Wider die ewigen Ja-Sager und unkritischen Kopfnicker

Mit 355 stimmberechtigten Delegierten, dazu zahlreichen Gästen sowie Medienvertretern, darunter einem Kamera-
team von Tele 24, war der Kirchgemeindesaal von Kilchberg bis auf den letzten Platz besetzt. Die gastgebende
Sektion hatte sich sichtlich bemüht, für den Anlass einen würdigen Rahmen zu bieten. Musikalisch begleitet wur-
de die Delegiertenversammlung vom Spiel der Harmonie Kilchberg.
Eine liberal-konservative Partei
Nach der Begrüssung durch Kantonsrat Arnold Suter nahm Parteipräsident Christoph Blocher seine Eröffnungsre-
de als Gelegenheit zu einer Standortbestimmung der Partei wahr. Als Ausgangspunkt für seine Überlegungen wähl-
te Christoph Blocher die Diskussionen über den Kurs der Partei, die in den vergangenen beiden Wochen in der Öf-
fentlichkeit stattgefunden haben und zu denen die kürzliche Publikation eines Inserats Anlass gegeben hat. Solche
Diskussionen seien von grosser Wichtigkeit. Auch für die SVP gelte es, ihre Ausrichtung und ihren Kurs immer
wieder aufs neue zu hinterfragen und zu überdenken. Befremdlich sei es allerdings, wenn die Auseinandersetzun-
gen ausschliesslich in der Öffentlichkeit, etwa mittels offener Briefe, geführt und wenn Kritik und Anregungen vor-
gängig nicht intern angebracht werden.
Nach Ansicht von Christoph Blocher ist die SVP eine liberal-konservative Partei. Der Begriff liberal sei heute aller-
dings verwässert. Die verschiedensten Parteien und Interessengruppen hätten sich die positiv behaftete Bezeich-
nung unter den Nagel gerissen. Nebst der SVP bezeichnet sich auch die FDP und neuerdings sogar die SP als
liberal. Liberal heisst freiheitlich. Dabei ist vor allem Freiheit gegenüber zu vielen staatlichen Eingriffen gemeint.
Liberal kann und darf allerdings nicht grenzenlos sein, sonst ist ein Rechtsstaat nicht möglich. Zum zweiten sei
die SVP konservativ. Konservativ heisst bewahrend. Werte, die sich bewährt haben, müssen beschützt, aufrecht
erhalten werden. Nur konservativ sein wäre allerdings gefährlich. Dabei bestünde die Gefahr des Erstarrens.
Nein sagen heisst Ja sagen
Angesichts der wachsenden Belastung des Mittelstandes muss nach der Überzeugung von Christoph Blocher ei-
ne Frage auf die Antwort gesucht werden, was man als politische Partei machen könne, damit dem Bürger mehr
zum Leben bleibt. Die Antwort lautet: Nein sagen! Wir müssen nein sagen zu mehr Steuern, Abgaben und Gebüh-
ren, nein zu zusätzlichen Staatsaufgaben. Die SVP müsse den Kampf aufnehmen gegen die ewigen Ja-Sager und
unkritischen Kopfnicker. Nein sagen heisse ja sagen für die Interessen des Mittelstandes. Wem haben wir es zu
verdanken, dass die Krankenkassenprämien in den letzten Jahren förmlich explodiert sind?
Den unkritischen Befürwortern der Vorlage für ein neues Krankenversicherungsgesetz! Wer hat das 120 Mia. Fran-
ken-Loch in der Bundeskasse zu verantworten? Es ist nicht die SVP, sondern es sind jene unkritischen Kopfnicker,
die zu jeder neuen Bundesaufgabe ja gesagt haben. Jahr für Jahr habe die SVP im Bund das Budget zurückgewie-
sen. Jetzt liegen die katastrophalen Folgen auf dem Tisch. Hätten die anderen Parteien zusammen mit der SVP
vermehrt nein gesagt, wäre die Lage der Bundesfinanzen bedeutend besser.
