Fraktion

Fraktionspräsident Jürg Trachsel wurde zum neuen Ombudsmann des Kantons Zürich gewählt und tritt infolgedessen aus dem Kantonsrat zurück. Die SVP des Kantons Zürich bedankt sich bei Jürg Trachsel für die langjährige und herausragende Führung der SVP Kantonsratsfraktion. Die SVP Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung Kantonsrat Martin Hübscher zum Nachfolger von Jürg Trachsel gewählt. Der… weiterlesen


Die Versorgung durch die Schweizerische Post ist in Teilen unseres Landes aufgrund zahlreicher Postellenschliessungen nicht mehr gewährleistet und in Frage gestellt. Die Fraktionen der SVP und der EDU haben aufgrund dessen einen Vorstoss für eine Standesinitiative im Züricher Kantonsrat eingereicht, wonach die Leitung der Schweizerischen Post verpflichtet wird, bis zum Vorliegen und der Genehmigung einer… weiterlesen


Unglaublich, was der bürgerliche Regierungsrat aufgrund einer Medienmitteilung vom vergangenen 31. August beschlossen hat: Auf Antrag der linksgeführten Direktion der Justiz und des Innern (DJI) hat er eine Bürgerrechts-Verordnung erlassen, welche die Gemeinden praktisch vollständig aushebelt und die Prüfung des Einzelfalls komplett obsolet macht. Die Regierung hat hier leider ihren – durchaus bestehenden – Spielraum… weiterlesen


Fraktionserklärung der SVP im Zürcher Kantonsrat vom 7. November 2016 Seit Jahren tobt im Nahen Osten ein islamischer Religionskrieg sondergleichen. Die Terrorbilder von IS-Schandtaten und die dadurch ausgelöste beispiellose Migrationswelle mögen uns möglicherweise bereits etwas abgestumpft haben, doch in den letzten Tagen wurden die wohlstandverwöhnten Schweizer und Zürcher unangenehm wachgerüttelt. Ja, was ist passiert? Vergangene… weiterlesen


6x verurteilt – u.a. wegen Gefährdung des Lebens, Körperverletzung und wegen Besitzes von 6 Kilogramm Kokain -, Gefängnisausbruch, seit 2010 ohne Aufenthaltsbewilligung und bis 2018 mit Einreisesperre belegt. Trotz dieser doch recht eindrücklichen kriminellen Energie lebt gemäss gestrigem Medienbericht ein 38-jähriger Dominikaner auf Kosten der Sozialhilfe recht bequem und logiert in einem Hotel im Kanton… weiterlesen


Nationalrat Hans Kaufmann hat heute der SVP-Bundeshausfraktion seinen Rücktritt aus dem Nationalrat per 4. Mai 2014 bekannt gegeben. Der 65-jährige Finanz- und Pensionskassenspezialist vertrat die SVP des Kantons Zürich seit 1999 in Bern. Die SVP des Kantons Zürich dankt Hans Kaufmann für seinen grossen Einsatz für die Partei. Er setzte sein immenses Detailwissen in Finanz-… weiterlesen


Die SVP-Fraktion im Zürcher Kantonsrat zeigt sich befremdet über den letzte Woche erfolgten Personalentscheid des Regierungsrates in Sachen Direktion des Universitätsspitals. Sie kann nicht hinter der Personalie des SP-Mannes Martin Waser und hinter der Art und Weise des Nominationsverfahrens stehen. Laut dem heutigen Informationsstand wird die Fraktion eine solche Nomination nicht genehmigen. Mit dem zur… weiterlesen