SVP des Kantons Zürich
Wir werden an der Nase herumgeführt
Es bleibt die wichtige Aufgabe der SVP, permanent Gegensteuer zu geben, die Missstände schonungslos aufzudecken und unseren Regierungen Lösungen aufzuzeigen.
Nur die halbe Schweiz wählt. (Bild: AdobeStock)
Die SVP ist weiterhin die mit Abstand stärkste Partei (27,93%) der Schweiz. Die SVP hat mit 2,34 Stimmenprozenten am meisten zugelegt und das drittbeste Resultat ihrer Geschichte erzielt. Mit 18,27% Wähleranteil und einem Wählerzuwachs von nur 1,34% hat die SP das zweitschlechteste Resultat ihre Geschichte erzielt. Der Auftrag an die Regierungen in unserem Land sollte eigentlich klar sein.
Im Kanton Zürich leicht zugelegt
Auch im Kanton Zürich konnten wir leicht zulegen (0,7%) und sind weiterhin unangefochten die stärkste Partei (27,4%) im Kanton. Es ist die Belohnung dafür, dass wir konstant den Finger auf die drängendsten Probleme legen. Die Schweizerinnen und Schweizer sind nicht mehr bereit, das Asylchaos und das ungebremste Bevölkerungswachstum mitzutragen. Niemand will eine 10-Millionen-Schweiz. Ein Grossteil der Schweizer sind zudem gegen einen EU-Beitritt oder EU-Unterwerfungsvertrag mittels Rahmenabkommen.
Regierung versteht die Sprache des Volkes nicht
Unsere Regierungen scheinen jedoch die Sprache des Volkes nicht mehr zu verstehen. Zwei Wochen nach dem Wahlsonntag präsentiert die Zürcher Regierung die neuen Rahmenverträge im Asylbereich. Anstatt abgelehnte und kriminelle Asylbewerber konsequent auszuschaffen, geht das Asylchaos weiter und die Kosten explodieren. Allein für die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden gibt der Kanton Zürich in den nächsten vier Jahren über 217 Millionen Schweizer Franken aus. Die Betreuung dieser Personen kostet die Steuerzahler somit 300.00 Franken am Tag. Sozialkosten, Unterkunft usw. kommen noch dazu. Gleichzeitig wird in Kloten eine Asylunterkunft für 360 Personen eröffnet, ohne die Bevölkerung zu informieren. Wer denkt, dies ist die Spitze des Eisbergs, liegt falsch. Anstatt dass die Justiz- und Asylministerin Elisabeth Baume-Schneider unsere Asylgesetze konsequent vollzieht, lässt sie sich in der Sonntagspresse wie folgt zitieren: «Ich habe keine Angst vor einer 12-Millionen- Schweiz.»
Bundesrat kündet Neuverhandlungen mit EU an
Ebenfalls just nach dem Wahlsonntag kündet der Bundesrat Neuverhandlungen mit der EU an. Er verabschiedet ein Verhandlungsmandat, ohne vorab die eigenen Positionen zu bestimmen. Es wäre jedoch die Verantwortung des Bundesrats, vehement für die Interessen der Schweiz einzustehen. Insbesondere unsere Unabhängigkeit und die direkte Demokratie sind nicht verhandelbar. Seit der Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative werden wir Wähler an der Nase herumgeführt. Es bleibt die wichtige Aufgabe der SVP, permanent Gegensteuer zu geben, die Missstände schonungslos aufzudecken und unseren Regierungen Lösungen aufzuzeigen. Das braucht Hartnäckigkeit, Willen und Durchhaltevermögen.
Bereit für die nächsten Gemeindewahlen
Nach den Wahlen ist bekanntlich vor den Wahlen. Deshalb ist es jetzt unsere Aufgabe, die Personen zu bestimmen, welche bei den kommenden Gemeindewahlen Sitze für die SVP erkämpfen sollen. Wir und unser Land brauchen Persönlichkeiten, welche mit beiden Beinen auf dem Boden stehen, Rückgrat haben, das Schweizer Volk vertreten und uns nicht länger an der Nase herumführen.
