Asylpolitik

Das Zürcher Obergericht hat entschieden, einen straffälligen Deutschen Staatsbürger nicht auszuschaffen, obwohl die Kriterien für den Landesverweis zweifelsfrei erfüllt sind. Das Obergericht stellt mit seinem Urteil das Freizügigkeitsabkommen über die Verfassung und das Schweizerische Strafgesetzbuch. Damit werden einmal mehr internationale Verträge höher gewichtet als die eigene Rechtsordnung. Sollte das Bundesgericht diese Ansicht stützen, wird die… weiterlesen


Die Gemeinden im Kanton Zürich müssen für das Jahr 2016 die Steuern auf breiter Basis erhöhen. Sie spüren jetzt die Folgen der ungebremsten Einwanderung durch die Personenfreizügigkeit und auf der masslosen Asylschiene. Sie bezahlen für das weder ökonomisch noch ökologisch nachhaltige quantitative Wachstum, welches durch eine Laissez-Faire Politik im Bund begünstigt wurde. Nach Meinung der SVP haben Bund und Kanton Zürich in der Asyl- und Ausländerpolitik schon länger das Mass verloren.… weiterlesen


In seiner Analyse „Die Lärmigen und die Stille“ schreibt Jean Martin Büttner im Tages-Anzeiger von heute, dass die SVP, indem sie Stimmung gegen das Fremde mache und die Wut auf Flüchtlinge schüre, letztendlich dafür verantwortlich ist, dass die Toleranz in der Schweiz abnehme. Als Beweis dieser abnehmenden Toleranz nimmt er den gewalttätigen Übergriff auf einen… weiterlesen


Die SVP des Kantons Zürich hatte im Juli 2013 über 7250 Unterschriften zur Abschaffung der Härtefallkommission im Asylwesen eingereicht. Heute teilt der Regierungsrat mit, dass er die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfiehlt. Die SVP hält daran fest, dass die Härtefallkommission dringend abgeschafft gehört. Abgewiesene Asylsuchende verfügen über ein sehr reiches Instrumentarium an Rechtsmitteln, um… weiterlesen


Die kantonale Volksinitiative «Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus» ist am 16. Juli 2013 bei der Direktion der Justiz und des Innern eingereicht worden. Da die erforderliche Anzahl von 6000 Unterschriften übertroffen wurde, gilt die Initiative als zustande gekommen, wie die Direktion der Justiz und des Innern mitgeteilt hat. Abgewiesene Asylsuchende… weiterlesen


Die SVP des Kantons Zürich hat heute über 7250 Unterschriften zur Abschaffung der Härtefallkommission im Asylwesen eingereicht. Damit wird der Zürcher Souverän über das Volksbegehren „Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthalt“ abstimmen können. Die SVP fordert weiter eine Grundsatzdiskussion zum Thema Zuwanderung via Asyl und aus Drittstaaten und dem gegenwärtigen Umgang… weiterlesen