Parolen / Abstimmungen

An der gestrigen Delegiertenversammlung hat die SVP des Kantons Zürich ohne Gegenstimme die Nein-Parole zur Einbürgerung der Ausländer in dritter Generation gefasst. Dem Nationalstrassen- und Agglomerations-Verkehrsfonds (NAF) haben die 185 Delegierten zugestimmt. Bereits früher hat die SVP die Ja-Parole zur Steuerreform gefasst. Zudem haben die Delegierten in einer Resolution beschlossen, dass der Kanton Zürich als… weiterlesen


Die SVP des Kantons Zürich zeigt sich erfreut vom Ausgang der kantonalen Abstimmung zum Planungs- und Baugesetz. Es ist den Gegnern gelungen, auf die Verbesserungen zum Kulturlandschutz im Bereich Raumplanung und im Richtplan hinzuweisen. Die vom Volk abgelehnte Änderung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) – politisch Kulturlandinitiative II – hätte den Grundsatz der Trennung von… weiterlesen


Die Delegierten der Zürcher SVP haben in Zumikon die Abstimmungsparolen gefasst. Die Partei sagt Nein zum Automausstieg und Ja zur Kantonalen Volksinitiative „Schutz der Ehe“. Bereits gefasst wurde auch die Parole zur Unternehmenssteuerreform III, über die am 12. Februar 2016 abgestimmt wird. Die SVP empfiehlt dazu ein Ja. Nationalrat Roger Köppel zeigte an der DV… weiterlesen


Medienmitteilung zur kantonalen Volksabstimmung Zürcher Stimmvolk will keine Krippensteuer Das Zürcher Stimmvolk hat heute einen wegweisenden Entscheid für Kinder und für Eigenverantwortung gefällt. Es hat die Volksinitiative „Bezahlbare Kinderbetreuung für alle“ klar abgelehnt und damit eine neue Steuer verhindert. Das Volksbegehren hätte die Einrichtung eines Betreuungsfonds gefordert, der durch Lohnprozente auf die KMU abgewälzt worden… weiterlesen


Das Zürcher Volk hat der Gerichts- und Behördenorganisation zugestimmt. Das Komitee gegen die Abschaffung des Laienrichtertums bedauert dies. Gleichzeitig hat das Volk aber dokumentiert, dass es auf dem Land dem Laienrichtertum auf Bezirksebene einige Sympathien entgegen bringt. Die Majorisierung durch die Städte, welche das Laienrichterum nicht mehr kennen, hat dazu geführt, dass ein bestens funktionierendes Konzept nun aufgegeben werden muss.… weiterlesen


Ein breit abgestütztes Komitee bekämpft das neue Gerichts- und Behördenorganisationsgesetz, gegen das das Referendum ergriffen wurde. Bei der Abstimmung vom 5. Juni 2016 geht es um die Abschaffung des bewährten Laienrichtertums auf Bezirksebene. Laienrichterinnen und Laienrichter leisten eine gute Arbeit. Der Bevölkerung darf die Wahlfreiheit nicht genommen werden.… weiterlesen