Parolen / Abstimmungen

Die SVP des Kantons Zürich bedauert, dass der Zürcher Souverän dem Staatsbetrag an den Bau der Tramverbindung Hardbrücke in der Höhe von 130 Mio. Franken für 700 Meter Schiene zugestimmt hat. Hingegen freut sich die SVP über die klare Ablehnung der Stadelhofen-Initiative sowie über das Nein des Zürcher Souveräns zur Klassengrössen-Initiative.… weiterlesen


Bei den kantonalen Urnengängen bedauert die SVP den Ausgang der Abstimmung zur Abschaffung der Kirchensteuern für juristische Personen. Gleichzeitig zeigt sie sich erfreut, dass der Souverän das bisherige Engagement der Sportvereine im Präventionsbereich richtig würdigt und dem Verbot von Alkoholwerbung bei Zürcher Grossanässen eine klare Absage erteilt.… weiterlesen


Die SVP des Kantons Zürich hat am Donnerstag in Herrliberg deutlich die Ja-Parole zur Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen beschlossen. Das Volksbegehren «Weniger Steuern fürs Gewerbe (Kirchensteuerinitiative“) wird mit 131 Ja gegen 38 Nein bei 11 Enthaltungen zur Annahme empfohlen. Ebenfalls Ja sagt die SVP zum Gripen-Fonds-Gesetz, mit 207 Ja zu 3 Nein bei… weiterlesen


Der Kantonalvorstand der SVP des Kantons Zürich fasste diese Woche einstimmig und ohne Enthaltung die NEIN-Parole zur kantonalen Volksinitiative „Werbeverbot für Alkohol auf Sportplätzen“. Ebenso einstimmig empfiehlt die SVP ein Ja zur Initiative „Pädophile sollen nicht mit Kindern arbeiten dürfen“. Schliesslich lehnt der Kantonalvorstand den Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung klar ab. Die weltfremde Initiative… weiterlesen


Der Souverän hat entschieden. Er hat die SVP-Initiative „gegen Masseneinwanderung“ knapp angenommen. Das Volk hat erkannt, dass man bei der Zuwanderung endlich Mass halten muss. Enttäuscht ist die SVP hingegen von der Annahme des Ökozwangs im kantonalen Planungs- und Baugesetz. Hier ist zu hoffen, dass die Gemeinden keine solche eigentumsfeindlichen Zwangszonen für erneuerbare Energien schaffen… weiterlesen