Zahlreiche energiepolitische Entscheidungen zugunsten der SVP-Politik schweizweit

Nehmen wir die positiven Entscheide der letzten Abstimmungen zum Anlass, weiter für eine sinnvolle Energiepolitik einzustehen. Bild: Pixabay

Der vergangene Abstimmungssonntag hat neben dem deutlichen NEIN zur Umweltverantwortungsinitiative noch weitere spannende Entscheidungen auf kantonaler oder kommunaler Ebene hervorgebracht. Hier eine kleine, nicht abschliessende Auswahl:

Solothurn: Nein zum neuen Energiegesetz dank der kantonalen SVP
58 Prozent, aber auch 97 der insgesamt 106 Solothurner Gemeinden, lehnten das neue Energiegesetz ab. Eine klare Niederlage für die Solothurner Regierung, das kantonale Parlament und alle Parteien ausser der SVP.
Klare Siegerin dieser kantonalen Abstimmung ist die SVP Solothurn, ergriff sie im Alleingang das Referendum gegen das Energiegesetz. Argumentiert hat sie vor allem mit drohenden hohen Kosten; das Stimmvolk sei mündig genug, um selber zu entscheiden, wann und wie Häuser saniert und Ölheizungen ersetzt werden sollen.

Bern: Klares Nein zur Solarinitiative
Über 71 Prozent der Berner Stimmbevölkerung sagten am Sonntag Nein zur Solarinitiative der Grünen. Der Gegenvorschlag hingegen wurde mit rund 67 Prozent angenommen.
Das Begehren verlangte, dass bis 2040 sämtliche geeignete Dächer und Fassaden mit einer Solaranlage ausgerüstet werden. Das ging auch dem Kantonsparlament zu weit, das einen Gegenvorschlag vorlegte, der die Pflicht auf Dächern von Neubauten vorsieht und bei Sanierungen auf Freiwilligkeit zielt. Dieser Gegenvorschlag wurde auch von bürgerlicher Seite unterstützt.

Au SG: Vier Stimmen bringen Unterschied für Mindestabstandsinitiative
1044 Ja-Stimmen gegen 1040 Nein- Stimmen bedeuten seit Sonntag nun Ja zum Mindestabstand von 500 Metern zwischen Windkraftanlagen und Wohngebieten. Das 220 Meter hohe Windrad des Technologiekonzern SFS kann somit nicht gebaut werden und der Mindestabstand wird nun im Baureglement von Au festgeschrieben.
Nur die örtliche SVP hat sich für den Mindestabstand ausgesprochen und sah sich mit einem Gegenkomitee aus Gemeinderat, Wirtschaftsvertretern, Verbänden und zuletzt auch noch der Regionalzeitung «Rheintaler» konfrontiert.

Aber leider sagt Chur überdeutlich Ja zum zweiten Windrad im Rheintal
Am Sonntag wurde entschieden, dass nun einem zweiten Windrad nichts mehr im Wege steht. Was aber aufhorchen lassen muss, sind die Aussagen der Initianten, dass auch die Möglichkeit besteht, noch fünf bis sechs weitere Anlagen im Rheintal in Betrieb nehmen zu wollen. Schauen wir einmal, ob die Churer beziehungsweise Bündner das Rheintal weiter verschandeln wollen.

Ebenfalls leider ein Nein in Wetzikon zur SVP-Initiative
Mit rund 57 Prozent haben die Wetziker Stimmberechtigten die SVP-Volksinitiative «Mindestabstand von Windrädern » abgelehnt. Auch hier stand die Ortssektion völlig alleine im Abstimmungskampf. Alle Ortsparteien, von der SP über Grüne und GLP – was zu erwarten war – aber auch Die Mitte und FDP, lehnten diese Vorlage ab.
Nehmen wir die drei positiven Entscheide auf kommunaler und kantonaler Ebene zum Anlass, weiter für eine sinnvolle Energiepolitik einzustehen. Unsinniges und rein Grün-Ideologisches gilt es, mit vollem Engagement zu bekämpfen.
Aber gerade auch die masslose und ungeregelte Zuwanderung ist weiterhin ein Treiber des Energie- und Asylfiaskos. Deshalb: unbedingt weiter Unterschriften für die Grenzschutz-Initiative sammeln und die Unterschriften umgehend einreichen. Herzlichen Dank!