Fraktion

Der Zürcher Regierungsrat überwies am 7. Februar 2018 dem Kantonsrat die Vorlage des Mehrwertausgleichsgesetzes (Vorlage 5434). Mit dieser Vorlage setzt sich die vorberatende Kommission für Planung und Bau (KPB) zur Zeit auseinander. Als Reaktion darauf wurde die links/grün ausgerichtete kantonale Volksinitiative «Für einen gemeindefreundlichen Mehrwertausgleich» eingereicht. Die Initiative sieht einerseits vor, dass der Kanton bei… weiterlesen


Die SVP Kantonsratsfraktion schaut dem Projekt «Gymnasium 2022» mit gemischten Gefühlen entgegen. Sie ist zwar überzeugt, dass das hohe Niveau der 22 Zürcher Kantonsschulen mindestens gehalten, wenn nicht erhöht werden muss. Doch vertritt sie auch die Meinung, dass die Berufsschulen in diesen Ansatz integriert werden müssen, um die Attraktivität der Berufsschulen zu wahren und nicht… weiterlesen


Fraktionspräsident Jürg Trachsel wurde zum neuen Ombudsmann des Kantons Zürich gewählt und tritt infolgedessen aus dem Kantonsrat zurück. Die SVP des Kantons Zürich bedankt sich bei Jürg Trachsel für die langjährige und herausragende Führung der SVP Kantonsratsfraktion. Die SVP Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung Kantonsrat Martin Hübscher zum Nachfolger von Jürg Trachsel gewählt. Der… weiterlesen


Die Versorgung durch die Schweizerische Post ist in Teilen unseres Landes aufgrund zahlreicher Postellenschliessungen nicht mehr gewährleistet und in Frage gestellt. Die Fraktionen der SVP und der EDU haben aufgrund dessen einen Vorstoss für eine Standesinitiative im Züricher Kantonsrat eingereicht, wonach die Leitung der Schweizerischen Post verpflichtet wird, bis zum Vorliegen und der Genehmigung einer… weiterlesen


Unglaublich, was der bürgerliche Regierungsrat aufgrund einer Medienmitteilung vom vergangenen 31. August beschlossen hat: Auf Antrag der linksgeführten Direktion der Justiz und des Innern (DJI) hat er eine Bürgerrechts-Verordnung erlassen, welche die Gemeinden praktisch vollständig aushebelt und die Prüfung des Einzelfalls komplett obsolet macht. Die Regierung hat hier leider ihren – durchaus bestehenden – Spielraum… weiterlesen


Fraktionserklärung der SVP im Zürcher Kantonsrat vom 7. November 2016 Seit Jahren tobt im Nahen Osten ein islamischer Religionskrieg sondergleichen. Die Terrorbilder von IS-Schandtaten und die dadurch ausgelöste beispiellose Migrationswelle mögen uns möglicherweise bereits etwas abgestumpft haben, doch in den letzten Tagen wurden die wohlstandverwöhnten Schweizer und Zürcher unangenehm wachgerüttelt. Ja, was ist passiert? Vergangene… weiterlesen


6x verurteilt – u.a. wegen Gefährdung des Lebens, Körperverletzung und wegen Besitzes von 6 Kilogramm Kokain -, Gefängnisausbruch, seit 2010 ohne Aufenthaltsbewilligung und bis 2018 mit Einreisesperre belegt. Trotz dieser doch recht eindrücklichen kriminellen Energie lebt gemäss gestrigem Medienbericht ein 38-jähriger Dominikaner auf Kosten der Sozialhilfe recht bequem und logiert in einem Hotel im Kanton… weiterlesen