Finanzpolitik

An der heutigen Medienkonferenz hat der Regierungsrat einen Budgetentwurf für das Jahr 2018 präsentiert. Dank der deutlichen Handschrift des Finanzdirektors Ernst Stocker darf mit einer «schwarzen Null» gerechnet werden. Trotzdem sollte sich der Gesamtregierungsrat ernsthaft Gedanken darüber machen, wie er dem stetigen Aufwandwachstum – grösstenteils durch den Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich verursacht – begegnen soll.… weiterlesen


Immer mehr Personen leben von Sozialhilfe und jeder zweite davon hat einen ausländischen Pass. Wer einmal in der Sozialhilfe drin ist, bleibt immer länger davon abhängig. Während die Gemeinden und die Steuerzahler unter den rasant steigenden Soziallasten leiden, floriert die Sozialindustrie. Egal ob Bewerbungskurse für vorläufig Aufgenommene, Kulturvermittlung für alleinerziehende afrikanische Mütter, sozialpädagogische Familienbegleitungen oder… weiterlesen


SVP-Regierungsrat Ernst Stocker hat heute die Eckwerte der Rechnung 2016 für den Kanton Zürich präsentiert. Diese schliesst mit einem Überschuss von 390 Mio. Franken um 321 Mio. besser ab als budgetiert. Das ist erfreulich und letztlich Resultat einer soliden bürgerlichen Regierungsarbeit. Wer jedoch aufgrund dieses positiven Abschlusses die Sparschraube bereits wieder lockern will, handelt verantwortungslos.… weiterlesen


Die SVP des Kantons Zürich hat das heute von der Regierung vorgestellte Leistungsüberprüfungsprogramm 2016 zur Kenntnis genommen. Endlich nimmt der Regierungsrat seine Aufgabe wahr und geht an die Überprüfung des Aufwands. Die SVP sieht sich vom Resultat bestätigt: In der Kantonalen Verwaltung hat es noch viel „Fleisch am Knochen“. Mit den vorgeschlagenen Massnahmen werden im… weiterlesen


Die heute präsentierten Eckwerte der Rechnung 2015 des Kantons Zürich weisen eine schwarze Null aus. Das leicht positive Ergebnis darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Kanton weiterhin erheblicher Handlungsbedarf zur längerfristigen Sanierung des Staatshaushaltes besteht. Die Finanzplanung (KEF) belegt dies deutlich. Die SVP fordert deshalb weiterhin, dass die angekündigte Leistungsüberprüfung (LÜ16) konsequent und ohne Tabus umgesetzt wird.… weiterlesen


Die Finanzkommission hat heute das Budget zuhanden des Parlaments verabschiedet. Es sieht einen bescheidenen Einnahmenüberschuss von rund 70 Mio. Franken vor. Die SVP trägt dieses Budget mit, fordert die Regierung aber gleichzeitig auf, die angekündigte Leistungsüberprüfung umgehend vorzulegen und umzusetzen. Mit dem Antrag auf eine Steuerfusssenkung von 2% will die SVP zudem den Standort Zürich stärken.… weiterlesen


An der heutigen Medienkonferenz konnte Regierungspräsident und Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) ein Budget mit schwarzer Null präsentieren. Sehr unerfreulich sind jedoch die finanziellen Aussichten des Kantons. Die SVP fordert als absolutes Minimum eine strikte und konsequente Ausgabenplafonierung auf der Höhe des Budgets 2015. Während in der Wirtschaft überall gespart wird, macht sich der Staat weiter breit. Auch Steuersenkungen dürfen kein Tabu sein.… weiterlesen


Die heute vorgestellten Eckwerte der Rechnung 2014 des Kantons Zürich erstaunen die SVP nicht. Sie hat in den letzten Jahren immer davor gewarnt, dass der Staathaushalt aus dem Ruder läuft. Jetzt will die Regierung das Budget 2015 einfrieren. Das wird nicht reichen, um die gravierenden Finanzprobleme lösen zu können. Die SVP fordert deshalb ein klares… weiterlesen


Heute hat die vorberatende Kommission zum Gemeindegesetz ihren Entwurf veröffentlicht. Die SVP begrüsst grundsätzlich die Anpassung des Gemeindegesetzes an die Anforderungen einer zeitgemässen Gemeindeorganisation, lehnt aber diese Vorlage ab. Der Entwurf atmet in vielen Dingen den Geist der Gängelung der Gemeinden und der Bürgerinnen und Bürger. Der absolut ungenügende Finanzteil ist von der übrigen Vorlage abzutrennen und zurückzuweisen.… weiterlesen