Zürcher SVP geht mit Rita Fuhrer und Dr. Christian Huber in den Wahlkampf

Die Nomination für die Regierungsratswahlen vom 18. April 1999 erfolgte bereits im zweiten Wahlgang: Bei einem
absoluten Mehr von 207 Stimmen erreichte Christian Huber 218. Auf Stadtpräsident Bruno Heinzelmann, Kloten,
entfielen 148 und auf Kantonsrat Alfred Heer, Zürich, 45 Stimmen. Die Delegiertenversammlung entschied ausser-
dem, den Wahlkampf für die Regierungsratswahlen wiederum gemeinsam mit CVP und FDP in einem Fünfer-Ticket
zu bestreiten.
419 stimmberechtigte Delegierte, dazu zahlreiche Gäste sowie Pressevertreter, insgesamt rund 550 Personen,
waren beim spannenden Nominationsverfahren der SVP des Kantons Zürich anwesend, für welches der Gemein-
desaal in Schönenberg einen würdigen Rahmen darstellte. Für die unerwartet vielen Teilnehmer an der Veranstal-
tung mussten noch kurzfristig Stühle und Sitzbänke herbeigeschafft werden. Der Anlass wurde stimmungsvoll um-
rahmt vom Spiel des Musikvereins Schönenberg, der vom Dirigenten Peter Galliker geleitet wurde.
Wider den Abbau der direkten Demokratie!
Parteipräsident Christoph Blocher kam in seiner Eröffnungsrede auf die zentralen politischen Themen des Wahl-
jahres 1999 zu sprechen. Sich in der SVP zu engagieren heisse Partei nehmen, dass es unserem Land, unserer
Bevölkerung besser geht. Die Classe politique könne nicht wahrnehmen, wie sehr verschiedene Themen die Bür-
gerinnen und Bürger unseres Landes beschäftigt, wie gross der Leidensdruck der Bevölkerung bei verschiedenen
Problemen mittlerweile ist. Nach Auffassung von Blocher findet ein schleichender Abbau der Demokratie statt. Die
Mehrheit der politischen Parteien scheine der direkten Demokratie überdrüssig zu werden. Während man uns im
Ausland um die direkte Demokratie beneide und sich bemühe, die demokratischen Institutionen zu stärken, ge-
schehe in der Schweiz das Gegenteil. Unter den euphemistischen Titeln “Verwesentlichung der Demokratie” auf
Ebene Bund und “Neuregelung des Referendumsrechts” im Kanton Zürich sei ein einschneidender Demokratieab-
bau geplant. Mit der vorgesehenen Aufhebung des obligatorischen Referendumsrechts in Zürich sei faktisch eine
Teilabschaffung der direkten Demokratie vorgesehen. Eine solche Massnahme hätte eine noch grössere Gesetzes-
flut und billige Kuhhändel im Kantonsparlament zur Folge. Dagegen gelte es anzutreten. Die SVP werde es nicht
zulassen, dass das Volk seiner direktdemokratischen Rechte beraubt wird. Im Hinblick auf die Volksabstimmung
vom 27. September 1998 werde die SVP deshalb aktiv gegen die vorgesehene Abschaffung des fakultativen Refe-
rendums antreten.
Steuern senken
Zu einem zentralen politischen Anliegen wird die SVP gemäss Blocher den Kampf für tiefere Steuern, Abgaben
und Gebühren machen. In diesem Zusammenhang erinnerte der Parteipräsident an die seinerzeitige Volksabstim-
mung über das neue Krankenversicherungsgesetz. Die SVP, die damals vor einer Verteuerung der Gesundheits-
kosten warnte und eine Erhöhung der Prämien um 30 Prozent vorhersagte, habe sich die massivsten Verunglim-
pfungen gefallen lassen müssen. Sogar der Lüge sei damals die SVP von den andern Parteien bezichtigt worden.
Das Gegenteil sei der Fall, die Prämien würden sinken. Aus heutiger Sicht treffe es gemäss Blocher tatsächlich
zu, dass die SVP damals die Unwahrheit gesagt hat; nicht, die von der SVP prognostiziert, um 30 Prozent, son-
dern um wesentlich mehr seien seither die Krankenkassenprämien gestiegen. Das ständige Anwachsen von Ge-
bühren, Abgaben und Steuern bedrohe die Arbeitsplätze in unserem Land. Die geplante Schwerverkehrsabgabe
würde unsere Volkswirtschaft milliardenschwer belasten. Tausende von Arbeitsplätzen wären bedroht. Die SVP
gehe den entgegengesetzten Weg. Dabei begnüge sich die Partei nicht mehr mit der Forderung, dass die Abga-
benlast nicht weiter steigen dürfe, sondern es gehe vielmehr darum, politisch alles daran zu setzen, dass die be-
stehenden Steuern, Abgaben und Gebühren gesenkt werden. Aus diesem Grund unterstütze die SVP einhellig
die Abschaffung der Erbschaftssteuer. Im weiteren setze sich die Partei für eine bessere Bewirtschaftung des
Volksvermögens ein. Erfolgreiche Beispiele von Sanierungen von Volkswirtschaften in ausländischen Staaten
(Neuseeland, USA) haben gezeigt, dass der einzige richtige Weg in der Reduktion der finanziellen Belastung der
Bewohner besteht.
