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Wieder massive Aufwandsteigerungen

Medienmitteilung der SVP zur Präsentation Eckwerte Rechnung 2012
Zum wiederholten Mal schliesst die Rechnung des Kantons Zürich deutlich besser ab als erwartet. Das mag auf den ersten Blick erfreuen. Bei genauerer Betrachtung ist allerdings festzustellen, dass die dramatische Steigerung der Aufwände nur dank externer Faktoren aufgefangen werden konnte und so zu einem positiven Ergebnis geführt hat. Die Freude über das Resultat wird durch das unkontrollierte Ausgabenwachstum mehr als nur getrübt.
Der Regierungsrat hat heute die Eckwerte zur Rechnung 2012 präsentiert. Der budgetierte Ausgabenüberschuss von 82 Mio. Franken konnte um 187 Mio. Franken übertroffen werden. Das Resultat ist ein kleiner positiver Saldo von 105 Mio. Franken. Die Investitionen konnten aus verschiedenen Gründen nur zu 55 Prozent ausgeschöpft werden. Soweit die Fakten.
Nimmt man jedoch die vorhandenen spärlichen Informationen etwas genauer unter die Lupe, trübt sich dieses erfreuliche Bild massiv. Der positive Abschluss wurde nicht aufgrund einer strikten Aufwandkürzung erreicht, sondern grösstenteils durch höhere Erträge. Davon entfallen 250 Mio. auf die höheren Steuererträge (inkl. Steuern früherer Jahre) und weitere 117 Mio. auf die nicht erwartete Gewinnausschüttung der Nationalbank. Der Aufwand überstieg das Budget hingegen um satte 126 Mio. Franken. Eine bedenkliche Entwicklung!
Damit reiht sich der Abschluss 2012 in eine Reihe von Jahren ein, in denen nur dank Zufällen und externen Faktoren ein mindestens ausgeglichenes Ergebnis präsentiert werden konnte. Dies ist nicht das Verdienst der Regierung, sondern der nach wie vor prosperierenden Wirtschaft. Von Steuerungs- oder Gestaltungswillen der Regierung ist in der Finanzpolitik des Kantons wenig zu spüren. Ausgabenseitig wird die „Laissez-faire-Politik“ weitergeführt. Nur per Zufall konnten die gesteigerten Erträge diesen wuchernden Aufwand im Verwaltungsapparat Jahr um Jahr ausgleichen. Eine seriöse und zukunftsorientierte Finanzpolitik sieht anders aus. Zudem bedingt eine zielführende Finanzpolitik eine seriöse Verbuchung aller Aufwandpositionen, was bei der Verbuchung Einmaleinlage BVK unterblieben ist.
Mit Blick auf die wirtschaftlichen Aussichten und die Entwicklung um unser Land herum fordert die SVP deshalb, dass mit den Budgetvorgaben für das Jahr 2014 eine strikte Eindämmung des Aufwandes vorgenommen wird. Sollte der Wirtschaftsmotor Zürich nämlich nur leicht ins Stottern geraten, würden die Kantonsfinanzen mit einer schweren Lungenentzündung darnieder liegen. Die SVP setzt sich weiterhin mit aller Kraft für einen schlanken Staat ohne unkontrolliertes Ausgabenwachstum ein.

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