Finanzpolitik

Wenn Stefan Feldmann als damaliger Referent für die Finanzdirektion und damit auch die BVK im Jahre 2005 die Auffassung vertrat, „die BVK sei gut geführt, weil sie im Vergleich zu anderen Pensionskassen sehr tiefe Verwaltungskosten aufweise“, so ist dies vor dem Hintergrund der damals tatsächlich herrschenden Verhältnisse nichts als blanker Hohn. An Zynismus nicht zu… weiterlesen


Die Finanzkommission hat mit ihrem Budgetantrag an den Kantonsrat die untaugliche Vorlage der Regierung etwas verbessert. Bedauerlich ist allerdings, dass zu wenige der gestellten Anträge in der Kommission eine Mehrheit gefunden haben. Dies lässt am tatsächlichen Willen der Mitteparteien zweifeln, den Kanton finanzpolitisch vorausschauend zu steuern und zu führen. Damit dieses Ziel erreicht werden könnte,… weiterlesen


Die PUK hat in zweijähriger Arbeit die politischen Vorgänge untersucht. Eine grobe Schätzung ergebe ein mögliches Schadensszenario von einigen hundert bis anderthalb Milliarden Franken. Aufgrund des kantonalen Haftungsgesetzes hätte der Kanton die auf die einzelnen Regierungsräte treffenden Haftungssummen zu übernehmen, schreibt die PUK. Die damals verantwortlichen Regierungsräte sind teilweise nicht mehr im Amt. Seit 10… weiterlesen


Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget ist für die SVP inakzeptabel. Es entspricht im Wesentlichen einer Fortschreibung der Geschichte, von weitblickendem finanzpolitischem Gestaltungswillen ist nichts spürbar. Sorge bereitet der SVP die ungebremste Aufwandsteigerung (743 Mio. Franken), welche auch in den Folgejahren anhält und zu einer markanten Reduktion des Eigenkapitals und einer starken Neuverschuldung führt. Dabei sind… weiterlesen


Heute nahm die SVP des Kantons Zürich mit dem Mediengespräch "So retten wir unseren Finanzplatz" Stellung zur volkswirtschaftlichen Bedeutung sowie zur aktuellen Demontage des schweizerischen Finanzplatzes und stellte drei konkrete Massnahmen zur Rettung des Finanz- und Bankenplatzes Schweiz vor. Die Parlamentarischen Vorstösse präsentiert die SVP in der Sommersession. Nationalrat Alfred Heer (Zürich) legte eingangs anhand… weiterlesen


Heute nahm die SVP des Kantons Zürich mit der Medienkonferenz "Sanierung der BVK – Nein zu finanzpolitischen Tricksereien" Stellung zur BVK-Sanierung und informierte über die Position der SVP in der anstehenden Debatte im Zürcher Kantonsrat vom 2. April 2012 sowie zum weiteren Vorgehen der SVP für eine nachhaltige Sanierung der Beamtenkasse. Kantonsrat Hans Frei (Watt)… weiterlesen


Die Finanzpolitik im Kanton Zürich gibt immer öfter zu Kopfschütteln Anlass. Eine Negativschlagzeile folgt der nächsten. Das BVK-Desaster, die geplanten Steuererhöhungen sowie die Fehlkalkulationen in der Jahresrechnung 2011 sind nur einige Stichworte. In der vergangenen Woche folgte die Quittung für die finanzpolitische Misere: Der freie Fall des Kantons Zürich im Steuerwettbewerb. Die Finanzpolitik von Regierungsrätin… weiterlesen


Mit heutiger Medieninformation teilt der Zürcher Regierungsrat mit, dass die Jahresrechnung 2011 mit einem Defizit von 1’700 Millionen Franken abschliesst. Ohne Berücksichtigung der Sonderrückstellung zur BVK-Sanierung hätte ein Einnahmenüberschuss von 900 Millionen Franken resultiert, was 700 Millionen Franken über dem Budget liegen würde. Für die SVP sind die Fehlkalkulationen bei den Steuereinnahmen von Finanzdirektorin Gut… weiterlesen


Die Aufspaltung der Bank Wegelin ist gleichbedeutend mit dem Niedergang der ältesten Bank der Schweiz. Wegelin hat weder gegen Schweizer Recht noch gegen bilaterale Abkommen verstossen. Einzig die Steuerinteressen der USA haben sich mittels rufschädigenden Klagen gegen den Schweizer Rechtsstaat durchgesetzt. Entgegen den USA gewichtet der Schweizer Rechtsstaat die Privatspähre seit Jahrhunderten höher als den… weiterlesen


In der Budgetdebatte vom vergangenen Dezember hat das Parlament dem Regierungsrat einen klaren Sparauftrag erteilt. Ausgabenseitig sollen rund 350 Millionen Franken des 14 Milliarden-Budgets eingespart werden. Der Auftrag an den Regierungsrat wurde mit einer deutlichen Mehrheit des Parlamentes erteilt. Aber schon 5 Wochen nachdem dieser Auftrag erteilt worden ist, scheint die Regierung diesen auszublenden und… weiterlesen