SVP des Kantons Zürich
Wer die Wahrheit unerträglich findet, verlässt den Saal
Die Linke bewies am Montag schlechten demokratischen Geist. Bei einer Fraktionserklärung der SVP zum Terroranschlag in Zürich lief sie fast geschlossen heraus. Sie möchte nicht hören, dass die Migrationspolitik der offenen Grenzen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt.
Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Die Linke blamierte sich am Montag im Kantonsrat. (Bild: Wikipedia)
Es hätte ein ganz normaler Montagmorgen werden können. Alle Parteien haben den ersten Abstimmungssonntag in diesem Jahr 2024 analysiert und medial kommentiert und die vergangenen Wochen des intensiven Abstimmungskampfes reflektiert. Doch es kam anders!
Floskeln von Regierungsrätin Fehr
Das Abstimmungswochenende wurde von einer neuen, in der Schweiz unbekannten, verstörenden Dimension der Gewalt überschattet. Deren Ausmass und politischer Brisanz war sich wohl nur die SVP-Fraktion bewusst. Frau Regierungsrätin Fehr, Integrations- sowie Religionsverantwortliche, verstand es, den Angriff aufs Schärfste zu verurteilen und gleichzeitig die Plattform Kantonsrat zu nutzen, um mit abschweifenden Worten zur allgemeinen Diskriminierung (Stichwort Homophobie) zu sprechen sowie anlässlich der laufenden Ermittlungen anzumahnen, dass keine voreiligen Schlüsse aus der schrecklichen Tat zu ziehen und die gebotene Vorsicht zu wahren sei.
Klarheit statt Augenwischerei
Nach der Erklärung des Zürcher Regierungsrats trug Fraktionspräsident Tobias Weidmann (SVP Hettlingen) die minuziös vorbereitete SVP-Fraktionserklärung vor. Ganz anders, klar und unmissverständlich, wurden die Vorgänge in der SVP-Fraktionserklärung ausgesprochen – und die Ränge im Ratsprovisorium der ehemaligen Bullingerkirche leerten sich. SP, AL und Grüne wollten die Wahrheit nicht hören, verliessen wütend und mit obszönen Gesten (z.B. Stinkefinger von Jonas Erni, SP Wädenswil) den Saal. Aber halt, nicht geschlossen, denn Andrew Katumba (SP Zürich) und Daniel Heierli (GP Zürich) haben sich dem politischen Dialog nicht entzogen und sind auf ihren Plätzen sitzen geblieben. Respekt, genauso wie SVP-Exponenten die Anwürfe der Juso- Hitzköpfe erdulden, hörten zwei aus sechzig Linken, den klaren Worten unserer Fraktionserklärung und der persönlichen Erklärung von Kantonsrätin Sonja Rueff-Frenkel (FDP Zürich) zu. Dieselben, die den Saal verlassen haben, wollen nicht hören und auch nicht sehen, was eine verfehlte Migrationsund Integrationspolitik und die ausufernde Zuwanderung anrichten! Sie sind auf dem linken Auge blind.
Einzelinitiative zur Erhöhung der Rückzahlungsquote
Der restliche Montagmorgen verlief dann schon fast ereignislos, um nicht zu schreiben langweilig. Der Rat nahm den Bericht zu «Strategien im Umgang mit Jugendgewalt» KR-Nr. 143a/2021 zur Kenntnis und diskutierte die Interpellation KR-Nr. 135/2022 von Jacqueline Hofer (SVP Dübendorf) über zunehmende Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte. Zum Schluss der Sitzung konnten die Fraktionen von SVP und FDP noch die Einzelinitiative KR-Nr. 29/2024 von Stefan Basler (SVP Bülach), mit 78 Stimmen, die kantonale Massnahmen für eine Erhöhung der Rückzahlungsquote der Alimentenbevorschussung vorsieht, vorläufig unterstützen.
