Zuwanderung treibt Siedlungsentwicklung

In Niederglatt und anderen Flughafengemeinden nimmt die Bevölkerung stark zu. Bild: SVP Niederglatt

Der kantonale Richtplan ist das behördenverbindliche Steuerungsinstrument der Kantone, um die räumliche Entwicklung langfristig zu lenken und die Abstimmung der raumwirksamen Tätigkeiten über alle Politik- und Sachbereiche hinweg zu gewährleisten. Kantonale Richtpläne sind in der Regel alle zehn Jahre gesamthaft zu überprüfen und nötigenfalls anzupassen. Dabei ist wesentlich, ob sich die Verhältnisse geändert haben, ob sich neue Aufgaben stellen und inwieweit gesamthaft bessere Lösungen möglich sind. So weit, so gut.

Umklassierung mehrerer Flughafengemeinden

Die Teilrevision des Richtplans umfasst im Kapitel «Raumordnungskonzept» u.a. eine Anpassung der Ziele und Massnahmen in Bezug auf den Klimawandel sowie den Wechsel der sogenannten ONN-Gemeinden (Oberglatt, Niederglatt, Niederhasli) zum Handlungsraum urbane Wohnlandschaft. Diese von den Gemeinden angestrebte Umklassierung kann man im Sinne des Föderalismus als verständlich, wichtig und rechtens erachten.

Latenter Zielkonflikt

Es sollte aber mindestens darauf hingewiesen werden, dass weite Teile der drei Gemeinden innerhalb der Abgrenzungslinie zum Flughafen Zürich liegen. Durch den vorgesehenen Wechsel des Handlungsraums im Richtplan und den nachgelagerten BZO-Revisionen in den Gemeinden würde eine Entwicklung ermöglicht, die dem Ziel des Schutzes der Bevölkerung vor schädlichem Lärm widersprächen. Das erachte ich persönlich als problematisch und klaren Zielkonflikt in Sachen Siedlungsentwicklung und Lärmschutz. Zu Recht könnten dann die betroffenen Gemeinden eine hohe Siedlungsdichte geltend machen, was für den Betrieb des Flughafens Zürich nachteilig wäre. Mit dem Antrag zur Genehmigung dieser Richtplanrevision gewichtete der Regierungsrat das Interesse der Gemeinde nach Siedlungsentwicklung aber höher.

SVP sagt Ja, Linksgrün Nein

Nebenbei und mit einem Augenzwinkern sei bemerkt: Es bleibt zu hoffen, dass der Regierungsrat dieses Interesse der Gemeinden nach Siedlungsentwicklung dann auch noch hoch gewichtet, wenn es um die Weiler- und Kleinsiedlungen geht. Nun, die SVP hiess den Richtplaneintrag in allen Punkten und im Sinne der Gemeinden gut und folgte somit der Empfehlung des Regierungsrates und der zuständigen Kommission. Die linksgrüne Seite stellte den Antrag, das Begehren der ONN-Gemeinden abzulehnen und die Umklassierung nicht zu genehmigen! Sie argumentieren damit, dass Lärm schädlich, gesundheitsgefährdend und sogar tödlich sein kann. Und man müsse die Bevölkerung vor mehr Lärm, insbesondere Fluglärm, schützen.

Mehr Lärmbetroffene wegen Zuwanderung

Es wird aber nicht mehr Fluglärm geben, sondern mehr lärmbelastete Personen. Klar wäre es da am einfachsten, den Richtplan-Antrag einfach abzulehnen. Die linksgrüne Seite musste daher auch einmal wieder daran erinnert werden, dass an der Misere eigentlich sie alleine schuld sind. Die masslose Zuwanderung führt nämlich zu einem Druck in der Siedlungsentwicklung. Mehr Leute brauchen mehr Wohnraum, mehr Infrastruktur, mehr ÖV etc. Dies wiederum bedeutet mehr lärmbelastete Bürger. Der eigentliche Problempunkt ist also die steigende Zahl lärmbelastender Personen, aber auch, dass sich das Recht widerspricht und der Lärmschutz auf Bundesebene nicht klar geregelt ist. Das Problem müsste also somit auch beim Bund angepackt werden. Die Richtplanbekämpfung auf Stufe Kanton ist da reine Symptomatik. Ich für meinen Teil konnte mich nicht entscheiden, ob in diesem Fall das Interesse der Gemeinden oder das Interesse, keine Zielkonflikte mit dem Flughafenbetrieb zu schaffen, erstrebenswerter ist.