Wirtschaftselite verliert die Bevölkerung

Seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit 2007 beträgt das Wohlstandswachstum pro Kopf und Jahr nur gerade noch ein Drittel im Vergleich zur Zeit davor. Bild: zVg

Das Abstimmungsergebnis ist mehr als nur eine steuerpolitische Entscheidung der Zürcherinnen und Zürcher. Es ist Ausdruck des Vertrauensverlusts gegenüber der Wirtschaft.

Die Menschen im Kanton Zürich haben genug: genug vom ewigen Mantra «mehr Wachstum um jeden Preis», genug von elitären Wirtschaftsvertretern, die sich vorderhand über die Zuwanderung beklagen – aber bei jedem konkreten Begrenzungsvorschlag sofort Alarm schlagen und die SVP-Wähler zu den Totengräbern der Schweiz ausrufen.

Schlangenölverkäufer der economiesuisse

Das jüngste Beispiel liefert der grösste und mächtigste Wirtschaftsverband der Schweiz: economiesuisse. Im Dezember noch warnte ihr Präsident Christoph Mäder in der NZZ vor einer Zuwanderung im sechsstelligen Bereich. «Einfach zu viel», sagte er.

Doch sobald es konkret wird – wie etwa mit unserer Nachhaltigkeitsinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» – kippt die Stimmung. Dann heisst es plötzlich: «grosse Gefahr für die Schweiz». Sofort wird fleissig Stimmung gegen jene gemacht, die das Problem nicht nur benennen, sondern auch lösen wollen. Die SVP hingegen bleibt konsequent. Wir stellen uns nicht nur in Interviews gegen die unkontrollierte Zuwanderung – wir legen auch konkrete Lösungen auf den Tisch. Wir führen keine Scheindebatten, sondern kämpfen für eine Schweiz, die selbst bestimmt, wer kommt – und wer nicht.

Bevölkerung spürt, was die Elite ignoriert

Das Resultat: Die SVP-Wählerschaft ist enttäuscht und wütend – und mit ihr viele Bürgerinnen und Bürger, die tagtäglich die Folgen der unkontrollierten Zuwanderung spüren. Das reale BIP pro Kopf stagniert seit Jahren. Die versprochenen Vorteile der Personenfreizügigkeit sind längst verpufft. Dafür steigen Mieten, Sozialkosten, Kriminalität und der Druck auf Schulen, Spitäler und Infrastrukturen.

Gleichzeitig verkommt der politische Diskurs zur Einbahnstrasse: Grosskonzerne mit ausländischen Managern und unsere Wirtschaftsverbände propagieren mehr Zuwanderung, eine Anbindung an die EU und die Aufgabe unserer immerwährenden, bewaffneten Neutralität – und wundern sich dann, dass die Bevölkerung nicht mehr mitzieht. Wer das Vertrauen nicht verspielen will, muss auch bereit sein, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen. Das Abstimmungsresultat zeigt jedoch klar: Die Zürcher Wirtschaft hat den bürgerlichen Mittelstand längst verloren.

Die Wirtschaft – der Garant für Wohlstand

Trotz allem bleibt klar: Die Wirtschaft ist und bleibt der Garant unseres Wohlstandes. Ohne florierende Unternehmen gäbe es keine Arbeitsplätze, keine Steuereinnahmen und keine sozialen Leistungen. Die SVP ist sich der Bedeutung einer florierenden Wirtschaft bewusst – im Gegensatz zu den Linken, die immer nur fordern, aber nie etwas liefern. Wir setzen uns tagtäglich für gute Rahmenbedingungen, tiefere Steuern, weniger Bürokratie und einen starken Wirtschaftsraum Zürich ein. Gerade deshalb braucht es auch eine Wirtschaft, die bereit ist, sich ehrlich mit den Herausforderungen in der Schweiz auseinanderzusetzen – statt sich wegzuducken, wenn es unbequem wird.

Zuwanderung steuern – Wirtschaft stärken

Die verlorene Abstimmung ist eine Ohrfeige, aber auch eine Chance, noch zu erwachen, bevor es zu spät ist. Der Kanton Zürich braucht wieder Wirtschaftsführer, Patrons, welche die Sorgen der Bevölkerung und der eigenen Mitarbeiter erkennen und verstehen. Wir müssen die Zuwanderung in unser Land endlich begrenzen, damit unsere Leute vom Dichtestress nicht erdrückt werden. Dies schliesst zugleich eine wirtschaftsfreundliche Politik nicht aus. Wollen wir unseren Wohlstand halten, müssen wir die Wirtschaft stärken. Wollen wir weiter in Sicherheit, Freiheit und ohne Dichtestress leben, müssen wir die Zuwanderung in unser Land an der Grenze kontrollieren und steuern. Dafür wird sich die SVP weiterhin einsetzen. Damit die Schweiz Schweiz bleibt.