Demokratie

Die SVP kämpft auf Stufe Bund, Kantone und Gemeinden gegen die Einführung von E-Voting. Abgesehen von den technischen Risiken und den horrenden Kosten ist E-Voting eine unterschätzte Bedrohung für die direkte Demokratie. Jegliches Misstrauen in die Zuverlässigkeit der Stimm- und Wahlabgabe gefährdet die Legitimation eines Volksentscheids und damit den Zusammenhalt der Gesellschaft. Im Kanton Zürich… weiterlesen


Der Regierungsrat hat heute die Detailkonzepte für das zukünftige Immobilienmanagement von Universitätsspital (USZ) und Universität (UZH) vorgestellt. Die SVP sieht grosse Probleme, insbesondere in der weiteren Zurückbindung der Mitwirkungsrechte des Kantonsrats. Offensichtlich haben sich die Bildungs- und Gesundheitsbürokraten mit dem Segen von SP und FDP und deren für die Universität und das Universitätsspital zuständigen Regierungsräte… weiterlesen


Der Regierungsrat hat den Entwurf zur Totalrevision des Gemeindegesetzes zu Handen des Kantonsrates verabschiedet. Die SVP begrüsst grundsätzlich die Anpassung des Gemeindegesetzes an die Anforderungen einer zeitgemässen Gemeindeorganisation. Der nun vorgelegte Antrag beinhaltet aber einige Pferdefüsse. Insgesamt werden die Gemeinden gegängelt und in ihrer Organisationsautonomie gestört. Die Abgabe von Kompetenzen an Dritte bedeutet zudem eine… weiterlesen