Ein weiteres zentrales Problem, das die Bevölkerung beschäftigt und dessen sich deshalb die SVP annimmt, ist
die ungelöste Asylfrage. Die Asylinitiative der SVP scheiterte seinerzeit, weil die Regierung argumentierte, wir hät-
ten das Asylproblem im Griff. Die heutige Misere zeigt gemäss Blocher, dass das Problem noch akuter geworden
ist. Aus diesem Grund sei es wichtig, dass die SVP demnächst eine zweite Asylinitiative lanciert. Von zentraler
Bedeutung sei sodann der Erhalt der Sicherheit. Im Schutz der persönlichen Integrität des einzelnen Bewohners
und der einzelnen Bewohnerin liegt die elementarste und ursprünglichste Aufgabe des Staates. Die Sicherheit des
Individuums ist heute nicht mehr garantiert. Auch diesem Problem werde sich die SVP deshalb schwerpunktmäs-
sig annehmen.
Harte Kritik übte Parteipräsident Christoph Blocher an der Tätigkeit des Bundesrates im Zusammenhang mit der
Wahrung der Interessen der Schweiz gegenüber dem Ausland. Angesichts der massiven Angriffe gegen unser Land
sei es die Pflicht der Regierung, für die Schweiz Partei zu nehmen. Völlig falsch und kontraproduktiv dagegen sei
es, wenn die Landesregierung jetzt meint, sich für Fehler der Grossväter entschuldigen zu müssen. Dass defätisti-
sche Nachgeben bei Erpressungen ist gemäss Blocher keine Lösung. Ein solches Verhalten werde vielmehr als
Schuldanerkennung ausgelegt.
Bürgerliches Zusammengehen
Die Wahlsituation im nächsten Frühling bezeichnete Christoph Blocher als schwierig. Das von den Mitte-Links-
Parteien avisierte Fünfer-Ticket sei gefährlich. Dennoch wäre es nicht klug, wenn die SVP gleich mit drei Kandi-
daten antreten würde. Wichtig sei es vielmehr, dass das hochgesteckte Ziel, wiederum fünf bürgerliche Sitze im
Regierungsrat einzunehmen, erreicht werde. Dies ist gemäss Blocher nur durch einen engen bürgerlichen Schul-
terschluss von SVP, FDP und CVP möglich.
Die Delegierten der SVP des Kantons Zürich folgten den Anträgen des Parteipräsidenten und beschlossen ohne
Gegenstimme, mit zwei Kandidaten in den Wahlkampf zu steigen und eine erneute bürgerliche Zusammenarbeit
(zwei SVP, zwei FDP und ein CVP) anzustreben. Zugleich wurde aber der Beschluss gefällt, dass eine solche
bürgerliche Zusammenarbeit nur in Frage kommt, wenn ein befriedigendes Ergebnis aus den Verhandlungen über
die Listenverbindungen bei den Kantonsratswahlen resultiert.
Klare Ausmarchung zugunsten von Christian Huber
Die Wiedernomination der amtierenden SVP-Regierungsrätin Rita Fuhrer war unbestritten. Christoph Blocher wür-
digte den Mut und die Gradlinigkeit der bewährten Regierungsrätin in der aktuellen Diskussion über die Bosnien-
flüchtlinge. Die Wiedernomination von Rita Fuhrer für das Regierungsratsamt erfolgte alsdann diskussionslos, ein-
stimmig und ohne Enthaltungen. Feierliche Marschmusik und eine langanhaltende Standig ovation begleiteten die
Regierungsrätin bei ihrer Rückkehr in den Saal nach der erfolgten Nomination.
Nachdem aus der Versammlung keine weiteren Nominationsanträge gestellt worden waren, erfolgte die mit gros-
ser Spannung erwartete Ausmarchung zwischen den Kandidaten Dr. Christian Huber, Stadtpräsident Bruno Hein-
zelmann und Kantonsrat Alfred Heer. Nach der persönlichen Vorstellung der Kandidaten und nach verschieden
Voten aus der Versammlung folgten die schriftlichen Wahlgänge. Bereits aus dem zweiten Wahlgang mit einem
absoluten Mehr von 207 ging dann Christian Huber mit 218 Stimmen als Gewinner hervor. Auf Bruno Heinzelmann
entfielen 148, auf Alfred Heer 45 Stimmen.
Unter dem letzten Traktandum des Anlasses hatten die Regierungsratskandidaten der FDP, Dorothee Fierz und
Rudolf Jeker, beide Mitglieder des Kantonsrates, Gelegenheit, sich den Delegierten vorzustellen. Trotz einiger kri-
tischer Fragen aus dem Plenum an die Adresse der FDP-Kantonsrätin im Zusammenhang mit ihrem Engagement
gegen den Bosnienentscheid der Regierung beschlossen die anwesenden Delegierten einstimmig, Regierungsrätin
Rita Fuhrer und den frisch nominierten Dr. Christian Huber zusammen mit der Kandidatin und den Kandidaten der
FDP und der CVP in den Wahlkampf für die Regierungsratswahlen 1999 zu schicken.
Nach dem Dank an alle Kandidaten schloss Christoph Blocher die denkwürdige Delegiertenversammlung mit dem
Aufruf, einen vollen politischen Einsatz zu leisten und alle Kraft für eine starke bürgerliche Regierung und für die
Verteidigung der fünf bürgerlichen Sitze einzusetzen. Nur so werde es der SVP gelingen, ihren Auftrag zu erfüllen
und für gute Zustände im Kanton Zürich und in unserem Land zu sorgen.Die von 419 Stimmberechtigten besuchte Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich hat am
Montagabend in Schönenberg die bisherige Regierungsrätin Rita Fuhrer einstimmig und mit grossem
Applaus bestätigt und für den zweiten SVP-Sitz, der durch den Rücktritt von Baudirektor Hans Hofmann
frei wird, den Präsidenten des Geschworenengerichts des Kantons Zürich, Dr. Christian Huber, nominiert.