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Zürcher Richtplan im Zeichen massiver Zuwanderung

Der vorliegende Richtplan ist nach der Meinung der SVP ein wichtiges Instrument für eine geordnete Raumplanung im Kanton Zürich. Er hat direkte Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und somit einen entscheidenden Einfluss auf die Erhaltung des Wohlstandes unseres Kantons. Sofern sich die Zuwanderung von 20’000 Personen pro Jahr fortsetzt, dürfte es im Kanton Zürich innerhalb des vorgesehenen Siedlungsgebietes sehr eng werden. Im Bereich Verkehr sind für die SVP wichtige Grundsätze unbeachtet geblieben. Das Verkehrsaufkommen ist zu bewältigen, nicht zu verhindern.
Raumordnungskonzept
Die SVP unterstützt die Bestrebungen für einen haushälterischen Umgang mit dem Boden. So wird die Förderung der verdichteten Bauweise sowie die Fokussierung der Bevölkerungsentwicklung auf die urbanen Gebiete mit den entsprechenden Erschliessungsmöglichkeiten begrüsst. In Zukunft müssen jedoch auch die Entwicklungsmöglichkeiten der ländlichen Regionen im Auge behalten werden. Auch diesen Regionen muss eine gewisse Weiterentwicklung ermöglicht werden. So sollen vorhandene Infrastrukturen wie z. B. leerstehende Gebäude für zukünftige Bedürfnisse genutzt werden können.
Siedlung
Die Kapazität des Siedlungsgebietes hat vielseitigen Ansprüchen zu genügen. So müssen die zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten für die Bedürfnisse wie Wohnen, Arbeiten, Verkehr sowie Freizeit und Erholung aufgezeigt und gesteuert werden. Damit alle diese Anforderungen für die nächsten 15 bis 25 Jahre auf einer gegenüber dem Richtplan von 1995 unveränderten oder sogar leicht reduzierten Siedlungsfläche erfüllt werden können, braucht es grösste Anstrengungen. Sofern sich die vor allem durch die Zuwanderung von 20’000 Personen pro Jahr bedingte Bevölkerungsentwicklung fortsetzt, dürfte es im Kanton Zürich innerhalb des vorgesehenen Siedlungsgebietes eng werden, was übrigens auch für die Belastung der Verkehrsinfrastrukturen zutrifft. Insbesondere werden der Erhalt oder die Schaffung von Arbeitsplätzen, die auf grössere Flächen angewiesen sind, immer schwieriger werden. Durch die Schaffung von ein paar regionalen Arbeitsplatzgebieten zu Gunsten des produzierenden Gewerbes sollen gewisse Möglichkeiten geschaffen werden. Diese bilden jedoch nur einen „Tropfen auf den heissen Stein“, somit sind die Kommunen gefordert, innerhalb des Siedlungsgebietes zusätzliche Möglichkeiten für Arbeitsplatzgebiete zu schaffen.
Für die SVP ist bekanntlich die produzierende Landwirtschaft mit einem möglichst hohen Selbstversorgungsgrad an Nahrungsmitteln seit jeher ein wichtiges Anliegen. Die SVP hat sich daher in der Vorberatung dafür eingesetzt, dass der Vorschlag des Regierungsrates nach einer gegenüber dem Richtplan von 1995 unveränderten oder gar leicht reduzierten Siedlungsfläche umgesetzt wird, was mit dem vorliegenden Kommissionsvorschlag nun auch geschehen ist. Die SVP ist sich aber auch bewusst, dass mit den durch den Richtplanvorschlag gemachten Vorgaben die Bevölkerung in Zukunft sowohl in Bezug auf das Wohnen und Arbeiten, die Erholungs- und Freizeitaktivitäten, wie auch in Bezug auf die Verkehrsinfrastrukturen enger zusammenrücken muss. Die SVP erachtet daher die Anträge nach einer zusätzlichen Reduktion des Siedlungsgebietes für unverantwortlich und wird diese ablehnen.
