Wir wollen keine 10-Millionen-Schweiz!

Die Zuwanderung in die Schweiz hat das vernünftige Mass längst überschritten. (Quelle: SVP Schweiz)

Das dringendste, grösste und brennendste Problem der gegenwärtigen Schweizer Politik ist die Bevölkerungsentwicklung, die jedes vernünftige Mass sprengt. Wir leiden erstens unter der enormen Zuwanderung aus der EU als Folge der Personenfreizügigkeit. Hinzu kommt zweitens die Einwanderung aus Drittstaaten sowie drittens die explodierenden Asylzahlen, vor allem aus Afrika und dem Mittleren Osten. Den vierten Wachstumstreiber der Bevölkerung bildet der Familiennachzug infolge der zuvor genannten drei Zuwanderungsarten.

Durch diese eigentliche Bevölkerungsexplosion droht demnächst die 10-Millionen-Schweiz. Nach dem Zustrom von netto über 180’000 neuen Menschen in einem einzigen Jahr (2022) – was der Bevölkerung der Stadt Basel entspricht – muss jetzt endlich gehandelt werden. Da die Politiker in Bern nichts unternehmen und auch die Kantone keinen Druck auf den Bund machen, muss die Bevölkerung handeln. Unzählige Schreiben und Bitten von Bürgerinnen und Bürgern innerhalb und ausserhalb der SVP haben unsere Partei aufgefordert, endlich etwas Konkretes zu unternehmen.

Unterstützung aller Kantonalparteien

Ende März haben die Delegierten der SVP des Kantons Zürich einstimmig beschlossen, bei der Lancierung einer «Nachhaltigkeits-Initiative» den Lead zu übernehmen. Der Text war damals bereits formuliert und befand sich zur Vorprüfung in der Bundeskanzlei. Die SVP hat dank ihrem jahrzehntelangen Kampf gegen die Masseneinwanderung und gegen den Asylmissbrauch gerade bei diesem Thema eine hohe Glaubwürdigkeit. Am letzten Wochenende hat die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz wiederum einstimmig entschieden, die Volksinitiative mit dem Titel «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeits-Initiative)» zu lancieren, wobei der SVP des Kantons Zürich die organisatorische Leitung übertragen wurde. Die Kantonalparteien aller Kantone haben ihre volle Unterstützung zugesagt, ebenso die Junge SVP Schweiz.

Fast jedes Problem, an dem wir in unserem Land leiden, hat mit dem masslosen, ungeregelten Bevölkerungswachstum zu tun. Dies betrifft grosse Kantone mit städtischen Agglomerationen stärker, doch leiden durchaus auch die kleineren, ländlichen Kantone am gewaltigen Bevölkerungsdruck. Die Auswirkungen bestehen in der Zubetonierung unserer Grünflächen, im drohenden Strommangel, der Wohnungsnot und unbezahlbarem Wohnraum, wobei die Medien den wahren Grund – die explodierende Nachfrage aufgrund der Zuwanderung – fast immer verschweigen. Vier von fünf Wohnungen mussten in den letzten zwanzig Jahren wegen des Bevölkerungswachstums gebaut werden. Der Pro-Kopf-Wohlstand (gemessen am BIP pro Kopf) der Schweiz stagniert, das Pro-Kopf-Produktivitätswachstum geht zurück.

 Druck auf die Landwirtschaft

Die Landwirtschaft ist gezwungen, auf immer weniger Fläche immer mehr Nahrung für immer mehr Menschen zu produzieren. Unsere Eigenversorgung ist immer mehr gefährdet. Der angebliche Fachkräftemangel ist ein endloser, ausufernder Teufelskreis, denn die Zuwanderer brauchen wiederum Fachkräfte im Spital, in der Schule, in der Verwaltung, im Bauwesen bei den Dienstleistungen, in der Gastronomie usw. Die Staustunden auf den Strassen haben sich seit 2007 mehr als verdreifacht. Die Spitäler sind überfordert, obwohl keine Corona-Pandemie mehr herrscht. In vielen Schulklassen sitzen oft nur noch zwei oder drei Kinder ohne Migrationshintergrund. Wer integriert da wen?

Die Sozialkosten wie die Invaliden- oder die Arbeitslosenversicherung werden durch die Zuwanderer viel stärker belastet als durch die Schweizer. Und die Kriminalität im Bereich schwerer Straftaten wird zur grossen Mehrheit von Zuwanderern verursacht. Es gibt Bezirksgefängnisse, deren Insassen meist zu über 80 Prozent aus Ausländern bestehen. Die Kosten des Strafvollzugs sind gewaltig.

Keine 10 Millionen bis 2050

So fällt unsere Schweiz auseinander! Wir leben heute schon in einer 9-Millionen-Schweiz und wollen keinesfalls eine 10-Millionen-Schweiz. Denn die gegenwärtige Bevölkerungspolitik ist das Gegenteil von nachhaltig. Die Eckpunkte unserer Eidgenössischen Volksinitiative – wir nennen sie «Nachhaltigkeits-Initiative» – sehen so aus: Sobald die ständige Wohnbevölkerung 9,5 Millionen überschreitet, muss der Bundesrat Massnahmen treffen, insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug. Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz darf zehn Millionen bis 2050 keinesfalls überschreiten. Ansonsten muss der Bundesrat die bevölkerungswachstumstreibenden internationalen Verträge kündigen – inklusive ein allfällig abgeschlossener UNO-Migrationspakt und das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU.

Nur eine zahlenmässig begrenzte Schweiz führt zu qualitativem Wachstum und ist nachhaltig. Die schöne Schweiz mit ihrer hohen Lebensqualität hat es nicht verdient, zu einem zweiten Hongkong zu werden. Unterschreiben Sie darum noch heute die Nachhaltigkeits-Initiative!