Weitere fragwürdige Geschäftsentscheide der BVK

Die derzeitige Situation der BVK ist miserabel: Der Deckungsgrad liegt bei 82,3%, und die Sanierung der kantonalen Vorsorgeeinrichtung wird uns Milliarden kosten. Seit Jahren macht unsere Partei auf die beunruhigenden Zustände und die unbefriedigende Geschäftsführung der BVK aufmerksam. Dass nicht nur geschäftliche Fehlentscheide, sondern auch handfeste strafrechtliche Verfehlungen zu Diskussionen Anlass geben, ist ebenfalls bekannt.

In einer solchen Situation ist es vordringlich, dass zunächst einmal alle unnötigen Risiken vermieden und allfällige Löcher, welche zu weiteren Verlusten führen könnten, gestopft werden. Sodann sind zielführende Sanierungsmassnahmen an die Hand zu nehmen. Darüber hat die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) in Kürze zu befinden.

Dass wir nun aber über die Festtage vernehmen müssen, der Auftrag zur Verwahrung der Wertschriften sei erneut an eine amerikanische Bank vergeben worden (statt dass ein Schweizer Institut berücksichtigt worden wäre), kann man nur mit Kopfschütteln quittieren. Verantwortlich für die miserable Situation der BVK und auch für den neuerlichen Fehlentscheid – das ist an dieser Stelle festzuhalten – ist der Regierungsrat. Im Regierungsrat wiederum steht die Finanzdirektion in der Verantwortung.

Hatte die Regierung überhaupt Kenntnis von dieser Mandatsvergabe? Falls ja: Ist sich die Regierung bewusst, dass die Situation zwischen den Vereinigten Staaten und der Schweiz, insbesondere mit Blick auf die Finanzplätze, derzeit nicht wirklich entspannt ist? Und hat die Regierung sich bei der Prüfung dieser Frage auch einmal überlegt, warum die Zürcher Kantonalbank zum Schluss gekommen ist, es sei vorteilhaft, auf Geschäftsbeziehungen mit amerikanischen Kunden zu verzichten?

Die Argumentation, auch die grösste Pensionskasse der Schweiz, die Publica, habe „J.P. Morgan als Depotbank beauftragt“, ist naiv – wenn der Bund schon Fehler macht, muss sie der Kanton Zürich als wichtiger Finanzplatz nicht wiederholen.

Die SVP reicht heute ihren Fragekatalog in Form einer dringlichen Anfrage an den Regierungsrat ein. Wir wollen detaillierte Auskunft über diese obskuren Geschäftsentscheide. Und wir werden uns auch 2012 mit Nachdruck für eine zielführende und umfassende Sanierung der BVK einsetzen, welche nicht einfach auf Kosten der Steuerzahler geschieht.

Erklärung der SVP-Kantonsratsfraktion vom 9. Januar 2012
Aus Angst vor möglichen Reputationsrisiken und Klagedrohungen der US-Regierung hat die Zürcher Kantonalbank entschieden, vollständig auf amerikanische Kunden und die entsprechenden Einkommen zu verzichten. Gleichzeitig erfahren wir via Presse von der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich, dass deren Wertschriften ab sofort von der amerikanischen Investmentbank J.P. Morgan verwahrt werden, welche zudem die Wertschriftenbuchhaltung übernimmt und der BVK Analysen und Risiko-beurteilungen liefert. Dieser Entscheid der BVK wirft einmal mehr Fragen auf.