Wirtschafts- und Finanzkrise: Forderungen der SVP Zürich

Die SVP des Kantons Zürich hat heute im Rahmen einer Pressekonferenz ihre Forderungen im Zusammenhang mit den absehbaren Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise präsentiert.

Gregor A. Rutz (SVP, Küsnacht) betonte, dass für die Politik in einer Krisensituation oberstes Gebot sein müsse, keine Fehler zu machen. Denn während wirtschaftliche Krisen vorübergehen, bleiben politische Fehlentscheidungen oftmals langfristig bestehen und würden die Attraktivität eines Wirtschaftsstandortes mindern. Deshalb müsse in einer Krise Ruhe bewahrt werden, an Grundsätzen festgehalten werden und niemals dürfe aufgrund einzelner Vorfälle neue Gesetze gemacht werden. Rutz wies auf die Wichtigkeit des Bankkundengeheimnisses hin, welches die Privatsphäre des Bankkunden schütze und somit persönliche Freiheit und Privateigentum gewährleiste. Dessen Bewahrung und Verankerung in der Verfassung sei ein zentrales Anliegen für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaft- und Finanzplatz Schweiz. Weiter müsse die Unterscheidung von Steuerhinterziehung als Übertretung und Steuerbetrug als strafrechtlich relevanten Tatbestand beibehalten werden. Zusätzlich seien die Verfahren bezüglich Amts- und Rechtshilfe zu straffen und die entsprechenden Abläufe zu verbessern.

Kantonsrat Claudio Zanetti (SVP, Zollikon) stellte klar, dass der zu erwartende drastische Einbruch der Erträge nicht durch Steuererhöhungen zu kompensieren sei, da jegliche höhere Belastung der Steuerzahler Gift für die gesamte Volkswirtschaft wäre. Aus diesem Grund führe an einer Aufwandsenkung kein Weg vorbei. Zanetti kündigte an, dass die SVP des Kantons Zürich gemeinsam mit Vertretern der FDP und der CVP am kommenden Montag ein dringliches Postulat einreichen wolle, in dem der Regierungsrat beauftragt wird, „den Aufwand im Budget 2010 auf höchstens 12 Mia. Franken (inkl. interne Verrechnungen) zu begrenzen“. Darüber hinaus werde sich die SVP für eine substanzielle Senkung des Steuerfusses stark machen.

Dr. Yves Gadient (SVP, Meilen) zeigte auf, wie die jüngsten Verstaatlichungen vermeintlich öffentliche Güter produzieren und gleichzeitig eine horrende Verschuldung hervorbringen. Der Staat bezahle nicht nur einen Enteignungspreis, sondern trage auch alle zukünftigen, unvorhersehbaren Kosten. Gadient warnte vor dem uneinschätzbaren Risikopotenzial, das dadurch für den Staatsinvestor sowie den einzelnen Bürger entstehe und hielt klar fest, dass sich die SVP des Kantons Zürich konsequent gegen eine Politik der Verdrängung der Privatwirtschaft und deren Lenkung und Umverteilung privater Mittel einsetze.

Nationalrat Alfred Heer (SVP, Zürich) machte deutlich, dass die Schweiz in einer existenziellen Krise stecke, für die der Bundesrat eine grosse Mitschuld trage. Der Bundesrat habe den Rechtsstaat ausser Kraft gesetzt, um damit die strafrechtlichen Verfehlungen einer privaten Bank und ihrer Exponenten zu schützen. Heer warnte vor den Konsequenzen der bundesrätlichen Führungslosigkeit und Verwirrtheit für den Finanzplatz Zürich. Die SVP des Kantons Zürich verlange von der Zürcher Regierung, dass sie vollumfänglich und aktiv für den Finanzplatz einstehe. Konkret habe die Regierung eine Strategie – dazu zähle auch ein Worst-Case-Szenario, welches ein Kollaps der UBS beinhalte – auszuarbeiten, welche dem Bundesrat unterbreitet werden müsse. Zusätzlich verlange die SVP, dass die Regierung die Staatsanwaltschaft Zürich auffordere, die Einleitung eines Strafverfahrens gegen die UBS und deren verdächtigen Exponenten wegen möglichen kriminellen Handlungen zu prüfen.

Nationalrat Alfred Heer, Vizepräsident SVP Kanton Zürich: Rechtsstaat Schweiz in Gefahr? 090306heer.pdf

Dr. Yves Gadient: Gegen Konjunkturpolitik – Für Wachstumspolitik 090306gadient.pdf

Gregor A. Rutz Präsident SVP-Kommission für Rechtsfragen, Staatspolitik und Justiz: Privatsphäre schützen – Freiheit bewahren 090306rutz.pdf

Kantonsrat Claudio Zanetti: An einer Aufwandsenkung führt kein Weg vorbei 090306zanetti.pdf