Parolen / Abstimmungen

Parteileitung und Kantonalvorstand der SVP des Kantons Zürich unterbreiten der kantonalen Delegiertenversammlung vom 28. April 2016 in Pfungen grossmehrheitlich einen Zweiervorschlag zur Wahl des Parteipräsidiums. Der Zweiervorschlag beinhaltet die Kandidaturen von Kantonsrat Konrad Langhart, Oberstammheim und Nationalrat Claudio Zanetti, Gossau.… weiterlesen


Die SVP des Kantons Zürich zeigt sich sehr erfreut über den Abstimmungsausgang bei allen kantonalen Vorlagen. Die bürgerliche Zusammenarbeit hat sich bezahlt gemacht. Das sollte jetzt endlich auch der bürgerliche Regierungsrat merken. Die klare Ablehnung der klassenkämpferischen UNIA-Lohndumping-Initiative zeigt, dass das Volk keine extremen Lösungen will. Das Ja zur Senkung der Notariatsgebühren begrüsst die SVP. Sie setzt sich seit langem für kostendeckende Gebühren ein. Weiter begrüsst die SVP das klare Nein zur Bildungsinitiative der Jungsozialisten sowie das Ja zu fairen Fristen im Verwaltungsrechtspflegegesetz.… weiterlesen


Die SVP des Kantons Zürich bedauert, dass der Zürcher Souverän dem Staatsbetrag an den Bau der Tramverbindung Hardbrücke in der Höhe von 130 Mio. Franken für 700 Meter Schiene zugestimmt hat. Hingegen freut sich die SVP über die klare Ablehnung der Stadelhofen-Initiative sowie über das Nein des Zürcher Souveräns zur Klassengrössen-Initiative.… weiterlesen


Bei den kantonalen Urnengängen bedauert die SVP den Ausgang der Abstimmung zur Abschaffung der Kirchensteuern für juristische Personen. Gleichzeitig zeigt sie sich erfreut, dass der Souverän das bisherige Engagement der Sportvereine im Präventionsbereich richtig würdigt und dem Verbot von Alkoholwerbung bei Zürcher Grossanässen eine klare Absage erteilt.… weiterlesen


Die SVP des Kantons Zürich hat am Donnerstag in Herrliberg deutlich die Ja-Parole zur Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen beschlossen. Das Volksbegehren «Weniger Steuern fürs Gewerbe (Kirchensteuerinitiative“) wird mit 131 Ja gegen 38 Nein bei 11 Enthaltungen zur Annahme empfohlen. Ebenfalls Ja sagt die SVP zum Gripen-Fonds-Gesetz, mit 207 Ja zu 3 Nein bei… weiterlesen