SVP des Kantons Zürich
Weniger Geld ins Ausland
Der Bund befindet sich finanzpolitisch im Dauerregen und die aufziehenden Wolken werden immer dunkler. Die verantwortungslose Ausgabenpolitik von Mittelinks gefährdet die finanzpolitische Stabilität. Armee und Landwirtschaft wurden hingegen während Jahrzehnten totgespart.
Mit konsequenten Massnahmen werden sich die dunklen Wolken wieder verziehen. Bild: PxHere
Ukraine, Naher Osten, südchinesisches Meer oder Sudan: Die Konflikte häufen sich. In lokalen Kriegen prallen unterschiedliche geopolitische Interessen der Grossmächte USA, China und Russland, aber auch zunehmend regionale Interessen aufeinander. Jetzt, wo sich diese grossen geopolitischen Herausforderungen immer mehr verdichten, wo die Selbstversorgung mit Lebensmitteln und eine intakte Armee plötzlich für (fast) alle wieder wichtig sind, besteht für uns enormer Handlungsbedarf, die eigene Bevölkerung zu versorgen und zu schützen.
Fehlgeleiteten Finanzpolitik von Mittelinks
Aufgrund der fehlgeleiteten Finanzpolitik von Mittelinks hat der Bund 2023 für Migration und Entwicklungshilfe mehr als doppelt so viel ausgegeben (CHF 7,74 Mrd.) wie für Landwirtschaft und Ernährung (CHF 3,72 Mrd.). Das ist bedenklich und es ist höchste Zeit, endlich das ungebremste Ausgabenwachstum zu stoppen. Der Grundsatz muss lauten: Weniger Geld ins Ausland und voller Fokus auf die Schweiz! Nur so können wir unsere Bevölkerung künftig verlässlich versorgen und schützen. Dazu brauchen wir eine starke, produzierende Landwirtschaft und eine gut ausgerüstete Armee. Die Linken vergessen oft, dass unser Wohlstand und die Sozialleistungen von der Ertragskraft unserer Wirtschaft abhängen. Der Sozialstaat lebt von der Leistungskraft und dem Leistungswillen der Bürger und nicht von der Umverteilung. Eine leistungsstarke Gesellschaft benötigt eine vertretbare Staatsquote und eine möglichst tiefe Nettoschuldenquote.
Ausgabendisziplin
Es braucht nach Jahren der Masslosigkeit wieder mehr Ausgabendisziplin mit Fokus auf die Schweiz, eine niedrige Staats- und Schuldenquote, damit wir die Leistungs- und Ertragskraft unserer Wirtschaft erhalten können und den sehr stark ausgebauten Sozialstaat finanzieren können. Wenn wir diese Massnahmen konsequent umsetzen, werden sich die düsteren Wolken wieder verziehen. Andernfalls werden wir finanzpolitisch noch lange Zeit auf Sonnenschein warten müssen.
