Zürcher SVP besorgt über die Zerstörung von Volksvermögen durch die Nationalbank

Aus Sorge über die Zerstörung von Volksvermögen in der Höhe von Dutzenden von Milliarden Franken durch die Nationalbank zur Stützung der europäischen Kunstwährung Euro fordert die SVP vom Regierungsrat Auskunft über das weitere Vorgehen. Die SVP will insbesondere wissen, wie der Regierungsrat den angekündigten Ausfall der zur Gewohnheit gewordenen Zahlung der Nationalbank an die Kantone zu kompensieren gedenkt. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Die SVP lehnt jede Erhöhung der Einnahmen, d.h. von Steuern und Abgaben, kategorisch ab. Der Einnahmenausfall ist vollumfänglich durch Kostensenkungen zu kompensieren. Die SVP erinnert daran, dass sie im Rahmen der Budgetdebatte dieses Jahres zudem eine substantielle Steuerfusssenkung beantragen wird.

Schliesslich kann es nach Ansicht der SVP nicht angehen, dass nach der Zerstörung von Volksvermögen in einem Ausmass, wie es die Schweiz noch nie erlebt hat, einfach zur Tagesordnung übergegangen wird. Die SVP erwartet vom Regierungsrat, dass er über seinen Vertreter im Bankrat der Nationalbank drauf hinwirkt, dass Verantwortlichkeiten abgeklärt und nötigenfalls Sanktionen ergriffen werden.

Anfrage – Zerstörung von Volksvermögen durch die Nationalbank 110627anfrage_nationalbank.pdf