Winterthur ohne Landwirtschaft

In Oberwinterthur steht seit 2021 ein grosses Rechenzentrum. (Bild: Wikipedia)

An der Parlamentssitzung vom 30. Oktober war der Bericht zur Administrativuntersuchung bei der Stadtpolizei ein Thema. Der zuständigen Kommission wurde lediglich der öffentliche Bericht zugestellt, was die Kommissionspräsidentin kritisierte.

Administrativuntersuchung bei der Stadtpolizei

Damit die Kommission ihre Arbeit doch machen könne, werde die Kommission dem Stadtrat einen Fragenkatalog zukommen lassen. Es ist schon erstaunlich, wie bei dieser Administrativuntersuchung mit sehr viel Betriebsamkeit darüber hinweggetäuscht werden kann, dass man der Kern der Sache gar nicht ansprechen will. Es geht schliesslich einzig und allein darum, dass der damalige Polizeikommandant eine bestimmte Zeit lang nicht in der Lage war, seinen Auftrag zu erfüllen. Dies wahrscheinlich aus gesundheitlichen Gründen. Die damalige politische Verantwortliche hatte diese Situation von aussen gesehen «fahren» lassen, wodurch wahrscheinlich ein Führungsvakuum entstand, welches dann unkontrolliert ausgefüllt wurde.

Distanzierung von jedem Extremismus

Auch fand noch eine Nachlese zu den Nationalratswahlen statt. In einer persönlichen Erklärung äusserte sich Maria Wegelin zu den an sie gerichteten Vorwürfen. Alle anderen Parteien reagierten auf diese persönliche Erklärung, indem sie ihre Vorwürfe wiederholten. Wobei aber niemand auch nur eine konkrete Aussage von Maria Wegelin, welche politisch nicht statthaft gewesen wäre, ins Feld führen konnte. Ich wünschte mir, dass all jene, die sich in diesem Fall so enerviert gegen Extremismus einsetzten, dies auch tun, wenn sich die politische Linke nur ungenügend von extremistischen Gruppen wie z.B. der Hamas distanziert.

Stadtrandpark auf Kosten der Bauern

Gerade diejenigen, welche noch nie ein Fuder Heu eingebracht haben, geschweige denn eine Kuh gemolken haben, fühlen sich bemächtigt, den Pächtern der Winterthurer Landwirtschaftsbetriebe zusätzliche Vorschriften zu machen. In den Legislaturzielen spricht der Stadtrat von einem Stadtrandpark. Die SVP wies schon damals darauf hin, dass dieses Legislaturziel die Existenz diverser Bauernbetriebe infrage stellt. Es sollen nun Regeln und Vorschriften zur Pachtvergabe erstellt werden, nach denen alle 6 Jahre sukzessive Land der landwirtschaftlichen Produktion entzogen werden kann. Davon sind nicht nur die 6 städtischen Landwirtschaftsbetriebe betroffen. Es sind alle Betriebe betroffen, welche städtisches Pachtland bewirtschaften. Des Weiteren erliess das Parlament eine neue Verordnung zur Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen. Es geht hier um das städtische Glasfasernetz, welches nicht kostendeckend betrieben werden kann. Ein Branchenkenner zeigte die unhaltbare Situation sehr gut auf und gab auch zu Protokoll, dass der bis 2022 aufgelaufene Verlust 19 Millionen beträgt. Ungeachtet dieses Missstandes hiess das Parlament diese neue Verordnung gut.

Energieintensives Rechenzentrum

Wärmeverbünde sind in Winterthur sehr weit verbreitet. So wurde einer Motion zugestimmt, nach welcher die Fernwärmeverordnung mit dem Ziel, die historisch gewachsenen Strukturen in ein städtisches Profitcenter zu überführen, revidiert werden soll. 2021 wurde auf dem ehemaligen Sulzerareal in Oberwinterthur das erste Modul eines grossen Rechenzentrums in Betrieb genommen. Vier weitere Module werden folgen. Im Endausbau benötigen diese fünf Module eine Anschlussleistung von 55 MW. Der Stromverbrauch der Stadt Winterthur wird durch den Bau dieses Rechenzentrums um 50% ansteigen. Ein Postulat und eine Interpellation befassten sich mit der Abwärme des Rechenzentrums. Die Einspeisung in das bestehende Wärmenetz ist aufgrund eines Temperaturunterschiedes von 140 Grad Celsius leider nicht möglich. Der Stadtrat prüft nun aber, ob diese Abwärme auf dem Stadtgebiet Ohrbühl genutzt werden kann. Mangels weiterer Geschäfte konnte die Parlamentssitzung um 19.00 Uhr beendet werden. Grundsätzlich wäre dies ja ein erfreuliches Zeichen, wenn der Staat sich auch wirklich zurückhaltender und weniger ausgabefreundlich zeigen würde. Leider ist aber die tiefere Geschäftslast nicht mit weniger Staat begründet. Ein wesentlicher Grund ist der Kompetenzverschiebung zulasten des Parlamentes an den Stadtrat geschuldet.