SVP des Kantons Zürich
Widerstandskraft der Bevölkerung stärken
Die Konfliktgefahr ist gross und erreicht mindestens das Niveau des Kalten Krieges. Weltweit wird aufgerüstet, auch in der Nachbarschaft der Schweiz. Eine aktualisierte Ausgabe des Zivilverteidigungsbuchs kann helfen, die Bevölkerung angemessen auf die Gefahren vorzubereiten.
Das Zivilverteidigungsbuch von 1969 wurde an alle Schweizer Haushalte verteilt. Bild: Wikipedia
Im September 1969 wurde das Zivilverteidigungsbuch im Auftrag des Bundesrats an alle Haushaltungen der Schweiz abgegeben. Es handelt sich dabei um einen umfassenden Ratgeber über den zivilen Schutz des Landes und der Bevölkerung im Rahmen der damaligen geistigen Landesverteidigung. In der aktuellen geopolitischen Lage sind sowohl hybride als auch konventionelle Bedrohungen erheblich gestiegen. Das Konfliktpotenzial hat das Niveau von 1969 erreicht, wenn nicht sogar bereits überschritten.
Weltlage zunehmend instabil
Die Eskalationsspirale dreht sich rasant. Die westliche Sanktionspolitik gegen Russland hat nicht zu einer Schwächung geführt. Im Gegenteil: Die russische Wirtschaft hat rasch auf Kriegswirtschaft umgestellt und Wege gefunden, westliche Sanktionen zu umgehen. Der russischen Rüstungswirtschaft stehen genügend Arbeitskräfte, Produktionskapazitäten, Rohstoffreserven und Lieferketten zur Verfügung. Der Handel Russlands mit Drittstaaten, vor allem mit China, aber auch Indien, Südamerika und Afrika hat sich intensiviert. Die Welt droht wieder in alte Blöcke zu zerfallen. Russland stampft derzeit im Osten des Landes eine komplette Armee aus dem Boden. Was die konkreten Auswirkungen der Terroranschläge vom 22. März auf Russland sein werden, ist noch nicht absehbar, sie dürften einer zusätzlichen Militarisierung Schub verleihen.
Welt rüstet auf
Emanuel Macron hält den Einsatz von französischen Bodentruppen in der Ukraine nicht mehr für ausgeschlossen. Die Atommacht Frankreich will die Militärausgaben um 40 Prozent steigern und bis 2030 insgesamt über 400 Milliarden Euro in die Rüstung investieren. Deutschland will mit 100 Milliarden «Sondervermögen» die Bundeswehr aufrüsten. Auch Schweden, Polen, Dänemark, die Tschechei oder Finnland erhöhen ihre Verteidigungshaushalte teilweise um 30 Prozent. Zusätzlich zu den nationalen Budgets will die EU noch einmal 100 Milliarden in Rüstung investieren, natürlich alles über zusätzliche Verschuldung. Das US-Militär will sich schon lange auf den Pazifikraum konzentrieren, denn die US-Regierung, völlig egal ob Republikaner oder Demokraten, sieht die grösste Gefahr in den geopolitischen Ambitionen Chinas. Eine mögliche Eskalation um Taiwan scheint bei den Amerikanern zu den Hauptszenarien zu gehören. Zudem sind die US-Kräfte aber bereits im Nahen Osten mehrfach gebunden. Die Terroranschläge der Hamas vom 7. Oktober und der darauffolgende Gaza-Krieg haben nochmals neue Realitäten geschaffen. Ob und wie die USA den NATO-Bündnisfall in Europa einhalten würden, hängt also nicht so sehr daran, ob Trump oder Biden gewählt wird, sondern viel mehr an den strategischen Prioritäten und der militärischen Kapazität. Das haben die europäischen NATO-Mitglieder nun verstanden. 2024 erreichen erstmals seit Ende des Kalten Krieges wieder 18 der 31 NATOStaaten das 2%-Ziel bei den Verteidigungsausgaben.
Die Schweiz bleibt zurück
Und die Schweiz? Die Schweiz diskutiert darüber, ob wir nun 1% des BIP für die Wiedererstellung der Verteidigungsfähigkeit bis 2030 oder doch erst 2035 ausgeben wollen. Das ist fatal, denn Verteidigungsfähigkeit ist Voraussetzung für glaubwürdige Neutralität. Unabhängigkeit setzt voraus, das eigene Territorium verteidigen zu können. Die Bedrohung ergibt sich aus dem militärischen Potenzial in der Umgebung, multipliziert mit der Absicht, dieses Potenzial einzusetzen. Das Potential ist da und wird gerade drastisch hochgeschraubt. Absichten können sich jederzeit ändern und die Lage entwickelt sich dynamisch. Wir müssen darauf vorbereitet sein, natürlich auch auf Szenarien unterhalb der Kriegsschwelle. Propaganda, Cyberangriffe, Wirtschaftskrieg, Rohstoffknappheit, Energiemangellage oder Blackout sind wahrscheinlicher geworden. Teilweise sind wir bereits davon betroffen. Motion: Wehrbereitschaft stärken Wir müssen jetzt den Schalter umlegen. Der Aufwuchs hat begonnen und das gilt nicht nur für die Armee. Auch die Schweizer Bevölkerung muss wieder wissen, wie man mit solchen Gefahren umgeht. Daher habe ich eine Motion eingereicht, die den Bundesrat beauftragt, eine aktuelle Auflage des Zivilverteidigungsbuchs zu erarbeiten und der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Die Neuauflage des Zivilverteidigungsbuchs soll der Sensibilisierung, der Information und dem Schutz der Bevölkerung vor äusseren Einwirkungen auf die Souveränität, die Demokratie und die Landessicherheit dienen. Es ist dringend nötig, dass sich die Schweizer Bevölkerung adäquat auf wahrscheinliche Bedrohungsszenarien inklusive einer grösseren geopolitischen Eskalation vorbereiten kann.
