Finanzpolitik

Die SVP kämpft auf Stufe Bund, Kantone und Gemeinden gegen die Einführung von E-Voting. Abgesehen von den technischen Risiken und den horrenden Kosten ist E-Voting eine unterschätzte Bedrohung für die direkte Demokratie. Jegliches Misstrauen in die Zuverlässigkeit der Stimm- und Wahlabgabe gefährdet die Legitimation eines Volksentscheids und damit den Zusammenhalt der Gesellschaft. Im Kanton Zürich… weiterlesen


Der Regierungsrat hat an einer Medienkonferenz bekannt gegeben, dass er dem Kantonsrat einen Kredit in der Höhe von 217,6 Millionen Franken beantragt mit dem Zweck einer Anschubfinanzierung für den Innovationspark. Während den bisherigen Beratungen in Kommission und Kantonsrat wurde seitens Regierungsrat immer wieder versichert, dass privatwirtschaftliche Firmen die Investitionen leisten werden, welche für den Innovationspark… weiterlesen


Obschon der eidgenössische «SV17-AHV-Kuhhandel» alles andere als im Trockenen ist, hat sich der Wirtschaftskanton Zürich mit der allfälligen Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV17) bereits heute zu befassen. Die SVP-Kantonsratsfraktion nimmt den von Finanzdirektor Ernst Stocker vorgelegten Entwurf der Steuervorlage 17 vorerst positiv zur Kenntnis. Sie wird sich in der parlamentarischen Debatte für eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung… weiterlesen


Die SVP Kantonsratsfraktion hat im Rahmen ihrer Klausurtagung den Budgetentwurf 2019 und den Konsolidierten Finanzplan (KEF) 2019-2022 beraten. Im Hinblick auf die Budgetdebatte stellt die SVP Kantonsratsfraktion gegenüber den anderen bürgerlichen Fraktionen klare Forderungen zur Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzpolitik. In der Budgetdebatte sind zwingend drei Zielsetzungen zu verfolgen: 1. Die SVP fordert ein ausgeglichenes Budget… weiterlesen


An der heutigen Medienkonferenz hat der Regierungsrat den Budgetentwurf für das Jahr 2019 präsentiert. Nur dank der umsichtigen Arbeit des SVP-Finanzdirektors Ernst Stocker darf mit einer «schwachen Null» gerechnet werden. Dennoch muss sich der Gesamtregierungsrat ernsthaft Gedanken darüber machen, wie er dem stetigen Aufwandwachstum begegnen soll. SVP-Regierungsrat Ernst Stocker hat heute das Budget 2019 und… weiterlesen


SVP Regierungsrat Ernst Stocker hat heute die Eckwerte der Rechnung 2017 für den Kanton Zürich präsentiert. Diese weist einen Ertragsüberschuss von 367 Millionen Franken aus. Der gute Abschluss ist, ähnlich wie im letzten Jahr, auf mehrere begünstigende Sonderfaktoren, kombiniert mit Ausgabendisziplin der Regierung zurückzuführen. Gleichzeitig wurden die budgetierten Investitionsausgaben voll ausgeschöpft und die Verschuldung noch… weiterlesen


Die Finanzkommission des Zürcher Kantonsrats teilt in einer Medienmitteilung mit, dass eine Mehrheit der Kommission die regierungsrätliche Vorlage unterstützen und dem Kantonsrat beantragen würde, den Steuerfuss für die Jahre 2018 und 2019 entsprechend den Vorjahren auf 100% der einfachen Staatssteuer festzusetzen. In dieser Information wird jedoch ausgeblendet, dass ein Antrag zur Steuersenkung vorliegt. Die SVP… weiterlesen


An der heutigen Medienkonferenz hat der Regierungsrat einen Budgetentwurf für das Jahr 2018 präsentiert. Dank der deutlichen Handschrift des Finanzdirektors Ernst Stocker darf mit einer «schwarzen Null» gerechnet werden. Trotzdem sollte sich der Gesamtregierungsrat ernsthaft Gedanken darüber machen, wie er dem stetigen Aufwandwachstum – grösstenteils durch den Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich verursacht – begegnen soll.… weiterlesen


Immer mehr Personen leben von Sozialhilfe und jeder zweite davon hat einen ausländischen Pass. Wer einmal in der Sozialhilfe drin ist, bleibt immer länger davon abhängig. Während die Gemeinden und die Steuerzahler unter den rasant steigenden Soziallasten leiden, floriert die Sozialindustrie. Egal ob Bewerbungskurse für vorläufig Aufgenommene, Kulturvermittlung für alleinerziehende afrikanische Mütter, sozialpädagogische Familienbegleitungen oder… weiterlesen


SVP-Regierungsrat Ernst Stocker hat heute die Eckwerte der Rechnung 2016 für den Kanton Zürich präsentiert. Diese schliesst mit einem Überschuss von 390 Mio. Franken um 321 Mio. besser ab als budgetiert. Das ist erfreulich und letztlich Resultat einer soliden bürgerlichen Regierungsarbeit. Wer jedoch aufgrund dieses positiven Abschlusses die Sparschraube bereits wieder lockern will, handelt verantwortungslos.… weiterlesen