SVP des Kantons Zürich
Wir haben ein Problem mit dem Linksextremismus
Am Mittwoch, 7. Februar 2024, dominierte die SVP-Fraktion mit einer Fraktionserklärung und diversen Anträgen das Ratsgeschehen. Thema in allen Vorstössen war die linksextreme Gewaltspirale in der Stadt Zürich. Selbstverständlich wurde die SVP in allen Medien «gecancelled» und es erschien kein einziger Zeitungsartikel dazu – nicht einmal die «Weltwoche» fand dies eine Zeile wert.
An der «demokratischen» Demo gegen Rechtsextremismus wurde zu Gewalt gegen die SVP aufgerufen. (Bild: Tele Züri)
Die linksextreme Szene in Zürich hat das Wort «Demokratie» entdeckt. Die Vertreter – oder mindestens Sympathisanten dieser Szene – laden im Namen der «Demokratie» zu einer Demonstration ein, die sich gegen den Rechtsextremismus richtet. Mitmarschiert ist auch die gewalttätige «Antifa», eine linksextreme Schlägertruppe, eingeladen vom grünen Organisator. Die SVP-Fraktion hat dazu eine Fraktionserklärung im Zürcher Bote veröffentlicht.
Grüne Ablenkungsmanöver
Im Rat verteidigte sich der grüne Organisator und predigte die Gewaltfreiheit! Er verschwieg die Tatsache, dass unser Nachrichtendienst seit vielen Jahren vor dem Linksextremismus warnt, der mit der Tarnung der demokratischen Rechte extreme Gewaltexzesse auslebt. Der Grüne beschwor in seiner Rede eine nicht existente rechtsextreme Gefahr herauf. Das Ablenkungsmanöver ist dilettantisch. Als ihn der TV-Moderator fragte, ob er sich nicht auch vom Linksextremismus distanzieren müsste, wollte er keine Antwort geben.
Rechtsbruch kein Problem für den Stadtrat
In weiteren Vorstössen verlangte die SVP die Durchsetzung des Rechtsstaates in Bezug auf die Besetzer des Hardturmareals. Es kann nicht sein, dass die Stadt einen Zustand des permanenten Rechtsbruches duldet. Des Weiteren forderte die SVP eine Planung der Räumung des Hardturmareals, damit gewalttätige Ausschreitungen bei der Räumung verhindert werden können. Die Terrorgruppe Antifa hat in der Vergangenheit jedes Mal die halbe Stadt zusammengeschlagen. Unmittelbar nach diesen Gewaltausschreitungen hat sogar die Polizeivorsteherin gesagt, sie sei überrascht ob der Gewalt. Und was sagt sie heute: «Die gegenwärtige Praxis im Umgang mit Hausbesetzungen ist erprobt und hat sich seit Jahrzehnten bewährt» – also haben wir kein Problem. In diversen Voten von linksgrüner Seite wird das Problem des militanten Linksextremismus in den besetzen Gebieten und Häusern heruntergespielt und auf ein gelegentliches Lärmproblem reduziert. Alle linksgrünen Reden machen deutlich, dass die Politik der Stadtregierung versagt hat. Weil die Hausbesetzer der Stadt mit Gewalt drohen, wagt es die Stadtregierung nicht, zu räumen – dies ist eine Kapitulation vor den Chaoten.
«Merkblatt für Hausbesetzungen»
In einem weiteren Vorstoss verlangte die SVP, dass Hausbesetzungen innert 24 Stunden geräumt werden. Die Polizeivorsteherin zitierte darauf das «Merkblatt für Hausbesetzungen»: «Die polizeiliche Räumung setzt einen gültigen Strafantrag voraus … Eine rechtskräftige Abbruchbewilligung … liegt vor … Die rechtmässige [neue] Nutzung der Liegenschaft kann … belegt werden. Die Besetzung gefährdet unmittelbar die Sicherheit von Personen oder denkmalgeschützte Bauteile oder Einrichtungen.» Mit so einem Merkblatt ist eine Räumung unmöglich. Die Polizeivorsteherin knickt vor den Chaoten ein und befürchtet ein Katz-und-Maus-Spiel mit den Hausbesetzern. Weil die SVP erkannt hat, dass sich die Stadtregierung hinter diesem Merkblatt untätig versteckt, forderte sie in einem weiteren Postulat die Absetzung des Merkblattes. Die Ratslinke war empört und konnte sich nur noch herauswinden, indem sie die SVP mit primitiven Voten attackierte.
SVP-Fraktion führt die linksgrüne Regierung vor
Es ist nun klar und ausgesprochen: Die linksgrüne Mehrheit distanziert sich nicht von linksextremer Gewalt. Es steht zu befürchten, dass sie die Antifa mehrheitlich unterstützt oder gar Mitglied dieser linken Terrorgruppe ist. Die Hausbesetzerszene wird geduldet, weil man Angst vor deren Gewaltausbrüchen hat oder man annehmen darf, dass diese «Trainingslager für Linksextremismus » absichtlich gefördert werden. Im Nachgang dieser denkwürdigen Ratsdebatte darf man feststellen, dass die Mainstreammedien solche Themen «canceln». Offenbar unterstützen sie lieber den Linksextremismus. Es gab nur eine knappe Berichterstattung zu einer Nebensache, bei der es um Netto Null ging. Die SVP-Fraktion wird in dieser Frage weiter aktiv bleiben. Wir rufen dazu auf, dass alle an die Urne gehen und für die Anti-Chaoten- Initiative der Jungen SVP stimmen.