Landschaft
Für die SVP haben der Erhalt und die Förderung günstiger Rahmenbedingungen für die produzierende Landwirtschaft innerhalb dieses Kapitels die wichtigste Funktion. Gegenüber dem Vorschlag des Regierungsrates konnten gewisse Verbesserungen erreicht werden. Die Landwirtschaftsflächen werden aber immer mehr zum Spielball diverser Ansprüche seitens der Interessen des Naturschutzes. Für die SVP dürfen die Produktionsflächen nicht zur Vorstufe für zusätzliche Ökologisierungsmassnahmen verkommen. Sämtliche Anträge, die den Richtplan für einen sogenannten ökologischen Umbau der Landwirtschaft missbrauchen wollen, werden durch die SVP abgelehnt.
Verkehr
Das Recht auf freie Wahl des Verkehrsmittels hat höchste Priorität. Wichtig für unseren Kanton ist aus Sicht der SVP die Erhaltung und Verbesserung der Standortattraktivität für den Lebens- und Wirtschaftsraum Zürich bezüglich verkehrsbezogener Erschliessung. Kein Verständnis kann die SVP für die unzähligen, von linker und grüner Seite eingebrachten Streichungsanträge wichtiger Vorhaben aufbringen. Die SVP stellt darum verschiedene Minderheitsanträge, die darauf abzielen, vor allem die Kapazitäten des MIV und die Bewegungsfreiheit der einzelnen Einwohner und Einwohnerinnen dieses Kantons zu erhalten. Der Kanton braucht keine Dämonisierung des Privatverkehrs und schon gar kein Gegeneinander der verschiedenen Verkehrsträger.
Strassenverkehr
Mit der auf Stufe Kanton zu vollziehenden Planung ist die Erreichbarkeit der Siedlungsgebiete in Abstimmung mit dem Schienennetz zu sichern. Die Kapazitäten sind so auszurichten, dass eine reibungslose Verkehrsabwicklung im Normalfall gewährleistet ist. Die Entlastung der Wohngebiete vom Durchgangsverkehr muss ein klares Ziel bleiben. Die SVP bekämpft daher die vorgesehenen Streichungen und fordert den gezielten Ausbau des Hochleistungs- und Hauptstrassennetzes.
Öffentlicher Verkehr
Zusätzlicher Verkehr soll mit demjenigen Transportmittel abgewickelt werden, das die Bedürfnisse sinnvoll, umweltfreundlich und wirtschaftlich abdecken kann. Der öffentliche Verkehr wird von der öffentlichen Hand massiv mitfinanziert und steht in hoher Verantwortung auch gegenüber dem Steuerzahler. Angebotsausbauten sind wie bei den anderen Verkehrsträgern nur dort vorzunehmen, wo ein entsprechender Engpass, eine zwingende Notwendigkeit besteht.
Parkierung
Die SVP beurteilte die ursprüngliche Fassung als besserer Ansatz, die überarbeitete Vorlage wirkt zu eng und zu einschränkend. Die nachfragegerechte Erschliessung von publikumsintensiven Einrichtungen ist zu gewährleisten. Denn mit den vorgesehenen Änderungen verbleibt die Kompetenz für die Standortfestlegung von verkehrsintensiven Einrichtungen nicht mehr bei den regionalen Planungsträgern.
Güterverkehr
Die Stärke des Güterverkehrs mit der Bahn liegt beim Transport über grosse Distanzen und von Massengütern. Dazu sind in der Schweiz wenige regionale Umschlagsterminals notwendig. Die SVP erachtet das Projekt des geplanten Terminals (Gateway) Dietikon Niderfeld, inmitten einer stark belasteten Agglomeration, als nicht mehr sinnvoll und ist mit der Sistierung dieses Teilbereichs einverstanden.
Luftverkehr
Die SVP des Kantons Zürich setzt sich für den Erhalt des Flugplatzes Dübendorf mit erweiterter zivilen Nutzung ein. Wir sind überzeugt, dass das Nebeneinander der unterschiedlichen Interessen möglich ist und damit der Spielraum für künftige Generationen am Standort Dübendorf erhalten bleibt.

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#landwirtschaft #umwelt #verkehrspolitik
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