Entscheidend für die SVP ist nach Christoph Blocher ihre Glaubwürdigkeit. Man müsse zu der eigenen Meinung
stehen, und zwar auch dann, wenn von überall her geschossen wird. Es sei kein Wunder, dass die SVP, die auf
so vielen Gebieten Gegensteuer geben und nein sagen muss, für ihre Haltung keinen Applaus ernte, sondern von
vielen massiv kritisiert werde. Dies zu ertragen brauche viel Kraft. Erdulden sei wichtig, es gelte, trotz allen Angrif-
fen aufrecht zu bleiben. Blocher appellierte an die Delegierten, sich von Kritik nicht beeindrucken zu lassen. Ent-
scheidend seien die Wähler. Diese schauten nicht darauf, ob ein Politiker gerühmt oder gelobt wird, sondern da-
rauf, wofür er sich einsetzt. Entscheidend für die Wähler sei, ob der Politiker zu seiner Meinung steht, ob er auch
im Gegenwind standhaft und aufrecht bleibt. Dies, und nur dies sei das Geheimnis des Erfolgs der SVP: Die SVP
und ihre Mitglieder stehen ein für ihre Meinung, halten konsequent am einmal eingeschlagenen Weg fest, lassen
sich nicht beirren von Kritik und sind standhaft und gradlinig. Aus diesem Grund bräuchten sich die Parteimitglie-
der auch keine Sorgen über das Image, das Ansehen der Partei zu machen. Was andere über uns schreiben sei
nicht massgebend, sondern wofür wir uns einsetzen und ob wir standfest bleiben.
Nein zur FinöV
Im Anschluss auf die Standortbestimmung des Parteipräsidenten machten sich die Delegierten an die Fassung
der Parolen zu den eidgenössischen und kantonalen Vorlagen. Beim Bundesbeschluss über Bau und Finanzierung
von Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs (FinöV) zu welchen Nationalrätin Lisbeth Fehr die befürworten-
den und Nationalrat Werner Vetterli die ablehnenden Argumente vortrugen, entschieden sich die Delegierten mit
301 zu 17 Stimmen für ein Nein.
Beim Arbeitsgesetz, welches Nationalrat Max Binder den Anwesenden zur Annahme empfahl, fassten die Dele-
gierten mit allen gegen 8 Stimmen die Ja-Parole. Die kantonale Vorlage schliesslich, bei der im Rahmen einer
Parlamentsreform die Änderung des Kantonsratsgesetzes vorgesehen ist und die von Kantonsrat Georg Schellen-
berg im befürwortenden und von Kantonsrätin Annelies Schneider-Schatz im ablehnenden Sinne beleuchtet wor-
den ist, wurde schliesslich mit allen gegen 5 Stimmen deutlich abgelehnt.
Im Anschluss orientierte der Parteisekretär über die Parolenfassung des Kantonalvorstands, die bereits am 14.
September 1998 zu vier weiteren Vorlagen erfolgt war. Dabei hatte der Vorstand der SVP des Kantons Zürich zum
Getreideartikel Stimmfreigabe und zur Volksinitiative “Für eine vernünftige Drogenpolitik” die Nein-Parole beschlos-
sen. Zum neuen kantonalen Berufsbildungsgesetz sagt der Vorstand ja und den Kredit für ein Behandlungspro-
gramm für Sexual- und Gewaltstraftäter lehnte der Vorstand einstimmig ab.
Als weitere Punkte standen das Budget 1999 der SVP des Kantons Zürich und die Festsetzung der Mitgliederbei-
träge auf der Traktandenliste. Die Delegierten folgten auch hier den Anträgen des Parteivorstandes und hiessen
das Budget 1999, welches auch die für das Wahljahr zu tätigenden Aufwendungen umfasst, einstimmig gut.Der Parteipräsident der SVP des Kantons Zürich, Christoph Blocher, hat die von 355 Stimmberechtigten
besuchte Delegiertenversammlung vom Montagabend in Kilchberg zum Anlass für eine Standortbestim-
mung genommen. Die Delegierten fassten die Parolen für die eidgenössischen und kantonalen Vorla-
gen, welche am 29. November 1998 zur Abstimmung gelangen.