Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt?

Wer hat so viel Pinke-Pinke, wer hat so viel Geld? Denn dieses brauchen wir dringend, um all die Massnahmen zu finanzieren, mit denen Links-Grün das eigene schlechte Gewissen – und mit Generalvollmacht auch das der ganzen Welt – beruhigen will.

Aber Panik ist ein schlechter Ratgeber. Früher wie heute. Nur, dass uns das «Heute» ungleich mehr betrifft – weil es direkte Auswirkungen auf unsere Zukunft hat.

Momentan findet ein regelrechtes Bashing der Transportbranche als Umweltverschmutzer Nr. 1 statt. Unter dem Deckmantel vom Klimaschutz wird so ziemlich alles in den Kantonsparlamenten und im Nationalrat durchgewinkt, was aus der Links-Grünen Küche kommt.

Zum warm werden folgendes Beispiel: Tempo-30-Zonen auf den Hauptverkehrsachsen, ohne dass es um Lärmschutz gehen würde. Kann es auch nicht, denn einen 40-Tönner abzubremsen vor den Schikanen und dann wieder zu beschleunigen, ist ungleich lauter, als den Verkehr fliessen zu lassen. Von den zusätzlichen Abgasen und höheren CO2-Emissionen ganz zu schweigen. Weshalb es beim zusätzlichen anfallenden Schleichverkehr keinen Aufstand der grün gefärbten Gutmenschen gibt, ist nach wie vor schleierhaft. Was hingegen am meisten wundert: wo bleibt der Aufschrei der Gewerbler, Autofahrer, Pendler, kurz all jener, die jeden Tag Mobilität konsumieren bzw. auf fliessenden Verkehr angewiesen sind? Das grosse Erwachen kommt nämlich nicht nur in Form von Schikanen (wie Stau), sondern sehr bald auch in Form von höheren Abgaben, Preisen, Kosten.

Das kann man natürlich noch locker toppen mit dem Vorstoss: «Internalisierung externer Kosten des Strassenverkehrs». Einfach erklärt: Künftig wird der Topf (Strassenfonds), der von den Verkehrsteilnehmern üppig gefüllt wurde, für alles geplündert werden können, das nicht einmal im Entferntesten mit dem Verkehr zu tun hat – so z.B. für Natur- und Heimatschutz. Auch das kann unmöglich im Sinne des Steuer-/Gebührenzahlers sein. Das Geld im Strassenverkehrsfonds könnte nutzenbringender und v.a. zielgerichteter eingesetzt werden für die Entwicklung von neuen, umweltschonenden Technologien in der Mobilität. Dass aber jetzt sämtliche grünen Anliegen quersubventioniert werden, die auf haarsträubende Weise noch irgendwie mit Verkehr in Verbindung gebracht werden können, ist schlicht grotesk. Dies ist die – leider erfolgreiche – Taktik der Grünen, den Strassenfonds auszubluten, damit für Strassenprojekte, Unterhalt und Innovation schlicht kein Geld mehr zur Verfügung stehen wird.

Noch nicht genug vom Links-Grünen Wahnsinn? Auch die Flugticketabgaben sind eine beschlossene Sache, die zwar völlig am Ziel «Klimaschutz» vorbeischiesst, denn dadurch wird kein einziger Flug verhindert, kein einziger Bürger verzichtet auf seinen Flug, kein Gramm CO2 eingespart – nur die Flugscham wird etwas grösser. Dass substantielle Steuerzahler wie die Flughafen AG oder die SWISS erheblich in ihrer Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt werden, nimmt man offensichtlich zur Beruhigung des schlechten Gewissens gern in Kauf. Die Zeche bezahlen wir später, z.B. dann, wenn Personal entlassen werden muss. Der Umwelt helfen wir so aber sicher nicht. Genauso wenig wie mit dem modernen Ablasshandel der Klimazertifikate, die nur zur Beruhigung des schlechten Gewissens mit zweifelhaften Drittstaaten erfunden wurden.

Weitere Beispiele würden den Bericht sprengen – genauso wie die Vorstellungskraft, was an abstrusen Vorstössen noch auf uns zukommen wird, wenn wir die Links-Grünen Mehrheiten an den Wahlen vom 20. Oktober nicht brechen können.

Romaine Rogenmoser, Nationalratskandidatin SVP, Bülach