Zu wenig vom Notwendigen

Strom, Nahrungsversorgung, Sicherheit: Unsere Gesellschaft setzt immer mehr auf das Prinzip Hoffnung, statt in die Zukunft zu planen. Ein ungemütliches Aufwachen ist vorprogrammiert. Es ist wohl eine Tatsache, die auch dem hintersten und letzten Beobachter unserer Gegenwart langsam klar wird, dass wir nur bei den Vorschriften und den Grenzübertritten von Geflüchteten ein Wachstum haben, in allen anderen Bereichen sind wir bereits in Mangellagen oder auf dem Weg dorthin. Längst hat sich in Gesellschaft und Politik ein Prinzip der Hoffnung etabliert und das Prinzip der Sicherheit abgelöst. Man traut sich viel zu, Land auf Land ab und will das vermeintlich Richtige und Gute tun. Atomstrom wird einfach importiert, aber im Land will man keine AKWs mehr haben. Mit Windrädern und Solaranlagen soll es gut kommen. Bei der Lebensmittelversorgung ist es ähnlich, die Landschaften von 1850 sollen wiederhergestellt werden und der Natur etwas zurückgegeben werden, was nur auf Kosten der Landwirtschaft geht, da die Städte kaum zurückgebaut werden können. Lebensmittel können ja dann, genau wie Strom, importiert werden und die Bevölkerung kann auch weiterwachsen. Lauter Zielkonflikte und viel naiver Optimismus, um diese zu überdecken. Eine gefährliche Entwicklung für unser Land und darüber hinaus! Korrigierende Kräfte der Vernunft sind bitter nötig, und die SVP steht mitten in einer historischen Aufgabe für unsere Schweiz und die Freiheit.

Unkalkulierbare Risiken

Man muss aber gar nicht philosophisch werden, um die Probleme zu veranschaulichen, sondern kann zu konkreten Beispielen gehen. Nehmen wir die Sicherheitspolitik, wo gewisse Kreise nun auch im Ukrainekonflikt mitmischen möchten und die Schweiz bereits ohne Not exponiert haben. Dem Dunstkreis rund um VBS Chefin Amherd ist dabei aber entgangen, dass die Armee noch gar nicht so aufgestellt ist, wie sie gemäss Verfassung und dem letzten Entwicklungsschritt sein sollte. Neben der mangelnden Ausrüstung sind es vor allem die aktiven Personal- Bestände, welche die Armee noch schwächer machen, als sie eigentlich ist. Dafür verantwortlich sind die Abgänge in den Zivildienst, die alleine 2021 über 6000 Mann betrugen. Wehrfähige Männer, die einfach ihr persönliches Abtreten aus «Gewissensgründen » oder eher individuellen Motiven machen. Die Beweggründe muss jeder für sich verantworten und ein Teil wird auch berechtigt sein, doch dass plötzlich so viele gute Bürger Gewissensbisse haben, ihr Land mit der Waffe zu schützen, ist sehr störend und ein grandioser Systemfehler.

Rekrutierungsprobleme bei der Polizei

Dieser Fehler wirkt sich nun auch auf die nachgelagerte Sicherheit aus und wohl auch schon auf die Rekrutierung von Polizisten. Erst einmal im waffenlosen Zivildienst, dürfte der Weg zurück fast nicht mehr infrage kommen und wäre später das Eingeständnis einer Lüge, wenn der geläuterte Pazifist dann doch eine Waffe tragen möchte. Die Kantonspolizei Zürich ist konsequent und stellt sich faktisch auf den Standpunkt, dass Personen, die schon am Anfang beim Umgang mit Waffen nicht die Wahrheit sagen, auch später nie eine tragen sollten. Geburtenschwache Jahrgänge, Hochkonjunktur und Zivildienst dürften alle zum Mangel an Bewerbern für den Polizeidienst beitragen und führen zur Unterschreitung der Plansolle. Konsequenz, wie in allen Bereichen, ist die Mehrbelastung des vorhandenen Personals. Dies kann eine Chance zum Entschlacken sein, ist aber gerade bei der Sicherheit sehr gefährlich. Zur selben Zeit fordern dann gewisse Kreise, dass die Polizisten auch noch auf die Gummigeschosse als Distanzwaffe verzichten sollen und dann in den Nahkampf müssten. Wer will da noch hin stehen für unsere Sicherheit? Die SVP steht hin für die Sicherheit und für eine glaubwürdige Armee und Polizei. Ich möchte jenen, die noch Militärdienst machen und als Polizisten oder in sonstiger Funktion für unsere Sicherheit sorgen, meinen herzlichen Dank aussprechen.