Finanzpolitik

Die SVP hat mit grosser Ernüchterung von den Legislaturzielen des Regierungsrates bezüglich Finanzpolitik Kenntnis genommen. Die Aussagen bezüglich der Finanzpolitik und der Beseitigung des strukturellen Defizites sind nichts anderes als Worthülsen. Im Gegenteil: Man lässt sich explizit eine Hintertür offen, um die Verschuldung noch zu erhöhen. Die Steuerstrategie besteht vor allem darin, dass ein teures… weiterlesen


Die SVP hat stets darauf hingewiesen, dass Steuersenkungen zu mehr und nicht zu weniger Steuereinnahmen führen werden. Die Staatsrechnung 2006 bestätigt, dass die von der SVP geprägte Steuerpolitik der letzten Jahre richtig war. Die SVP nimmt die Botschaften der Regierung zur Staatsrechnung 2006 mit Freude und Erleichterung, aber auch mit einer gewissen Skepsis zur Kenntnis… weiterlesen


Referate: Ausgangslage Budget 2007 (pdf-Datei) Kantonsrat Alfred Heer, Fraktionspräsident Finanzplanung: Fortschreiben statt bewusste Steuerung (pdf-Datei) Kantonsrat Werner Bosshard, Präsident der Finanzkommission Der Kanton Zürich kann sich dem Steuerwettbewerb nicht entziehen (pdf-Datei) Kantonsrat Claudio Zanetti, Parteisekretär Die Wirtschaft muss wachsen, nicht der Staat (pdf-Datei) Kantonsrat Hansueli Züllig, Mitglied der Finanzkommission… weiterlesen


Der Aufwand steigt, als entspräche dies einem Naturgesetz, und es ist ganz offensichtlich so, dass man sich mit dem verbleibenden Anteil am Erlös des Nationalbankgoldes durchzuschummeln versucht. Und wenn dieses Geld dann vollständig aufgebraucht ist, sucht man das Heil in einer Steuererhöhung. Es ist absolut unverständlich, dass der Regierungsrat eine Steuererhöhnung in Betracht zieht in… weiterlesen


Dabei zeichnet das externe Gutachten durchaus ein kritisches Bild von der Arbeit der Regierung und der Verwaltung: Es ist beispielsweise nachzulesen, dass viele Akten abhanden gekommen sind. Offensichtlich ist es so, dass die gleiche Verwaltung – zu nennen ist insbesondere das Steueramt –, die tagtäglich Gewerbebetriebe sowie Bürgerinnen und Bürger mit bürokratischen Auflagen drangsaliert und… weiterlesen


Die SVP nimmt das mit einem Ertragsüberschuss von 1,3 Mrd. Franken in der Laufenden Rechnung abschliessende Ergebnis der Staatsrechnung 2005 mit gedämpfter Freude zur Kenntnis. Schliesslich würde ohne den einmaligen Ertrag aus dem Nationalbank-Gold ein Aufwandüberschuss von 271 Mio. Franken resultieren. Das sind 214 Mio. Fr. weniger als die im Voranschlag eingestellten 485 Mio. Franken.… weiterlesen


Was ist passiert? Vertreter von SP, Grünen, CVP und EVP – aber auch der einst staatstragenden und stolzen FDP – wollen heute mit dem Verein „Interessengemeinschaft Hardturmquartier“, der „Bau- und Wohngenossenschaft Kraftwerk“ sowie einer Gruppe von Privat­rekurrenten, die gegen den geplanten Stadionbau Sturm laufen, eine Vereinbarung treffen, wonach sich die besagten Fraktionen sich verpflichten, die… weiterlesen


Die SVP des Kantons Zürich begrüsst die vom Regierungsrat vorgenommene Strukturbereinigung in der Zentralverwaltung. Dass die politische Verantwortung für den Gesamtverkehr in der Volkswirtschaftsdirektion konzentriert wird, dürfte sich für die Autofahrerinnen und Autofahrer als vorteilhaft erweisen. Die Zeiten, in denen der motorisierte Individualverkehr in erster Linie als ein zu bekämpfendes und zu verhinderndes Übel betrachtet… weiterlesen


Wenige Tage vor der Budgetdebatte des Kantonsrats informierte die SVP-Fraktion über ihre Vorstellungen betreffend einer seriösen Finanzpolitik. Fraktionspräsident Alfred Heer zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen sollte die vom Regierungsrat beantragte Steuerfusserhöhung gemeinsam mit der FDP zu verhindern. Er begrüsste in diesem Zusammenhang den Antrag der Finanzkommission, die ebenfalls empfiehlt, den Steuerfuss beizubehalten. Heer machte… weiterlesen