SVP des Kantons Zürich
Wie stoppen wir den Asylmissbrauch?
Die Kriminalität von Asylbewerbern – vor allem Männern aus Nordafrika – hat stark zugenommen. Auch die kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren schlagen Alarm. Wir müssen den Zustrom von Wirtschaftsmigranten stoppen – also primär von jungen Männern, die unser Asylrecht missbrauchen, Milliardenkosten verursachen, zunehmend in die Kriminalität abgleiten und Kantone und Gemeinden ans Limit bringen.
Trotz abgelehntem Asylgesuch bleiben jedes Jahr Zehntausende Wirtschaftsmigranten im Land. Bild: Adobe Stock
Die Polizeikorps sind alarmiert wegen systematischer Diebestouren, Überfällen, Gewaltdelikten und Sexualdelikten durch Asylbewerber vor allem aus den Maghrebstaaten. Die Thurgauer Polizei hat im letzten Jahr 987 Diebstähle aus Fahrzeugen registriert; mehr als 90 Prozent der Täter waren Asylbewerber aus Nordafrika. Der Aargauer Polizeikommandant meldet, dass entsprechende Diebstähle um 72 Prozent zugenommen haben. Die Polizei ist am Anschlag. Eine 91-jährige Frau wird in Kreuzlingen von einem Marokkaner überfallen, eine Minderjährige wird im Zug im Tessin von zwei Algeriern sexuell missbraucht, ein Kosovare attackiert in Basel einen Mann mit einem Messer, ein Afghane sticht einen Mann in Zürich nieder, ein Iraner nimmt im Waadtland 15 Zuginsassen als Geiseln. Offene Grenzen, eine Kuscheljustiz, vor der viele Täter den Respekt verloren haben, linke Anwälte, welche eine Abschiebung krimineller Asylanten verhindern, sowie Politiker, welche die Missstände schönreden, leisten solchen Entwicklungen Vorschub.
Attraktives Asylland Schweiz
Die Schweiz ist auch für Asylbewerber attraktiv, deren Gesuch keine Chance hat: Wer bei uns das Wort «Asyl» ausspricht, kann damit rechnen, dass er jahrelang bleiben kann – auch dann, wenn es Bundesrat Jans gelingt, das Asylverfahren bei klaren Fällen erstinstanzlich auf 24 Stunden zu verkürzen. Denn ein Asylbewerber bekommt bekanntlich neben Unterkunft, Verpflegung und einer Versorgung inkl. Krankenkasse auch einen Gratisanwalt, der seinen «Klienten » wenn möglich zum Härtefall erklärt. Auch wenn der Asylbewerber einen Negativentscheid samt Wegweisungsverfügung bekommt, kann er als sogenannt «vorläufig Aufgenommener» oft noch in unserem Land bleiben, weil eine Rückführung angeblich nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Darum ist die Zahl der Asylgesuche in letzter Zeit stark angestiegen – im vergangenen Jahr auf über 30 000. Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind dabei nicht mitgerechnet.
Problem verwaltet statt gelöst
Weil auf Bundesebene das Asylproblem nicht konsequent angegangen wird, explodieren die Asylzahlen und Kosten. Sie belaufen sich allein auf Bundesebene auf über 4 Mia. Franken pro Jahr. Kantone und Gemeinden kommen immer mehr ans Limit. Weil beispielsweise die 5000er-Gemeinde Eglisau wie andere Gemeinden innert kurzer Zeit die doppelte Anzahl von Asylbewerbern aufnehmen muss, beantragt der Gemeinderat den Bürgern den Bau einer Asylunterkunft für über fünf Millionen Franken!
Zustrom von Wirtschaftsmigranten stoppen
Neben gezielten Massnahmen gegen kriminelle und renitente Asylbewerber wie Strafverschärfung, Ausschaffung, Nothilfe, Rayonverbote etc. muss endlich der massive Zustrom von Wirtschaftsmigranten gestoppt werden. Gemäss der Genfer Flüchtlingskonvention bekommt nur Asyl, wer in seinem Herkunftsland an Leib und Leben bedroht ist. Kriegsflüchtlinge bekommen nach einem erleichterten Verfahren so lange Schutz, bis sie wieder in ihr Heimatland zurückkehren können. Über die sozialen Medien muss diese Botschaft in den Herkunftsländern der Asylbewerber verbreitet werden. Als Bundesrat Blocher für das Asylwesen zuständig war, wurden solche Aufrufe in afrikanischen Staaten unter anderem mit Inseraten gemacht – und zusammen mit der Durchsetzung des Asylrechts haben sie Wirkung gezeigt: Die Zahl der jährlichen Asylgesuche hat sich damals auf rund 10 000 halbiert!
Weitere Massnahmen
Zweitens braucht es weitere Rückübernahmeabkommen, vor allem mit nordafrikanischen Staaten sowie eine bessere Grenzkontrolle gegen Illegale, wie dies die Grenzschutzinitiative der SVP vorsieht. Schengen/Dublin ist bekanntlich gescheitert. Drittens sind die Empfangs- und Verfahrenszentren in Grenznähe grundsätzlich geschlossen zu führen und zu Transitzonen zu erklären, und die Asylverfahren sind dort mit eingeschränkten Rekursmöglichkeiten innert zweier Monate abzuschliessen. Viertens ist wie in Thüringen die Einführung von Bezahlkarten (statt Bargeld) für Asylbewerber zu prüfen: Dieses System trägt dazu bei, dass Familien nicht mehr junge Männer zur Asylsuche nach Europa und in die Schweiz schicken, damit sie Geld nach Hause senden. Und fünftens ist – ähnlich wie dies Italien mit Albanien tut – ein Vertrag mit einem afrikanischen Land anzustreben, damit die Schweiz dort ein Asylzentrum betreiben kann, in dem Asylverfahren bis zum definitiven Entscheid abgewickelt werden. All diese Massnahmen machen unser Land für Migranten, die unser Asylrecht missbrauchen, unattraktiv. Wir wollen den wirklich Verfolgten Schutz bieten, wie es unserer humanitären Tradition entspricht.
