Finanzpolitik

Die heute vorgestellten Eckwerte der Rechnung des Kantons Zürich zeigen, dass der Kanton mit einem Defizit von 38 Millionen Franken abschliesst. Die weiterhin dramatische Steigerung der Aufwände kann nur dank externer Faktoren einigermassen abgefedert werden. Die Prognosen der SVP bewahrheiten sich. Der Staatshaushalt droht, aus dem Ruder zu laufen. Der Regierungsrat hat heute die Eckwerte… weiterlesen


Die SVP nimmt den heute publizierten Budgetantrag der Finanzkommission zur Kenntnis. Das Budget schliesst mit einem Ausgabenüberschuss  von rund 88 Millionen Franken.  Die SVP hatte eine pauschale Kürzung von 300 Millionen Franken beantragt sowie eine Senkung des Steuerfusses um drei Prozent. Nachdem verschiedenen pauschalen Kurzüngsanträgen kein Erfolg beschieden war,  wurde das Budget in der Finanzkommission gegen… weiterlesen


Wie dem heutigen Tages-Anzeiger zu entnehmen ist, bezahlt der Kanton Bern für den Ausbau der Privatschule International School of Berne in Gümligen fünf Millionen Franken. Gleichzeitig hat der Zürcher Kantonsrat gestern eine Motion zur Finanzierung von Privatschulen aus Spargründen sehr deutlich verworfen. Die SVP des Kantons Zürich fragt sich einmal mehr, was für abseitige Zahlungen… weiterlesen


Die SVP nimmt den Budgetentwurf des Regierungsrates für das Jahr 2014 sowie den KEF 2013-2016 mit Kopfschütteln zur Kenntnis. Noch im vergangenen Frühling liess die Finanzdirektorin verlauten, dass der Kanton im Jahr 2014 wieder schwarze Zahlen schreiben werde. Das Gegenteil ist jetzt der Fall. Und selbst dieses Resultat ist nur dank Schönfärberei möglich. Einmal mehr… weiterlesen


Download Unterschriftenbogen als PDF Das überparteiliche Komitee, bestehend aus Vertretern der FDP, SVP, CVP, Lega, SGV und HEV gab heute den offiziellen Startschuss zur Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre». Seit einigen Wochen scheinen die Aktionen linker und selbst bürgerlicher Politiker nur den gläsernen Bürger zum Ziel zu haben. Es ist Zeit,… weiterlesen


Für den Zürcher Regierungsrat ist gemäss heutiger Medienmitteilung der Auftrag des Kantonsrates zur Saldoverbesserung 2013 rechtlich nicht verbindlich. Ein weiteres Mal ignoriert die Regierung damit die Sparaufträge des Parlaments. Mit Fug und Recht fragt man sich, warum der Kantonsrat überhaupt noch Budgetsitzungen durchführt, wenn die Exekutive dann öffentlich verkündet, sie halte sich nicht an die… weiterlesen