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Zürcher Kantonsrat für illegale Aufenthalter

Sans papiers sind Personen, die über keine gültigen Reise- oder Identitätspapiere verfügen. Einerseits können ihnen diese abhanden gekommen sein, andererseits wird immer häufiger beobachtet, dass sie die Papiere aus eigenem Anlass vernichtet oder versteckt haben. Entweder diese Personen beantragen Asyl, weil sie (zu Recht oder zu Unrecht) der Meinung sind, es liege ein Asylgrund vor. Dies ist selbstverständlich legal. Oder aber die Personen tauchen unter, weil kein Asylgrund vorliegt und sie auch sonst kein Recht auf Aufenthalt in der Schweiz haben. Sie melden ihren Aufenthalt bewusst keiner Amtsstelle, da sie befürchten müssen, ausgewiesen zu werden. Dieses Verhalten ist illegal. Wer sich ohne Bewilligung in unserem Land aufhält, verstösst gegen unsere demokratisch beschlossenen Asyl- und Ausländergesetze.

SVP-Kantonsrätin Barbara Steinemann forderte in einer Motion eine gesetzliche Grundlage, wonach alle kantonalen Amtsstellen und Amtspersonen verpflichtet werden, Personen ohne geregelten Aufenthalt an das Migrationsamt zu melden. Steinemann sagte in der Debatte: „Illegale Migration ist auch immer Ausdruck des Leistungsversagens des Staates, der die Kontrolle über den Zugang und Aufenthalt auf seinem Gebiet nicht gewährleisten kann.“ Personen, die sich illegal bei uns aufhalten, müssen nach Meinung der SVP möglichst bald entdeckt und ausgewiesen werden. Eine Voraussetzung dafür ist, dass kantonale Behörden, die Kenntnis über Fälle von illegalem Aufenthalt haben, dies dem Amt für Migration melden.

FDP und CVP verweigerten dieser klar begründeten Motion die Zustimmung. Einmal mehr ist festzustellen, dass FDP und CVP die Probleme der illegalen Einwanderung nicht ernst nehmen. Ein solches Verhalten diffamiert die ehrlichen, gesetzestreuen Bürger und toleriert so offensichtlich aussergesetzliche Zustände.
SVP-Motion abgelehnt
Der Zürcher Kantonsrat hat heute eine SVP-Motion abgelehnt, welche die kantonalen Amtsstellen und Amtspersonen verpflichten wollte, Personen ohne geregelten Aufenthalt an das Migrationsamt zu melden. Diese eigentliche Selbstverständlichkeit, hat der Rat mit 108:63Stimmen deutlich abgelehnt. Unterstützt wurde die SVP nur von EDU und BDP. Die FDP lehnte den Vorstoss gar geschlossen ab – ebenso die CVP.

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