Wunder der Wirtschaft

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Stadtrat Raphael Golta ist Vorsteher des grössten Sozialdepartements der Schweiz, desjenigen in der Stadt Zürich. Als solcher ist er ein mächtiger, aber auch geschickter Politiker. Er nutzt sein Amt, um seine sozialpolitische Agenda umzusetzen. Dabei ist es für ihn ohne Bedeutung, ob er damit gelegentlich gegen Bundesrecht verstösst oder ob die Stadt Zürich ganz alleine Lösungen umsetzt, die keine andere Gemeinde in der Schweiz kennt. Nein, vielmehr macht er diejenige Politik, die er mit seinem linken Weltbild als richtig erachtet. Dabei wird er grosszügig unterstützt von der linksgrünen Mehrheit im Gemeinderat. Diese Mischung führt dazu, dass wir Bürger in der Stadt Zürich eine Politik erleben, die Massstäbe setzt in unserem Land in Sachen sozialistischer Politik. Das ist genau das Ziel von Stadtrat Golta: Die Stadt Zürich soll vorangehen, «als Labor» dienen, am besten für Lösungen, die danach schweizweit Verbreitung finden. In diesem Sinne betritt Raphael Golta mit seinem neuesten Vorschlag Neuland: Er will mit Steuergeld Löhne in der Privatwirtschaft bezahlen. Ja, sie lesen richtig! Wo wir bisher in diesem Land der privatwirtschaftlichen Ordnung Vorrang gegeben haben, will nun die Stadt Zürich bei privat geführten Kindertagesstätten Teile der Lohnzahlungen übernehmen, verbunden mit einer Lohnerhöhung. Warum ist das so? Schon seit Langem findet die Linke, Mitarbeiterinnen in Kindertagesstätten verdienten zu wenig Geld. Stadtrat Golta definiert familienexterne Kinderbetreuung als «systemrelevanten Service public». Damit legitimiert er seinen Staatseingriff und die Subvention von Löhnen in der Privatwirtschaft. Dafür will er jährlich zwischen 10 und 20 Millionen Franken ausgeben. Für Eltern, die ihre Kinder betreuen lassen, ändert sich nichts. Die Stadt Zürich zahlt die Lohnerhöhungen der Kinderbetreuerinnen. Mittelfristig könnten dann die Kosten für die Eltern gesenkt werden, bestätigt der Sozialvorsteher dennoch. Das kommt aus dem sozialistischen Lehrbuch: Leistungen für die einen, bezahlen tun alle, im besten Fall aber andere. Die Lösung, die Stadtrat Golta jetzt nur noch durch den Gemeinderat bringen muss, ist geradezu eine Einladung an schlaue Unternehmer: Man eröffnet eine Kindertagesstätte, sucht Kunden, d.h. in diesem Fall Eltern mit Kleinkindern, und Mitarbeiter. Das Geschäft fängt an zu laufen. Bei der Lohnzahlung steht dann der Staat zur Seite. Er übernimmt einen Teil. Oh Wunder der Wirtschaft! In der Stadt Zürich ist das bald Realität.