorgniserregend. Die im San10 vorgesehenen Massnahmen genügen offensichtlich nicht, um diese Tendenz zu brechen. Obwohl gegenüber dem letztjährigen KEF eine deutliche Verbesserung der Saldoentwicklung zu verzeichnen ist, zeigt eine genauere Prüfung, dass diese nicht gesichert ist. Allein durch die Reduktion der Steuererträge aus früheren Jahren könnte der Staatshaushalt in massive Schieflage geraten. Ebenfalls inakzeptabel ist, dass die Regierung höhere Gewinnausschüttungen der ZKB budgetiert. Es fehlt ihr dazu nicht nur an der Legitimation – die ZKB ist und bleibt eine Parlamentsbank – sondern die Zahlen scheinen nicht einmal abgesprochen zu sein.

Kostentreiber sind nach wie vor die Gesundheits- und die Bildungsdirektion. Während im Gesundheitswesen die Kosten grösstenteils durch die Bundesgesetze bestimmt werden, ist die Kostensteigerung im Bildungswesen weitgehend hausgemacht. Die Klagelieder der Bildungsdirektorin sind deshalb völlig deplatziert. Offenbar bangt sie derart um ihre Wiederwahl, dass sie bereits heute auf Vorrat klagt, um bei ihrer Klientel nicht ganz in Vergessenheit zu geraten. Auch zeigt sich mit zunehmender Deutlichkeit, dass die Schulreformen das Ausbildungsniveau (zum Schaden unserer Kinder) senken, dass die Reformen für die Lehrer selber nicht durchführbar sind und schliesslich dass die Reformen auch finanziell nicht tragbar sind für die Zürcher Bevölkerung.
Mit den heute präsentierten Details zum Budget 2011 sowie den Planzahlen 2011 – 2014 belegt der Regierungsrat, dass seine Finanzstrategie vor allem auf dem Prinzip Hoffnung aufgebaut ist. Nur dank hoch budgetierten Erträgen wird der mittelfristige Ausgleich erreicht. Das enorme Ausgabenwachstum hingegen bleibt auch mit den eingestellten Sanierungsmassnahmen inakzeptabel. Von einer vorausschauenden und vorsichtigen Finanzplanung, welche tatsächlich Spielraum für gezielte Entlastungen bietet, ist weiterhin nichts zu spüren. Ohne deutliche Verbesserungen auf der Ausgabenseite wird die SVP dem Budget nicht zustimmen können.

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