SVP des Kantons Zürich
Worte des designierten Vizepräsidenten
Ich habe auf einen Kommentar von Patrik Müller, Chefredaktor der «Schweiz am Wochenende», reagiert. Sein Redaktionsteam hat meine Entgegnung in der darauf folgenden Ausgabe fairerweise abgedruckt. Patrik Müller hat vor der SVP-Begrenzungsinitiative vom 27. September gewarnt und geschrieben, es gehe manchen in der SVP darum, «die Grenzen für immer dichtzumachen». Dergleichen will niemand bei uns. Wir verfolgen lediglich das Ziel, die Zuwanderung wieder eigenständig zu steuern und bei der Beschäftigung einen echten Inländervorrang herzustellen. Dies wird angesichts steigender Arbeitslosenzahlen nach dem Lockdown umso wichtiger sein.
Auch sind bei Annahme der Begrenzungsinitiative nicht «die» bilateralen Verträge mit der EU in Gefahr. Beendet würden lediglich die Personenfreizügigkeit und «schlimmstenfalls» die sechs zusätzlichen Verträge der Bilateralen I. Die Schweiz hat aber über 100 bilaterale Verträge mit der EU abgeschlossen, die von der Begrenzungsinitiative überhaupt nicht betroffen sind. Der mit Abstand wichtigste bilaterale Vertrag ist der Freihandelsvertrag von 1972. Dazu kommen die WTO-Regeln, die eine Diskriminierung der Schweiz im internationalen Handelsaustausch verbieten und an die sich sowohl die Schweiz wie sämtliche EU-Staaten halten müssen.
Was wirtschaftliche Bedenken betrifft, muss betont werden: Der Schweizer Export in die EU betrug per Ende 2001 (also vor den Bilateralen I) noch 64 Prozent; heute liegt er trotz Bilateralen I und Personenfreizügigkeit nur noch bei 45 Prozent. Erstmals seit Bestehen der Eidgenossenschaft exportiert unser Land also mehr in Märkte ausserhalb Europas, speziell in jene von Amerika und Asien, wobei wir mit diesen Ländern keine Bilateralen I à la EU, ja grossmehrheitlich nicht einmal Freihandelsverträge haben. Die Bilateralen I werden massiv überschätzt und haben keinen anteilsmässigen Ausbau der Wirtschaftsexporte in die EU bewirkt, sondern das Gegenteil.
Tatsächlich ist die Zuwanderung in den letzten paar Jahren leicht zurückgegangen. Trotzdem liegt sie immer noch um ein Mehrfaches höher als die damaligen Versprechen des Bundesrates, wonach bei Annahme der Personenfreizügigkeit 8‘000 bis 10’000 Personen aus der EU in die Schweiz einwandern würden. Die Netto-Zahlen des ersten Quartals 2020 liegen schon wieder bei 18’386 Personen – trotz der Corona-Grenzschliessungen seit Mitte März. Dies entspricht einer Zunahme von 9 Prozent gegenüber der Vorjahresperiode.
Es ist eine Tatsache, dass das Wirtschaftswachstum pro Kopf in der Schweiz seit 2007, also seit der vollen Freizügigkeit für Zuwanderer der EU-15, praktisch stagniert. Möchten wir wirklich, dass alle 10 bis 15 Jahre eine Million mehr Menschen in die Schweiz einwandern? Wir alle sehen und spüren doch, wie sich unser Land verändert. Um das zu merken, muss man nicht mit Wirtschaftsmanagern sprechen. Es genügt der tägliche Augenschein in den Bahnhöfen, im öffentlichen Verkehr, in den Schulzimmern, auf den Strassen und Plätzen.
