Finanzpolitik

„Ja zum Schutz der Privatsphäre“ Die Privatsphäre ist ein zentrales Gut in der freiheitlich-liberalen Gesellschaft. Doch immer mehr wird sie beschnitten. Diese Gefahr besteht gerade auch bei der finanziellen Privatsphäre. Hier will ein überparteiliches Komitee, bestehend aus Vertretern von SVP, FDP und CVP, mit einer Verfassungsinitiative die Bürgerinnen und Bürger davor schützen, in einigen Jahren… weiterlesen


Der Regierungsrat hat gemäss heutiger Medienmitteilung die „Grobkonzepte“ für das zukünftige Immobilienmanagement des Universitätsspitals und der Universität genehmigt. Mit den gewählten Modellen missachtet die Gesamtregierung klar den Willen des Parlamentes. Die SVP zeigt sich empört über dieses Vorgehen. Die SVP stellt sich vehement gegen diese vom Regierungsrat nun genehmigten Grobkonzepte. Diese führen nicht zu weniger,… weiterlesen


Medienmitteilung der SVP zur Präsentation Eckwerte Rechnung 2012 Zum wiederholten Mal schliesst die Rechnung des Kantons Zürich deutlich besser ab als erwartet. Das mag auf den ersten Blick erfreuen. Bei genauerer Betrachtung ist allerdings festzustellen, dass die dramatische Steigerung der Aufwände nur dank externer Faktoren aufgefangen werden konnte und so zu einem positiven Ergebnis geführt… weiterlesen


Die SVP des Kantons Zürich ist enttäuscht über den Ausgang der Abstimmung über die Verbuchung der BVK-Einmaleinlage von 1,6 Milliarden Franken. Mit dieser finanzpolitischen Trickserei werden die Staatsschulden weiter aufgetürmt.  Mit der Ablehnung der fairen Senkung der Grundstücksgewinnsteuern wurde eine grosse Chance verpasst, die Steuerbelastung in diesem Bereich auf das Niveau der günstigsten Nachbarkantone zu… weiterlesen


Heute Abend haben die Jungfreisinnigen und JSVP des Kantons Zürich ihren Unmut über die vom Regierungsrat geplante BVK-Verbuchung Kund getan. Scharf wurde die gängige Praxis, zunehmend Schulden auf dem Buckel der jungen Generation aufzuhäufen, kritisiert. Symbolisch dafür verkleideten sich einige Jungpolitiker als Obdachlose, um die verheerenden Auswirkungen der aktuellen Finanzpolitik überspitzt darzulegen. Die marode BVK… weiterlesen


Die Position des Kantons Zürich im schweizerischen Steuerwettbewerb hat sich 2011 erneut verschlechtert. Im von BAK Basel Economics im Auftrag der Finanzdirektion des Kantons Zürich herausgegebenen Steuermonitor ist der Kanton Zürich weiter zurückgefallen. Und dies trotz zahlreicher eigener Selbstbeweihräucherungsübungen, zum Beispiel das Triple AAA-Rating der fragwürdigen Rating-Agentur Standard&Poor‘s.  Der Kanton Zürich hat im schweizerischen Steuerwettbewerb… weiterlesen


Aufgeschreckt vom von der SVP mitinitiierten überparteilichen Komitee „«Nein zum Frisieren der Kantonsfinanzen (Einmaleinlage)» hat heute eine Regenbogenkoalition aus FDP, CVP, Arbeitgebern, SP, Alternativen, Grünen, Gewerkschaften usw. begründet, weshalb sie aus „realpolitischen Gründen“ Ja sagt zur Trickserei bei den Kantonsfinanzen. Die bunte Parteienkoalition stellt fest, dass bei Ablehnung Steuererhöhungen ins Auge gefasst werden müssten. Das… weiterlesen


Ein überparteiliches Komitee aus Vertretern der grünliberalen (glp), der Jungfreisinnigen und der SVP Kanton Zürich hat heute die Argumente gegen die Verbuchung der Einmaleinlage im Zusammenhang mit der Beamtenversicherungskasse (BVK) vorgestellt. Das Komitee wehrt sich gegen das Frisieren der Kantonsfinanzen mittels eines Verbuchungstricks. Der mittelfristige Ausgleich sei konsequent anzuwenden und nicht nur dort, wo es… weiterlesen


Die SVP des Kantons Zürich fordert von der Zürcher Kantonalbank, dass sie sich auf den einheimischen Wirtschaftsraum beschränkt und sich in keine Auslandabenteuer stürzt. Die von der ZKB heute vorgeschlagene Erhöhung des Dotationskapitals um 2 Milliarden Franken werden die SVP und die Kantonsratsfraktion genau prüfen. Die Zürcher Kantonalbank ist eine Bank für den Kanton Zürich… weiterlesen


Die SVP des Kantons Zürich fordert im Zuge der Ermittlungen der amerikanischen Behörden gegen ZKB-Mitarbeiter, dass sich die Zürcher Kantonalbank von ausländischer Geschäftstätigkeit zurückzuziehen hat. Dem Kanton Zürich nützt die ZKB im Ausland nichts. Die Zürcher Kantonalbank ist eine Bank für den Kanton Zürich und keine ausländische. Einen Reputationsschaden kann sie sich nicht leisten. Deshalb… weiterlesen