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Asylpolitik im Zeichen der Flüchtlingskonvention

Ende 2023 gilt es, Bilanz zu ziehen. Die Kriege in der Ukraine und in Nahost dominieren die Szenerie. Die EU versucht vor den Wahlen des Europäischen Parlaments, eine Asylpolitik festzuschreiben, die nichts taugt, und die Schweiz trottet der EU hinterher, anstatt sich auf ihre eigenen Stärken zu besinnen.

Migranten auf dem Weg in eine bessere Welt. (Bild: Flickr)

Die Schweiz trottet in diesem dynamischen aussenpolitischen Umfeld der Europäischen Union einfach hinterher. Kurz vor Weihnachten hat der Bundesrat ein neues Verhandlungsmandat mit der EU skizziert.

Stur auf EU-Kurs

Der Entwurf beinhaltet alten Wein in alten Schläuchen. Internationale Anbindung an EU, der Gerichtshof als parteiische Rechtsinstanz und selbstverständlich die EU-Personenfreizügigkeit. An nichts will man rütteln. Die Landesregierung gibt sich einmal mehr weder souverän, neutral noch direktdemokratisch. Pro Schweiz brachte es kürzlich auf den Punkt: «Die Schweiz muss endlich aus den Fängen der EU-Kommission geführt werden.» Derweil ist der Propagandakrieg in vollem Gange. Die Medien bereiten sich bereits auf die nächste Abstimmungsschlacht vor. Die EU-Postille «Blick» versucht einmal mehr «Die Schweiz und Europa» mit einseitigen EU-Umfragen zu thematisieren und unterschlägt einmal mehr, dass die EU nicht Europa ist.

Überall Propaganda

Die Propagandaschlacht läuft auch in der EU auf Hochtouren. Da ist plötzlich von einer Reform des EU-Asylrechts die Rede. Da heisst es dann beispielsweise in den EU-Medien: «Asylreform: Auf diese strengen Regeln hat sich die EU jetzt geeinigt». Man spricht von «Durchbruch». Man will den Bürgern weismachen, dass die Politik aus den Migrationswellen gelernt habe. Schliesslich sind im nächsten Jahr ja EU-Wahlen. Das gemeinsame europäische Asylsystem ist bei Lichte betrachtet aber nur ein Status quo. Geht ja gar nicht anders, wenn man den Migrationspakt unterstützt. Jetzt sollen Migranten mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent an den EU-Aussengrenzen festgehalten werden und ihre Asylanträge in einem Schnellverfahren geprüft werden. Das auf den ersten Blick gut tönende Programm hat zahlreiche Haken. Migranten mit ihren Schleppern können diese Regelung leicht umgehen, indem sie die Pässe und andere Hinweise auf die Herkunft vernichten. Dann wird einfach eine andere Herkunft vorgetäuscht. Da wird dann aus einem Ägypter mit geringer Anerkennungsquote schnell mal ein Syrer.

Subsidiärer Schutz ist alles

Das Problem ist heute die Masseneinwanderung über die Genfer Flüchtlingskonvention und der damit verbundene «subsidiäre Schutz». Die meisten Asylanträge werden abgelehnt, aber «schutzberechtigt » nach Genfer Konvention sind sie trotzdem und können aufgrund des EU-Abschiebeverbots bleiben. Das Ganze verkompliziert sich weiter, indem etwa Deutschland bisher Geduldete neu viel schneller einbürgern lässt. Die EU will also die Migration weiter verwalten und umverteilen. Eine Art Abschreckung ist nicht geplant. Nur ein Placebo für die anstehenden EU-Wahlen.

über den Autor
Reinhard Ulrich Wegelin
SVP (ZH)
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