Zum Gegenvorschlag zur Anti-Stauinitiative

Die SVP des Kantons Zürich hat am 15. Oktober 2014 die Volksinitiative “Stopp der Verkehrsbehinderung (Anti-Stauinitiative)” beim Kanton eingereicht. Mit dem Volksbegehren kämpft die SVP gegen immer mehr Staus und Schikanen auf den Zürcher Strassen. Der Regierungsrat hat mit seiner Absicht eines Gegenvorschlages zumindest erkannt, dass Handlungsbedarf gegeben ist. Die SVP will den Gegenvorschlag genau prüfen.
Der Regierungsrat des Kantons Zürich lehnt die Volksinitiative hauptsächlich aus formalen Gründen ab. Das Komitee der Anti-Stauinitiative nimmt jedoch mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Regierungsrat materiell auf das Anliegen der Volksinitiative eingetreten ist und einen Gegenvorschlag unterbreitet, der dem Sinn und Geist der Initiative entspricht. Der Regierungsrat anerkennt den Handlungsbedarf im Bereich des Strassenverkehrs und unterstreicht dessen grosse volkswirtschaftliche Bedeutung für den Kanton Zürich.
Die Vertreter der SVP-Kantonsratsfraktion werden anlässlich der Kommissionsberatung den Gegenvorschlag des Regierungsrats vertieft prüfen. Anschliessend entscheidet das Initiativkomitee, ob das Volksbegehren aufrecht erhalten bleibt und zusammen mit dem Gegenvorschlag zur Abstimmung gebracht wird. Bei einem allfälligen Rückzug der Initiative untersteht der Gegenvorschlag dem obligatorischen Referendum.