Zürich, das Sozialamt der Welt?

Wer in der Stadt Zürich nicht arbeiten will, kann es sich leicht in der Hängematte des Sozialstaates gemütlich machen. (Bild PxHere)

Raphael Golta (SP) ist Zürcher Stadtrat und Vorsteher des Sozialdepartements. Er versandte seine diesjährigen Weihnachtsgrüsse unter dem Motto: «Gemeinsam das soziale Zürich weiterbauen». Dann fügt er an: «Eine soziale Gesellschaft können wir nur gemeinsam schaffen. Dazu braucht es die Anstrengungen aller – des Gemeinwesens und von jeder und jedem Einzelnen.» Die Worte des SP-Politikers mögen auf den ersten Blick wie Floskeln klingen – sind bei genauer Betrachtung jedoch hochbrisant und gefährlich. Warum? Wohl nirgends in der Schweiz ist der Sozialstaat so ausgebaut wie in der Stadt Zürich. Es gibt unzählige soziale Institutionen und teils mehrfache Doppelspurigkeit.

In der Hängematte des Sozialstaates gemütlich machen

Wer in der Stadt Zürich nicht arbeiten will, kann es sich leicht in der Hängematte des Sozialstaates gemütlich machen. Das Sozialdepartement wird die Steuerzahler im Jahr 2024 auch deshalb rund 1,1 Milliarden(!) Franken kosten. Als ob der allumfassende Sozialstaat also noch nicht genügend ausgebaut ist, will ihn nun also der SP-Stadtrat noch weiter ausbauen. Wohin die Reise gehen soll, ist klar: Ausländer, die keine Sozialhilfe beziehen, weil sie sonst die Aufenthaltsbewilligung verlieren, und illegal anwesende Ausländer (sogenannte Sans-Papiers) sollen in den Genuss der Schweizer Sozialgelder kommen. Der Stadtrat versuchte dies bereits im Jahr 2021 mit der sogenannten «Wirtschaftlichen Basishilfe». Doch der Bezirksrat stoppte die Auszahlung der Sozialgelder und erklärte das neu-geschaffene Sozialwerk für Ausländer für illegal. Unterdessen hat die Mehrheit des radikal linken Stadtparlaments jedoch eine gesetzliche Grundlage geschaffen und die Gelder können bald wieder an jeden Ausländer verteilt werden. Dies wird eine Sogwirkung entwickeln. Wer es bezahlen muss, schreibt der SP Sozialvorsteher auch schon in seinen Weihnachtsgrüssen. Für eine «soziale Gesellschaft» (im Sinne der radikalen Linken) braucht es «jeden Einzelnen».

Geldbeutel weit offen halten

Also jeder, der Steuern zahlt, soll doch bitte seinen Geldbeutel weiterhin für die gierigen Hände des Staates weit offenhalten. Vieles ist in der Schweiz aus den Fugen geraten. Und der Ausgangspunkt fast jedes Problems ist der Staat. Sei es die Bürokratie, die Abgaben- und Gebührenlast, die Steuern, die Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungs- oder Ausschaffungs-Initiativen und so weiter. Der Staat muss sich wieder auf seine Kernaufgaben wie Sicherheit, Freiheit und optimale wirtschaftliche Rahmenbedingungen besinnen und diese exzellent ausführen. Dafür braucht es schlicht mehr SVP!