Finanzpolitik

Die SVP des Kantons Zürich hat das heute von der Regierung vorgestellte Leistungsüberprüfungsprogramm 2016 zur Kenntnis genommen. Endlich nimmt der Regierungsrat seine Aufgabe wahr und geht an die Überprüfung des Aufwands. Die SVP sieht sich vom Resultat bestätigt: In der Kantonalen Verwaltung hat es noch viel „Fleisch am Knochen“. Mit den vorgeschlagenen Massnahmen werden im… weiterlesen


Die heute präsentierten Eckwerte der Rechnung 2015 des Kantons Zürich weisen eine schwarze Null aus. Das leicht positive Ergebnis darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Kanton weiterhin erheblicher Handlungsbedarf zur längerfristigen Sanierung des Staatshaushaltes besteht. Die Finanzplanung (KEF) belegt dies deutlich. Die SVP fordert deshalb weiterhin, dass die angekündigte Leistungsüberprüfung (LÜ16) konsequent und ohne Tabus umgesetzt wird.… weiterlesen


Die Finanzkommission hat heute das Budget zuhanden des Parlaments verabschiedet. Es sieht einen bescheidenen Einnahmenüberschuss von rund 70 Mio. Franken vor. Die SVP trägt dieses Budget mit, fordert die Regierung aber gleichzeitig auf, die angekündigte Leistungsüberprüfung umgehend vorzulegen und umzusetzen. Mit dem Antrag auf eine Steuerfusssenkung von 2% will die SVP zudem den Standort Zürich stärken.… weiterlesen


An der heutigen Medienkonferenz konnte Regierungspräsident und Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) ein Budget mit schwarzer Null präsentieren. Sehr unerfreulich sind jedoch die finanziellen Aussichten des Kantons. Die SVP fordert als absolutes Minimum eine strikte und konsequente Ausgabenplafonierung auf der Höhe des Budgets 2015. Während in der Wirtschaft überall gespart wird, macht sich der Staat weiter breit. Auch Steuersenkungen dürfen kein Tabu sein.… weiterlesen


Die heute vorgestellten Eckwerte der Rechnung 2014 des Kantons Zürich erstaunen die SVP nicht. Sie hat in den letzten Jahren immer davor gewarnt, dass der Staathaushalt aus dem Ruder läuft. Jetzt will die Regierung das Budget 2015 einfrieren. Das wird nicht reichen, um die gravierenden Finanzprobleme lösen zu können. Die SVP fordert deshalb ein klares… weiterlesen


Heute hat die vorberatende Kommission zum Gemeindegesetz ihren Entwurf veröffentlicht. Die SVP begrüsst grundsätzlich die Anpassung des Gemeindegesetzes an die Anforderungen einer zeitgemässen Gemeindeorganisation, lehnt aber diese Vorlage ab. Der Entwurf atmet in vielen Dingen den Geist der Gängelung der Gemeinden und der Bürgerinnen und Bürger. Der absolut ungenügende Finanzteil ist von der übrigen Vorlage abzutrennen und zurückzuweisen.… weiterlesen


Der Regierungsrat will den Pendlerabzug auf maximal 3000 Franken beschränken. Die SVP hat sich bereits bei der Volksabstimmung zu FABI gegen diese krasse Begrenzung des Arbeitskostenwegabzugs und gegen diese Steuererhöhung ausgesprochen. Die Begrenzung des Pendlerabzuges diskriminiert Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, welche einen langen Arbeitsweg auf sich nehmen müssen und vor allem die ländliche Bevölkerung. Die vom… weiterlesen