SVP des Kantons Zürich
Worte des Präsidenten der SVP Kanton Zürich
Das süsse Gift des Ausnahmezustandes
Die ausserordentliche Lage erfordert ausserordentliches Handeln. Doch damit kommt auch die Versuchung.
Bald neigt sich das Jahr dem Ende zu und es ist nicht übertrieben, 2020 schon jetzt als ausserordentliches Jahr zu bezeichnen. Im März hat der Bundesrat aufgrund von Covid-19 den Lockdown verfügt. Damit verbunden waren Notrecht, Demokratieabbau, Sondermassnahmen wie Versammlungsverbote und noch nie dagewesene Hilfspakete. Angestellte in Kurzarbeit, tausende Firmen vor dem Existenzverlust oder Lehrerinnen, die entlassen werden, weil sie im Unterricht die Gesichtsmaske abnehmen. Staatliche Eingriffe in Wirtschaft und persönliche Freiheit, über die normalerweise jahrelang debattiert wird, wurden innert Wochenfrist beschlossen.Möglich macht es der Ausnahmezustand. Natürlich muss ein Staat in der Krise handlungsfähig sein. Doch gerade im Ausnahmezustand müssen die Verhältnismässigkeit und die Folgen des staatlichen Handelns besonders sorgfältig abgewogen werden. Müssen die Regierungen Massnahmen rasch beschliessen und umsetzen, sind die kritische Beobachtung und die demokratische Kontrolle durch Parlamente, Parteien und die Bevölkerung umso wichtiger.
Eine besonders wichtige Aufgabe hätten hier die Medien. Bis auf wenige Ausnahmen erleben wir jedoch ein mediales Totalversagen: Anfangs Verharmlosung, dann irrationale Hysterie und täglich neue Emotionalisierung statt Einordnung der Fakten. Nach wie vor ist die Situation jedoch nicht so dramatisch, wie die tägliche Kriegsberichterstattung der Medien vermuten lässt. Stand heute (aktuellste Zahlen des BAG bis Kalenderwoche 45) ist die Statistik der Todeszahlen in der Schweiz vergleichbar mit dem starken Grippejahr 2015. Es ist damit zu rechnen, dass die Übersterblichkeit bis Ende Jahr etwas höher ist als 2015. Rund 90% der verstorbenen Patienten, die positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurden, sind über 70 Jahre alt, rund 70% hatten bereits mehr als 80 Lebensjahre hinter sich, fast alle litten an Vorerkrankungen.
Das ändert nichts daran, dass jeder einzelne Todesfall tragisch ist und das neue Coronavirus nicht verharmlost werden darf. Dennoch müssen die Fakten sachlich diskutiert werden.
Die dauernde Emotionalisierung führt zu einem Tunnelblick, der die Kollateralschäden der staatlichen Massnahmen ausblendet. Neben den massiven wirtschaftlichen Schäden, der zusätzlichen Staatsverschuldung oder dem Bildungsrückstand der Schülerinnen und Schüler schlagen die Corona-Massnahmen auch auf die Gesundheit. Das Ausmass der Schäden wird erst im Nachhinein sichtbar sein.
Es ist unsere Aufgabe, wachsam zu bleiben, dass Politik und Medien nicht weiter der Versuchung des süssen Gifts des Ausnahmezustandes erliegen. Gerade der Journalismus im heutigen digitalen Zeitalter hat ein immanentes Interesse am Aufrechterhalten öffentlicher Dauererregung und Themenfokussierung.
Die Logik ist immer dieselbe: Ein Thema wird in allen Medien, auf sämtlichen Kanälen bewirtschaftet, bis es zum alles bestimmenden Hype stilisiert ist und somit erst recht als relevant gesehen wird, was dann zu noch ausführlicherer Berichterstattung führt.
Auch die Politik hat ihre Interessen an Dauererregung und Ausnahmezustand, denn in der Krise folgt als Erstes der Ruf nach dem Staat. Wo der Staat eingreift, muss er auch für Schäden geradestehen. Für die aktuelle Krise heisst das: Wo der Staat das Arbeiten verbietet, muss er auch die Ausfälle bezahlen. So weit so gut, doch die Rechnung geht nicht auf. Der Staat kann die Wirtschaft nicht über längere Zeit ersetzen, denn die Wirtschaft finanziert den Staat. Doch gerade die Linke sieht in der Krise ihre Chance, möglichst viele Betriebe in die direkte Abhängigkeit des Staates zu treiben, mehr Staatsausbau und mehr Regulierung. Auch höhere Verschuldung und höhere Umverteilung lassen sich im Ausnahmezustand prima artikulieren, von der Beschneidung demokratischer und persönlicher Rechte ganz zu schweigen.
Ausserordentliche Situationen erfordern ausserordentliche Massnahmen, ja das stimmt. Was aber, wenn der Ausnahmezustand schleichend zur neuen Normalität wird? Es gilt, wachsam zu bleiben, auch in der Krise kühlen Kopf zu bewahren und die Notwendigkeit ausserordentlicher Massnahmen immer neu und vehement zu hinterfragen.
